Forum: Politik
Günstige Wahlkampfflüge: Untreue-Anzeige gegen Merkel
DPA

Die Wahlkampfflüge der Kanzlerin mit Bundeswehr und Polizei beschäftigen die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine Anzeige wegen Untreue vor, da die CDU nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten zahlt.

Seite 25 von 30
Patrizier 09.09.2017, 17:20
240.

Zitat von zensurgegner2017
Sie scheinen zu übersehen, dass es nicht um Personenschützer per se geht Ein Bundeswerflieger unterliegt ganz anderen Sicherheitskriterien wie ein Linienflug, alleine die Tatsache, dass ein Linienflug weder abschusssicher noch geheim ist....
Die Flüge der BW-Flugbereitschaft sind geheim? Woher haben Sie das? Und wie kommen Sie darauf, dass diese "abschusssicher" seien? Wissen Sie irgendwas dazu oder spinnen Sie sich das nur zusammen?
Wie ich schrieb, müsste so ein Mitflug der Kanzlerin nicht an die große Glocke gehängt werden. Aber ist eigentlich auch egal, sie soll ja ruhig die Flugbereitschaft nutzen, nur angemessen dafür bezahlen, wenn es privat veranlasst ist. Mehr will ich nicht.

Beitrag melden
Dengar 09.09.2017, 17:29
241.

Zitat von skeptikerjörg
Das es legal ist, steht außer Frage. Warum es nicht legitim sein sollte, vermögen Sie allerdings nicht zu begründen. Ich versuch es mal, im Unterschied zu Ihnen, mit dem Duden:"amtlich, bewilligt, de jure, dem Gesetz gemäß, erlaubt, genehmigt, gesetzlich, gesetzmäßig, gestattet, nach den Paragrafen, nach Recht und Gesetz, rechtens, rechtlich, rechtmäßig, von Rechts wegen, zugelassen, zulässig, zu Recht; (gehoben) statthaft; (Rechtssprache) rechtskräftig ... allgemein anerkannt, begreiflich, begründet, berechtigt, geltend, gültig, hieb- und stichfest, korrekt, unanfechtbar, unwiderlegbar, verbürgt, vernünftig, verständlich, vertretbar; (bildungssprachlich) substanziiert. Was davon trifft Ihrer Meinung nach zu?
Ob das legal ist, sich diese Flüge vom Steuerzahler finanzieren zu lassen, ist ja noch gar nicht geklärt. Es gibt in Parlamenten beispielsweise die strikte Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit und der jeweiligen Finanzierung. Fraktionsgelder dürfen nicht für Parteiarbeit verwendet werden, also keinen Wahlkampfschnulli kaufen zB., wie auch die Partei keine Kostenerstattung leisten darf, wenn die Abgeordneten über Gebühr ihre Fraktionskasse beanspruchen. Das Auge des Gesetzes guckt da übrigens scharf hin.
Deswegen ist die Frage durchaus legitim, ob Merkel hier Parteiarbeit (Wahlkampf, für den die CDU aufkommen muss) unzulässigerweise mit ihrem Regierungsamt (für das der Steudrzahler aufkommen muss) verquickt. Ich halte das für völlig in Ordnung, das juristisch klären zu lassen.

Beitrag melden
mwroer 09.09.2017, 17:30
242.

