Forum: Politik
Haftbefehl gegen Verdächtigen: Festnahme im Fall des erschossenen Regierungspräsident
Ralph Orlowski/REUTERS

Fahndungserfolg im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Die Polizei hat einen 45-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

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Hörbört 16.06.2019, 19:17
20. RAF-Thementag auf ZDF Info

Schon seit dem frühen Mittag läuft auf ZDF-Info ein Doku-Marathon zum Thema RAF. Hab da zeitweise reingeschaut, obwohl ich das meiste schon kannte. Interessant war aber ein Aspekt, der mir bislang unbeachtet durch die Stirnlappen ging: Das erste 'echte' politische Attentat dieser Zeit ging auf das Konto des Rechtsetxremisten Josef Bachmann, der Rudi Dutschke am 11. April 1968 mit drei Schüssen lebensgefährlich verletzte. Bachmann war kein Einzeltäter (heutige Ausdrucksweise: "Einzelfall"), sondern hatte Kontakte zu einer aktenkundigen Neonazi-Gruppe. Daran darf und sollte man ggf. öfter erinnern.

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HeisseLuft 16.06.2019, 19:22
21. Da gibt es noch mehr Parallelen

Zitat von Stereo_MCs
Ich finde es schon gerechtfertigt darauf hinzuweisen, dass damals wegen der RAF alles, Betonung liegt auf alles, aufgebracht wurde was nur irgendwie ging. Heute, bei mittlerweile mindestens 83 "vollendete rechts motivierte Tötungsdelikten", in Wahrheit aber wohl doch eher über 150 seit 1990, https://www.tagesspiegel.de/politik/.../22700008.html sollte man schon mal überdenken, wie konsequent man eigentlich gegen den gewaltbereiten und gewalttätigen Rechtsextremismus vorgehen sollte. Und dass es sich hier um einen einschlägig samt DNA bekannten Rechtsextremen handelt, darf man der FAZ schon glauben.
Und die sogenannten "Symphatisanten" von damals gibt es auch heute:

https://www.fr.de/meinung/walter-lue...-12347641.html

Nicht wahr?

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erespondek 16.06.2019, 19:34
22. Rechtsradikale

Zitat von friedrich_eckard
Man sollte beim derzeitigen Erkenntnisstand mit Bewertungen noch äusserst zurückhaltend sein. Allerdings hätte ein "DNA-Treffer" natürlich schon einiges Gewicht - der Tatverdächtige müsste in diesem Falle allerdings auch schon bei anderer Gelegenheit auffällig geworden und deshalb den Ermittlungsbehörden kein Unbekannter sein. Sollte die Tat aus privaten Motiven begangen worden sein - auch eine Störung bei einem versuchten Einbruchdiebstahl wäre nach den Tatumständen denkbar - dann gebührt den Angehörigen des Getöteten Mitgefühl, dem Täter die gesetzliche Strafe, und ansonsten hätte der Vorgang wenig Anspruch auf öffentliches Interesse. Sollte sich allerdings bestätigen, wofür es ja wohl mindestens Anhaltspunkt gibt, dass die Tat aus politischen Motiven begangen worden ist: dann allerdings besteht dringender Bedarf für öffentliche Diskussion.
wollen doch nur spielen? Und nur weil jemand glaubt Menschen anderer Meinung, Hautfarbe, Religion oder Herkunft dürfe man töten oder einsperren und das zufällig der Kern seiner Idiologie ist muss das noch lange nichts miteinander zu tun haben? Seltsame Sichtweise.Passt aber zu unseren "das wird man doch wohl noch sagen dürfen" Zeiten

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fjodorgarrincha 16.06.2019, 19:42
23. @ Hörbört & @ Stereo_MCs ...

Zitat von Hörbört
Schon seit dem frühen Mittag läuft auf ZDF-Info ein Doku-Marathon zum Thema RAF. Hab da zeitweise reingeschaut, obwohl ich das meiste schon kannte. Interessant war aber ein Aspekt, der mir bislang unbeachtet durch die Stirnlappen ging: Das erste 'echte' politische Attentat dieser Zeit ging auf das Konto des Rechtsetxremisten Josef Bachmann, der Rudi Dutschke am 11. April 1968 mit drei Schüssen lebensgefährlich verletzte. Bachmann war kein Einzeltäter (heutige Ausdrucksweise: "Einzelfall"), sondern hatte Kontakte zu einer aktenkundigen Neonazi-Gruppe. Daran darf und sollte man ggf. öfter erinnern.
Gut, dass ihr hier schreibt, und was ihr hier schreibt.
Man darf und muss daran erinnern !
Und man darf und muss den Verniedlichern und Kleinrednern lautstark widersprechen, die die Gewalt von Rechts unter den Teppich kehren wollen.
Es ist ja schon fast so, wie in FALLADA's "Wolf unter Wölfen" !
Es liegt an uns, an uns, ob => NO PASSERAN ! gilt, oder ob die Nazis wieder auf der Überholspur der politischen Autobahn vorbeiziehen.
Es gibt keine zwei Haltungen zu dieser Frage.
Nur eine.

