Forum: Politik
"Guardian"-Journalist Greenwald: Partner von Snowden-Vertrautem in London festgehalte
AP

Eklat am Flughafen Heathrow: David Miranda, Partner des Journalisten Glenn Greenwald, ist laut "Guardian" fast neun Stunden lang von britischen Ermittlern verhört worden. Greenwalds Artikel haben maßgeblich zu Edward Snowdens Enthüllungen über die Spähprogramme der NSA beigetragen.

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nord1icht 19.08.2013, 08:47
90. Missbrauch von Gesetzen

Klarer Fall, hier missbrauchen staatliche Stellen Anti-Terrorismus-Gesetze um willkürlich missliebige Leute zu drangsalieren und eine Aufklärung krimineller Machenschaften zu behindern. Zeit, die Gesetze zu überprüfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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a_friend 19.08.2013, 08:49
91. Polizeistaat?

Zitat von Alexx Jacobson
Also sind wir jetzt in West-Europa schon Polizeistaaten oder nicht? Ich muss zugeben ich hab da zur Zeit die Übersicht verloren...
Für UK kann man eindeutig die Antwort geben, daß dies kein Rechtsstaat mehr ist - und zwar bereits seit mehreren Jahren. Spätestens mit RIPA III wurde einer der elementarsten Grundsätze jeglicher Rechtsstaatlichkeit, nämlich "nemo tenetur se ipsum accusare" (niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten), gekippt: RIPA III verlangt die Aushändigung des Passworts von verschlüsselten Dateien! Bei Verweigerung drohen bis zu 2 Jahre Haft.

Deutschland ist zwar noch nicht ganz soweit, folgt aber dicht danach...

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achim1951 19.08.2013, 08:49
92. Das Handwerk legen

Es ist schon sehr schlimm geworden, wen (Menschen) ihren Gehalts Anspruch darauf begründen in dem sie Menschen Millionen Fach das Recht auf ihr Persönlichkeitsrechte derart untergraben und das im Schutz von Regierungen. Man sollte diese Akteure vor einen Internationales Gericht stellen

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Atheist_Crusader 19.08.2013, 08:50
93.

Zitat von vorhandgott2201
Die Briten sind nur noch geographisch ein Teil Europas. Es wäre durchaus sinnvoll, den Großteil der Insel auch formell unter nordamerikanische Vorherrschaft zu stellen.
Das wurde doch schon an früherer Stelle enthüllt: Die Amis vertrauen nur dem Anglo-Club: Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland. Alles Andere ist bestenfalls ein gehorsamer Kettenhund und schlimmstenfalls ein entbehrlicher Teilzeit-Verbündeter.

Umso mehr Grund, die EU endlich in etwas zu verwandeln, das die Interessen der Europäer vertreten kann und auch will. Aber nein, dazu müsste sich Deutschland ja ein paar Eier wachsen lassen...

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eaglefighter 19.08.2013, 08:51
94. Nun, wer Spielekonsolen mit sich führt,

mit dem kann ja nicht viel los sein !

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kl75 19.08.2013, 08:52
95. optional

Unfassbar, wenn Sicherheit bedeutet die Grundrechte von Buergern mit Fuessen zu treten... Dieser Mensch hat nichts Unrechtes getan- genau wie sein Lebensgefaehrte. Wo kommen wir hin, wenn Journalisten nicht mehr recherchieren und aufdecken duerfen?!

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robert@act3d.de 19.08.2013, 08:52
96. Great

Wiedo sollen Engländer darüber aufregen? Sie überwachen nur Nazis und lästige Europäer und zeigen damit 'how fuckying great we are'.
Lieber für Amerika als für den Kontinennt. War doch schon immer so.

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charly-11 19.08.2013, 08:52
97. Mehr muss zur NSA Affäre nicht sagen !

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

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preteatro 19.08.2013, 08:55
98. Postdemokratie war gestern

immer deutlicher wird der Staatsterrorismus - welcher sich bis kurzem vor Allem gegen unwillige, rohstoffreiche und strategisch wichtige Länder richtete auch im Inneren ersichtlich.

Anlassgesetzgebung, Plünderungen mittels "Finanzindustrie", völlige Verrotung von Gesundheits- und Sozialwesen sowie Infrastruktur, private Sicherheitskräfte - vulgo Söldnerheere welche Innen wie Aussen nach Beschäftigung streben, Totalüberwachung, Wirtschaftspionage sowiemassiver Druck auf die ohnehin bereits nur marginal "unabhängige Presse".

Leserbriefe, Onlinepetitionen und vereinzelte kritische Medienberichte werden diesen Trend nicht umkehren können.
Die Menschen müssen für ihre Rechte wieder auf die Strasse - allerdings wäre es angesichts der Entwicklung überhaupt nicht mehr erstaunlich, sollte dann der absurde "Kampf gegen den Terror" auch gegen die Demonstranten ausgerufen werden.
Stoppt die Verbrecher mit vereinten Kräften bevor es entgültig zu spät ist!

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th.anderson 19.08.2013, 08:57
99. Neue Ordnung

... Willkommen in der Postdemokratie...

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