Forum: Politik
Gute Umfragewerte: Bei den Grünen kommen erste Forderungen nach Kanzlerkandidatur
Sascha Steinbach/ Reuters

Bis jetzt haben die Grünen abgewinkt. Kanzlerkandidat? Kein Thema. Jetzt sagt der bayerische Fraktionschef Hartmann: Bei den Umfragewerten sollten wir vom Prinzip Doppelspitze weg - und uns auf einen oder eine einigen.

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Frittenbude 17.06.2019, 11:09
150. Günther for Kanzlerkandidat

Zitat von Tschepalu
die CDU ist am Ende. Und mit AKK wird der Absturz noch beschleunigt werden..
Die CDU ist sicherlich nicht am Ende. Mit Personal wie AKK oder Merz treibt sie allerdings die gemäßigte Klientel in die Arme der Grünen. Das dürfte aber spätestens nach den aktuellen Umfragen dort jeder begriffen haben, sodass AKK ihre Karriereambitionen begraben kann.

Entscheidend für das Fortbestehen der CDU als stärkste Kraft wird sein, ob sie einen geeigneten Nachfolger für Merkel findet. Mir persönlich fällt da eigentlich nur Laschet oder, am besten, Daniel Günther ein. Letzterer kann sogar die Generation Youtube ansprechen.

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rennflosse 17.06.2019, 11:09
151. Was für Medien

Kanzlerkandidaten sind was für Medien. Die Bürger merken sowieso, wer in den Talkshows überpräsent ist und können zumindest ahnen, welche Führungsfiguren ihnen vor die Nase gesetzt werden sollen.
Die Damen und Herren Künast und Trittin waren stets zuverlässige "Wählerstimmenbegrenzer."

Es sind die Medien, die nach Kandidaten schreien und diesen absurden Zirkus mit den Kandidatenduellen veranstalten wollen. Laut und weitgehend erkenntnisfrei.

Die Rufe nach einem Kandidaten der Grünen muss man der Tatsache zuschreiben, dass die SPD keinen Kanzlerkandidaten mehr braucht. Das ist wohl das Motiv.

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kado1 17.06.2019, 11:13
152. Vergessen hatten Sie

Zitat von kalsu
Die Grünen waren in der Regierung als die deutsche Arbeits- und Sozialgesetzgebung dahingehend geändert wurde, dass heute Millionen nicht mehr von ihrer Arbeit allein leben können, am Existenzminimum leben und als Rentner zum Sozialfall werden. Die Grünen waren in der Regierung als Deuschland wieder in den Krieg zog - in einen völkerrechtswidrigen Krieg, wie Ex-Kanzler Schröder zugibt.
SPD und Grüne senkten mit der Agenda 2010 die Steuern der Reichen um 10%, belasteten stark die Kleinen, nur so wurde D wieder fit.
Das war aber der Sargnagel des Euro, alle anderen lassen sich das nicht gefallen.
Unter bitter nötiger EU-Reformen versteht man in Wahrheit so eine Art.
Schon bei den kleinsten Reförmchen bekommt Macron massiven Gegenwind und ist bei der nächsten Wahl weg, das zeigen bereits die Europawahlergebnisse.
Frankreich und Italien sind die neuen EU-Sorgenländer,
kürzlich wollte sogar der noch Nettoeinzahler 250 Mrd erlassen bekommen.
Deshalb hat Macron ganz tolle Ideen, die bestimmte Parteien so gut finden, wie er an noch mehr Geld aus D herankommt, u.a. mit einem EU-Finanzminister mit eigenem Budget, einer EU-Arbeitslosen-versicherung, der gemeinsamen Haftung für Kredite,... super für F und die immer mehr Nehmer- und Pleiteländer, aber nicht für uns.

Vergessen hätte ich bald, Macron will auch eine Transfer-EU
(der Länderfinanzausgleich klappt mit Murren und Knurren gerade noch in D, nie in der ganzen EU)
Ich empfehle allen dringend den Chefredakteurbeitrag vom Focus Money, Juni 2019. Der Chefvolkswirt der Berenbergbank schrieb bereits 2010 vom letzten goldenen Jahrzehnt, in der nächsten Dekade müssen wir den Preis zahlen.
Ich bin überzeugt, für die ganz tollen Wahlversprechen der wahren Rattenfänger (ein Gabrielwort) fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, nur ein winziger Bruchteil kann realisiert werden, der SPD-Finanzminister muss schon jetzt 124 Mrd sparen.

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rennflosse 17.06.2019, 11:14
153. Grusel

Die nächste Regierungskoalition wird grün dominiert sein. Egal ob mit schwarz oder mit Rot bzw. Rot-Rot; die stärkste Partei in jeder Konstellation werden die Grünen sein.
Mich gruselt bei dem Gedanken, was dann auf die Bürger zukommt. Vom allgemeinen Tempolimit auf den Autobahnen über die CO2 - Abgabe bis hin zu zahlreichen anderen Zwangsregelungen wird nichts fehlen, was in der Folterkammer und in den Giftschränken der grünen Bürgerhasser herumliegt.
Wenn die Mehrheit der Wahlbürger das haben will, dann wird es so sein.