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friedrich_eckard 16.06.2019, 19:47
24.

Zitat von erespondek
Rechtsradikale wollen doch nur spielen? Und nur weil jemand glaubt Menschen anderer Meinung, Hautfarbe, Religion oder Herkunft dürfe man töten oder einsperren und das zufällig der Kern seiner Idiologie ist muss das noch lange nichts miteinander zu tun haben? Seltsame Sichtweise.Passt aber zu unseren "das wird man doch wohl noch sagen dürfen" Zeiten
Sie können noch nicht viele Texte von mir gelesen haben, sonst würden Sie mich wohl kaum in die "das wird man doch wohl noch sagen dürfen" - Ecke stellen - der Jurist in mir bleibt aber dabei, dass auf Grundlage der bisher bekannten Informationen, die mit reichlich viel "soll" daherkommen, bei der Bewertung noch Zurückhaltung geboten ist. Das kann sich aber schon nach der nächsten Pressekonfernz der Ermittlungsbehörden ändern.

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Neandiausdemtal 16.06.2019, 20:02
25. Wenn es so wäre......

Zitat von flux71
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes das hier gesagt: „Wer mit Worten dauernd zündelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann Gebäude brennen, Menschen bedroht und verletzt werden“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Wer Hass sät, der wird Hass ernten, das sollte jedem klar sein in der Politik.“ Mindestens eine „mittelbare Kausalität“ müsse jeder „vernünftige“ Betrachter seit Monaten erkennen." (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/weidel-aeusserungen-zu-kopftuchmaedchen-verfassungsschuetzer-warnt-afd-wer-hass-saet-der-wird-hass-ernten/22587204.html?share=twitter) Über "bedrohen" und "verletzen" ist der gesäte Hass bereits hinaus. Was fehlt also noch, bevor endlich aufgewacht wird? Es ist ein Albtraum!
.......dann müßten ja demnächst einige der Hassverbreiter fällig sein. Hoffen wir also, dass Weidel, Höcke und Co. nicht abgeschossen werden.

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kaltmamsell 16.06.2019, 20:16
26. Kleine Na-ja-Festnahmen da und dort

Freilassung erfolgte alsbald. Wie war das doch alles nochmal?
Täter kommt später. Aber auch über den Tathergang ist erstaunlich wenig bekannt.
Schussverletzung irgendwie. Am Kopf. Auf der Terrasse. Und dunkel war's. Es ist so zum Schreien, dass in diesem Zusammenhang tatsächlich noch so unglaublich begriffsstutzige Zeitgenossen Täter und Tathergang, also die Kausalität dieses ungeheuerlichen Verbrechens, nach dem bekloppt traditionellen Rechts-links-Strickmuster politisch einordnen wollen. Die Botschaft dieser kriminellen Handlung, Ausführungsurheber egal, ist eindeutig und lautet: Kassel, sei stad. Antwort: Nein, eben gerade nicht. Es geht nicht um links oder rechts. Es geht um das freie Wort und eine unvoreingenommene Stellungnahme von populären Lokalpolitikern. Diese haben Gegner unterschiedlichster politischer Farben, die in ihrem regionalen Bereich oft genug ganz eigene, prima vista unpolitische Süppchen am Köcheln haben.

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zweitakterle 16.06.2019, 20:48
27. Dann wäre es an der Zeit.....

Zitat von kaltmamsell
Freilassung erfolgte alsbald. Wie war das doch alles nochmal? Täter kommt später. Aber auch über den Tathergang ist erstaunlich wenig bekannt. Schussverletzung irgendwie. Am Kopf. Auf der Terrasse. Und dunkel war's. Es ist so zum Schreien, dass in diesem Zusammenhang tatsächlich noch so unglaublich begriffsstutzige Zeitgenossen Täter und Tathergang, also die Kausalität dieses ungeheuerlichen Verbrechens, nach dem bekloppt traditionellen Rechts-links-Strickmuster politisch einordnen wollen. Die Botschaft dieser kriminellen Handlung, Ausführungsurheber egal, ist eindeutig und lautet: Kassel, sei stad. Antwort: Nein, eben gerade nicht. Es geht nicht um links oder rechts. Es geht um das freie Wort und eine unvoreingenommene Stellungnahme von populären Lokalpolitikern. Diese haben Gegner unterschiedlichster politischer Farben, die in ihrem regionalen Bereich oft genug ganz eigene, prima vista unpolitische Süppchen am Köcheln haben.
die Zahl rechter Gewalttaten den linken gegenüberzustellen, um den Täterkreis statistisch erst mal zu bewerten.