Zitat von Patrizier
Er hat nirgends geschrieben, dass er es für richtig hielte, wenn Schulz das ebenfalls täte. Im Gegenteil: Ich verstehe seinen Beitrag so, dass er das auch nicht für richtig hielte. Er hat nur völlig korrekt festgestellt, dass Schulz ebenfalls die Flugbereitschaft nutzen darf. Er ist nämlich erstens Parteivorsitzender einer im Bundestag vertretenen Partei und zweitens ist er Kanzlerkandidat und es sind weniger als 10 Wochen bis zur BTW. Beides berechtigt ihn zur Nutzung auch ohne Einholung einer Genehmigung durch den BT, auf die er jedoch verzichtet. Der Fall Gabriel ist übrigens nicht mit Merkel vergleichbar. Der Flug war immerhin dienstlich veranlasst, bei Merkel finden die Flüge aus privaten Gründen statt. Anders wäre es, wenn Gabriel mit der Flugbereitschaft zunächst in den Urlaub nach Malle geflogen wäre oder nach seinem Urlaub wieder zurück und die Kosten für diese Flüge zum Großteil der Steuerzahler getragen hätte, denn diese Flüge waren klar privat veranlasst. Erkennen Sie den Unterschied?
Ich sehe keinen 'Fall' Gabriel - das hatte ich klar geschrieben. Es ist absolut in Ordnung das Gabriel die Flugbereitschaft genutzt hat. Könnte er gerne öfter tun. Genau so wenig erkenne ich allerdings einen Fall Merkel weil Frau Merkel keine Privatperson ist. Die Frau ist Kanzlerin und das ist sie 24 Stunden am Tag - die Frau hat keinen Arbeitsvertrag oder ähnliches wo man Überstunden abbummeln kann oder irgendwelche Ansprüche hat.

Sie hat keine andere Wahl als die Flugbereitschaft zu benutzen, oft genug vorgeschrieben durch Sicherheitsprotokolle, und nutzt einfach das was alle Kanzlerkandidaten vor Ihr auch genutzt haben und rechnet es ab wie alle Kanzlerkandidaten vor Ihr.

Das man die Sätze der Flugbereitschaft ändern kann und vlt auch sollte ist wieder ein ganz anderes Thema.

Im übrigen verzichtet Schulz wie gesagt nicht freiwillig sondern aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Wäre der Mann Bundeskanzler oder Minister oder zumindest Bundestagsabgeordneter würde er die Flugbereitschaft auch nutzen - als Parteivorsitzender sind Wahlkampfauftritte allerdings Dienstreisen und gehören zum Job.

Das ist der Unterschied den ich persönlich ziehe - Frau Merkel hat nach meinem dafürhalten schlicht keine andere Wahl und von daher ist es absolut okay, für mich, dass die CDU nur die ganz normalen Kosten zahlt die jeder zahlt der die Flugbereitschaft nutzt.

Ob diese Kosten so in Ordnung sind - ist ein anderes Thema. Das kann man gerne diskutieren, aber das kann man vollständig losgelöst von der Person machen sondern rein in Verbindung mit dem Amt - unter Berücksichtigung der faktischen Zwänge die dieses Amt mit sich bringt.

Beitrag melden
amwald 09.09.2017, 17:33
243. Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass der Kanzler-Flieger

Zitat von zensurgegner2017
Sie scheinen zu übersehen, dass es nicht um Personenschützer per se geht Ein Bundeswerflieger unterliegt ganz anderen Sicherheitskriterien wie ein Linienflug, alleine die Tatsache, dass ein Linienflug weder abschusssicher noch geheim ist....
garantiert NICHT abschussischer ist und auch in aller Regel nicht von Abfangjägern der BW begleitet wird, im Ausland schon gleich gar nicht. Jedes Flugzeug kann vom Himmel geholt werden, es kommt nur auf das benötigte Equipment dafür an. Und Polizei- oder BW-Helis sind erst nicht abschussischer, das sie zumindest die Sicherheit erhöhende Flughöhen nicht erreichen können, hat mit der Physik zu tun.

Beitrag melden
der_weisse_wal 09.09.2017, 17:34
244.

Zitat von jjcamera
Was für ein kleinkariertes Volk von Erbsenzählern sind wir doch geworden! Vor allem nach der Wiedervereinigung mit den antikapitalistischen Genossen.
Wenn ich raten müsste, würde ich darauf tippen, dass besagter Anwalt sich als Alternative für Deutschland sieht.

Beitrag melden
querulant_99 09.09.2017, 17:35
245.