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rennflosse 17.06.2019, 11:19
154. Das Märchen von der Lenkung

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Auch eine Öko-Steuer ist immer im Dunstkreis "politscher Ökonomie" verhaftet, das heißt, sie kann im politischen Prozess "verwässert" werden. Das gilt aber für alle (umwelt-)ökonomischen Instrumente. Auch für die, die nicht über den Preis agieren, wie eine Öko-Steuer, sondern gleich mit der Mengenregulierung direkt anfangen. Der Vorteil einer Öko-Steuer aus ökonomischer Sicht: die Beteiligten können abwägen zwischen Schadensvermeidung oder Entrichtung der Steuer. Durch eine (graduelle) Verteuerung von Produkten, die externe Effekte erzeugen, die sonst nicht über den Preis kompensiert würden, werden Anreize für die Entwicklung sparsamerer und umweltschonenderer Produkte und Produktionsweisen geschaffen. Das Finden der "besten Lösung" wird nach wie vor dem Markt überlassen, der durch die Belastung des Umweltverbrauchs den technischen Fortschritt generiert, der Umwelt und Ressourcen entlastet. Der Witz ist ja gerade, dass nicht wie bei Verboten und Standards feste Werte und Verfahren staatlicherseits vorgeschrieben werden. Natürlich ist der Staat an festen, immer sprudelnden Einnahmen interessiert, was durch Einkommensbesteuerung und Mehrwertsteuer gewährleistet ist. Eine Öko-Steuer kann und soll die nicht leisten, weil es ja gerade intendiert ist, dass die Steuereinnahmen zurückgehen, wenn die Verhaltensanreize durch die Öko-Steuer ihre gewünschte Wirkung entfaltet haben. Daher kann eine Öko-Steuer nur eine dritte Säule sein, die aber, und das ist wichtig, dafür sorgt, dass das Steuersystem insgesamt eine stärkere Lenkungsfunktion erhält, als nur eine stupide Finanzierungsfunktion.
Dass Steuern Lenkungsfunktionen haben, ist reine Theorie. In der Praxis dienen Steuern nur einem Ziel: Kasse füllen.
Sollte eine Steuer eine Lenkungsfunktion erfüllen, welche zu Mindereinnahmen führt, so wird eine neue Steuer erfunden, welche die Minderung mehr als ausgleicht. Oder vorhandene feste Steuern wie die Mehrwertsteuer wird massiv erhöht. Alles schon dagewesen.

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andre_36 17.06.2019, 12:10
155.

Zitat von fördeanwohner
Das liegt aber doch nicht an denen Grünen, oder? Seit wann sind die nicht mehr in Regierungsverantwortung? 2005? Also 14 Jahre! Welche Parteien sind seit 2005 durchgängig ...? Richtig, Die Unionsparteien. Es ist doch eine Frage der Umsetzung von Gesetzen, denke ich. Wer erwartet, dass die Union grüne Gesetze so umsetzt, dass sie von wirklichem Vorteil sind, kann nicht den Grünen Vorwürfe machen, wenn das nicht der Fall ist. Die Grünen müssten mindestens eine Legislaturperiode stark in einer Bundesregierung und im Bundestag vertreten sein, damit Sie eine solche Kritik anbringen können.
Alle von mir kritisierten Punkte wurden von den Grünen mit beschlossen. Und zur Krönung der 5 Jahre Amtszeit: die Abschaffung der Absicherung des Existenzminimums für Sozialhilfeempfänger. Dass die Union sicher nicht traurig über die Geschenke an die Wirtschaftsvertreter war, hat damit nichts zu tun. Die Grünen haben es in Regierungsverantwortung nicht geschafft, Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen effektiv der Klimawandel verhindert werden könnte. Übrigens: Die Haltungsbedingungen für Nutztiere hatten sich unter Rot/Grün um keinen Deut verbessert. Das war auch mit viel Getöse angekündigt worden. Da kann man auch Klöckner behalten.

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burgundy 17.06.2019, 13:23
156.

Zitat von zeisig
Und wenn mir bitte jetzt noch jemand erklären kann, warum eine Kanzlerkandidatur von Habeck automatisch das Ende der Doppelspitze bedeuten muß? Ich kann doch Habeck zum Kanzlerkandidaten ausrufen, ohne den Parteivorsitz zu verändern, oder nicht?
Oder wie wäre es einfach mit Kanzler und Kanzlerin in Doppelspitze? Und wenn sich beide gut verstehen, also dereinst....Vielleicht wird das Kanzleramt dann mal erblich. Warum nicht? Staatssysteme und Verfassungen sind im steten Fluss....

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guidomuc 17.06.2019, 15:52
157. Habeck?

2016 wurde in der Schlei in Schleswig Holstein große Mengen kleinste Plastikpartikel gefunden. Es stellte sich heraus, dass Biomüll mit Verpackungen geschreddert und zu Biogas verarbeitet wurde, der Klärschlamm dann incl. Plastik in die Schlei entsorgt wurde.(Naturschutzgebiet) https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/24614.html Der damalige Umweltminister hieß Robert Habeck und anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen verwies er nur auf ein angeblich fehlendes Bundesgesetz.

Robert Habeck wird nie Kanzler, dafür braucht es u.a. Mut, Entschlossenheit und Charakter!

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!!!Fovea!!! 18.06.2019, 13:39
158.

Zitat von claus7447
Nun, schlechter machen können sie es auch nicht mehr, oder?
Dann brauchen wir auch keinen Politikerwechsel..., wenn die GRÜNEN genauso desaströse Politik machen, lassen wir doch alles beim Alten.

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