Mir sind bei den Hassmails keine linksgestrickten aufgefallen....was vielleicht dazu geführt hat, erst mal im "Privaten" nachzuforschen....siehe NSU! Wieso hat man beim braunen Sumpf immer noch solche Beisshemmungen?

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Stereo_MCs 16.06.2019, 20:56
28. auf Worte folgen manchmal Taten

Bei der RAF hat der Staat alles nur Erdenkliche aufgefahren, um gegen die Täter samt Umfeld vorzugehen.
Andersherum bekommt der Staat das immer noch nicht hin.
Selbst aus dem NSU scheinbar kaum was gelernt.
Sind ca. 150 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 noch nicht genug um endlich massiver zuhandeln?
Aber vielleicht hat der Staat die Polizei einfach nur fast kaputt gespart.

Wenn z.B. PI News die Privatadresse von Herrn Lübcke veröffentlicht, und das wo schon Todesdrohungen im Raum standen, und auch dort massiv gegen ihn gehetzt wurde,
wieso wird dann nicht gegen die Seite vorgegangen? Bzw. wieso fliegt da nicht mal ein Einsatzkommando ein und nimmt den Laden hoch zwecks Untersuchung und Spurensicherung?

Die Gewalt affinen Strukturen die sich gebildet haben, warum wird denen nicht mehr auf die Füße getreten nach dem Motto: Wir haben euch genau im Auge?

https://www.youtube.com/watch?v=2w7kQPNa0nc

Wenn aber sogar AFD Politiker ihre "klammheimliche Freude" durch scheinen lassen:
https://www.fr.de/meinung/walter-lue...-12347641.html

Oder der aktuelle AFD fast-Oberbürgermeister von Görlitz im Landtag anderen Politikern einen Anschlag an den Hals wünscht:

https://www.zeit.de/politik/deutschl...r-bayern-eklat

Hat sich bei Herrn Lücke scheinbar einer zu Herzen genommen.

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spon-facebook-10000012354 17.06.2019, 23:06
29. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt

Zitat von Stereo_MCs
Bei der RAF hat der Staat alles nur Erdenkliche aufgefahren, um gegen die Täter samt Umfeld vorzugehen. Andersherum bekommt der Staat das immer noch nicht hin. Selbst aus dem NSU scheinbar kaum was gelernt. Sind ca. 150 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990 noch nicht genug um endlich massiver zuhandeln? Aber vielleicht hat der Staat die Polizei einfach nur fast kaputt gespart. Wenn z.B. PI News die Privatadresse von Herrn Lübcke veröffentlicht, und das wo schon Todesdrohungen im Raum standen, und auch dort massiv gegen ihn gehetzt wurde, wieso wird dann nicht gegen die Seite vorgegangen? Bzw. wieso fliegt da nicht mal ein Einsatzkommando ein und nimmt den Laden hoch zwecks Untersuchung und Spurensicherung? Die Gewalt affinen Strukturen die sich gebildet haben, warum wird denen nicht mehr auf die Füße getreten nach dem Motto: Wir haben euch genau im Auge? https://www.youtube.com/watch?v=2w7kQPNa0nc Wenn aber sogar AFD Politiker ihre "klammheimliche Freude" durch scheinen lassen: https://www.fr.de/meinung/walter-lue...-12347641.html Oder der aktuelle AFD fast-Oberbürgermeister von Görlitz im Landtag anderen Politikern einen Anschlag an den Hals wünscht: https://www.zeit.de/politik/deutschl...r-bayern-eklat Hat sich bei Herrn Lücke scheinbar einer zu Herzen genommen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Mitteilung des LKA folgendermaßen: "Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines DNA Spurentreffers. Der dringend Tatverdächtige wurde am heutigen Nachmittag dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kassel vorgeführt. Aufgrund der Indizienlage wurde Untersuchungshaftbefehl erlassen und der Tatverdächtige in die JVA Kassel I gebracht. Weitere Informationen zur Festnahme und zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft Kassel gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt in der kommenden Woche bekannt gegeben. Der Zeitpunkt der Sachstandsdarstellung wird in einer separaten Pressemitteilung bekannt gegeben."
Laut Medienberichten (!) soll er aus dem rechtsextremen Milieu stammen. Jetzt eine Kausalkette herzustellen (NSU, AFD usw.) geht weit über die vorhandenen Informationen hinaus und ist letztlich ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT pure Spekulation, die man sich bei einer anderen Konstellation massiv verbitten würde und als Agitation verurteilen würde.

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