Zitat von ucits2hard4u
Die zeitlich perfekte Platzierung vor der Wahl fällt auf. Wer steckt dahinter ?
Es ist doch naheliegend, dass aus aktuellem Anlass über ein Thema diskutiert wird. In 2 Wochen is das Thema Schnee von gestern.
Im Moment wird ja auch nicht über den Sinn bzw, Unsinn der halbjährlichen Uhrenumstellung diskutiert.

Beitrag melden
Patrizier 09.09.2017, 17:35
246.

Zitat von amwald
um nichts auf der Welt richtiger, es bleibt Ihr Hirngespinnst. Auch ein sehr gern kostenfrei, oder zumindest kostengünstig fliegender CEM Özdemir.ist Parteivorsitzender, und fleigt doch nicht mit irgendwelchen Flugbereitschaften zu Wahlkampfauftritten. . Kanzlerkandidat ist im Übrigen eine mediale Wortschöpfung ohne die geringste rechtliche Eigenschaft. Westerwelle war übrigens das leuchtende Negativbeispiel eines sich selbst zum KANZLERKANDIDATEN Ausgerufenen. Der war mit dem GUIDO-Mabil unterwegs, wer sich daran noch erinnert.
Woran echauffieren Sie sich denn jetzt? Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass Özdemir die Flugbereitschaft dafür nutzen würde.
Zum Thema Kanzlerkandidaten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Flugbereitschaft_des_Bundesministeriums_der_Vertei digung#Aufgaben
Bzw auch:
http://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl/richtlinien-flugbereitschaft-100.pdf
Wie ein Kanzlerkandidat in diesem Sinne nun definiert ist, frage ich mich auch. Er darf aber wohl nur anstelle des Vorsitzenden und nur, wenn die Partei im BT vertreten ist. Das stand so klar nicht bei WP, jedoch in der PDF vom WDR.
Ich habe nichts anderes transportieren wollen als die Feststellung, dass noch viel mehr Wahlkämpfer die Flugbereitschaft nutzen könnten. Ich habe nicht sagen wollen, dass sie dies auch tun.

Beitrag melden
tbline67 09.09.2017, 17:37
247. Gähn....

... und das hirn- und substanzlose Gebashe solle etwas nützen ? Alle bisherigen Regierungen egal ob rot , ob schwarz ob grün nutzen das Privileg aus. Wenn innder BRD vollkommen verlogene und korrupte Manager Millionen kassieren und die Autofahrer betrügen ist das aber in Ordnung!? Leute schafft euch ein Leben an und euren Sozialneid ab !

Beitrag melden
skeptikerjörg 09.09.2017, 17:45
248.

Zitat von Patrizier
Ich verstehe nicht, worauf Sie hinaus wollen? Das sind doch jene Kosten, von denen wir reden: Die tatsächlichen fünfstelligen Kosten und der viel zu niedrige Preis von 500 Euro, den die CDU nur entrichtet. Die Kritik richtet sich also darauf, dass es nur 500 Euro sind.
Diese Ihre Kritik dürfen Sie dann aber nicht an/gegen die CDU und auch nicht an/gegen Angela Merkel richten, sondern an/gegen den Deutschen Bundestag, explizit den Haushaltsausschuss, der die 'Kostenrichtlinie' beschlossen hat. Dessen Vorsitzenden ist übrigens Dr. Gesine Lötzsch, Die LINKE.

Beitrag melden
Elfes 09.09.2017, 17:46
249. nun ja,

Zitat von sekundo
Das ist doch nicht weiter verwunderlich. Ihr grosser Lehrmeister Kohl hat das Land doch auch als sein persönliches Eigentum betrachtet. Also, weshalb soll ich für etwas bezahlen, was mir gehört!
auch er war Parteichef, nicht Staatsoberhaupt. Sicherheitsabkommen besagt, daß es unzulässig ist, politische Parteien mit Staat zu vermengen. Staat und Parteien müssen getrennt sein, wie Staat und Kirche. Wird wohl etwas zu viel aufgeweicht

Beitrag melden
Seite 25 von 30
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!