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Gutachten zum Rettungsschirm: Rechtsexperten des Bundestags warnen vor ESM
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Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.

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tailspin 10.09.2012, 07:35
1. Gezinkte Entscheidung?

Wenn die Bundesregierung in der Prognose der Gerichtsentscheidung genauso richtig liegt wie in der Einschaetzung der Schuldenkrise und deren Folgen fuer das Wohlergehen der Deutschen, dann muessen die Klaeger eigentlich vom BVG mit fliegenden Fahnen durchgewunken werden.

Oder wird hier vielleicht hinter den Kulissen unbotmaessiger Druck ausgeuebt?

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Schalke 10.09.2012, 07:36
2.

Was mich jetzt am meisten interessiert: Was sagen die versammelten Forums-€kraten-Schwätzer dazu? Ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auch ein Haufen nationalistisch tumber teutscher Spinner?

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unmoderiert 10.09.2012, 07:37
3. Ach was ...

Zitat von sysop
Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.
"In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut dem Blatt, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht."
Ist es nicht möglich, dass solche Gutachten erstellt werden, bevor die Lemminge, aehm, die Abgeordneten natürlich, einem solchen Gesetz zustimmen ?
Und sollten diese nicht selbst über dieses Wissen verfügen ?
Hier im Forum war das doch schon lange bekannt.

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artikel.5 10.09.2012, 07:48
4. erst abnicken - dann sachkundig machen

so scheint es im Bundestag zu laufen. Jetzt wird sich gegenseitig noch ein wenig die Schuld in die Schuhe geschoben, während das trojanische Pferd von Goldman Sachs namens Draghi längst Fakten geschaffen hat und der Bundesbankpräsident schäbig im Regen stehengelassen wird von unserer Wendehalsqueen.

Wozu alimentieren wir eigentlich diese sogenannten Volksvertreter, die nicht das Volk, sondern nur ihre eigenen Interessen vertreten?

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seine-et-marnais 10.09.2012, 07:51
5. Isses noch zu fassen

Zitat von sysop
Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.
Die Linke (Nachfolgeorganisation der PDS die die Nachfolgeorganisation der SED war) verteidigt die Rechte des Bundestages und damit des deutschen Bürgers gegen eine Blockflötenparteienkoalition die der Volkskammer alle Ehren gemacht hätte. Das Budgetrecht ist immerhin ein Regalrecht und ein Kennzeichen für die Unabhängigkeit eines Staates.
Ketzerische Frage: ist nur die Linke dazu fähig die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland würdig zu vertreten und zu retten? Wo sind die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Gruenen um die Rechte der deutschen Bürger zu verteidigen, oder sind die schon in der Postdemokratie angekommen in der ein Beamtenapparat die Geschicke der Staaten leitet und 'Fach'entscheidungen von den Volksvertretern nur noch abgenickt werden.

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wwwwalter 10.09.2012, 07:51
6. Die CSU spielt ein doppeltes Spiel,

aber genau darauf werden die Wähler allergisch reagieren. Söder war gestern bei Jauch, und hatte offenbar eine Menge Kreide gefressen. Wirklich Kritisches war von ihm nicht zu hören. Und Seehofer hüllt sich mehr oder weniger in Schweigen. Die geben ein Jämmerliches Bild ab, die CSU-Männer. Vorne rum flotte Sprüche, hinten rum die Hose voll.

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Inuk 10.09.2012, 07:59
7. Gutachten zum Rettungsschirm

Zitat von sysop
Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.
Die Partei Die Linke wird noch zur Retterin der Nation. Und das ist gut so!
Obwohl, wenn ich das Wahlbarometer ausfülle, kommen die meisten Übereinstimmungen - keine Privatisierung kommunaler Einrichtungen, keine Privatisierung der Bahn, Einführung von Mindestlohn, Anhebung der Vermögenssteuer, Reform von Hartz IV und Bildung, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, raus aus Afghanistan, Banken in die Pflicht nehmen, Finanztransaktionssteuer - bei den Linken, der DPD und den Freien Wählern.
Diese Parteien haben noch gesunden Menschenverstand, was man von den Volksparteien leider nicht mehr sagen kann.

Leider gelingt es den kleinen Parteien nicht, ihre Klientel an die Urnen zu bringen. Ob das am Werbebudget liegt?

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OlGa 10.09.2012, 08:04
8. Paradox

Eine paradoxe Situation: nationale Parlamente entscheiden über europäische Finanzen. Es ist offensichtlich, dass die EU einen größeren Haushalt benötigt. Schickt man 50% der Steuern jedes Mitgliedslandes an die Union und kontrolliert die Ausgaben via Straßburg. Dann hat man dieses Problem gar nicht.

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hastdunichtgesehen 10.09.2012, 08:04
9. Ein Gutachten der Linke kommt selbstverständlich

auf das gewollte Ergebnis. Die Frage ist, warum die Linken den Euro scheitern lassen wollen, wo sie doch die Internationale beschwören. Das ist wahrsacheinlich nur Schein. Sie wollen ihr kleines Süppchen in Deutschland kochen mit ihre verschrobenen Weltvorstellungen.

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