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Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
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Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

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eurowun 02.04.2012, 08:03
1. SPD ruft zum Rechtsbruch auf

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist.

Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden.

Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.

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47/11 02.04.2012, 08:15
2. So offen ...

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
... haben sich Politiker und sogar ein ganzes Land noch nie zu Betrug und Steuerhinterziehung bekannt .Das muss Folgen für die Unterstützer ( Beihilfe zu Steuerbetrug) und auch für die Strippenzieher in der Schweiz ( Haftbefehl für die Hintermänner ) haben !!!

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sunny77777 02.04.2012, 08:18
3. Wäre mal ein netter Aprilscherz..

Nur mal so zum Spaß....Warum nicht mal in Schweizer Tagesblättern eine Anzeige schalten und unseren Schweizer Freunden die neue Steueroase BRD schmackhaft machen? Bringt euer Geld nach Deutschland, wir sagen auch nichts dem Fiskus. Für die Schweiz machen wir gerne mal eine Ausnahme :-)

Ob die Schweizer Steuerfahnder dann auch CD's kaufen würden?

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felisconcolor 02.04.2012, 08:19
4. Sicher mag es

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
verlockend sein über halbseidene Wege an verloren geglaubte Steuermillionen zu kommen.
Fakt ist, die Banken haben die Kontodaten ja nicht freiwillig heraus gegeben. Sie sind schlicht gestohlen worden.
Der Ankauf ist Kauf von Hehlerware und Unterstützung krimineller Machenschaften.
Der Staat respektive die Regierung als Vorbild für seine Bürger, kann udn darf sich nicht auf solche Geschäfte einlassen.
Denn wo sind die Grenzen? Wo entstehen Punkte die zu einer Erpressung führen können.
Wo beginnt man in die Souveränität anderer Staaten einzugreifen...
...deren Rechte und Gerichtsbarkeit.
Deshalb ist es auch ein legitimes Recht gegen die Aufkäufer der CDs
Strafanzeige zu stellen.
Steuergerechtigkeit wird es nur durch eine fundamentale Neuordnung der Steuerregelung in Deutschland geben.
Denn eines ist gewiss eine Ungerechtigkeit wird nicht gerecht durch eine andere Ungerechtigkeit.

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romanfi 02.04.2012, 08:22
5. Meisterhaft

"Michael Meister (CDU) lobte im selben Blatt das Vorgehen Schäubles ... dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden."

Dann ist es laut diesem Herrn also vollkommen in Ordnung, wenn man ab jetzt nur noch einen Bruchteil dessen abführt den man eigentlich zahlen müsste.

Ich werde mir das merken, und bei meiner nächsten Steuererklärung unter Berufung auf H.Meister fachgerecht anwenden.

Oder gilt das nur für Leute die gleicher sind als Andere?

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donmarten 02.04.2012, 08:23
6. *

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
Vielleicht sollte man die Handelsbeziehungen mit der Schweiz einmal kritisch überdenken. Es kann ja wohl nicht sein, daß so ein Zwergstaat deutsche Steuerverbrecher schützt und sich dann noch erdreistet, Haftbefehle gegen Leute zu erlassen, die dem Recht Geltung verschaffen wollen. Steuerbetrüger gehören nicht nur streng bestraft, sondern ruhig auch an den Pranger gestellt; vielleicht ginge denen das dann an die Ehre?!
Wie wäre es denn, wenn Deutschland Haftbefehle gegen Schweizer Banker erließe?

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donmarten 02.04.2012, 08:29
7. *

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten .....
Sie haben anscheinend selber Geld in der Schweiz gebunkert. Anders ist ihre dumme Empörung nicht zu verstehen. Pfui Deibel!

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adkats 02.04.2012, 08:38
8.

Nehmen wir die Schweiz und Deutschland als Variable wahr und setzen das Szenario ins Leben durchschnittlicher Deutscher und lassen dann die deutsche Justiz walten. Lustiges würde dabei raus kommen.

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copperfish 02.04.2012, 08:39
9. andersrum

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
In Deutschland, und meines Wissens nicht nur da, ist das Hinterziehen von Steuern verboten.
Wenn sich dann ein anderer Staat und seine Institutionen zum Helfer und Handlanger dieser hochkriminellen Verbrecher macht, darf er auch nicht mehr auf Zurückhaltung der Betrogenen hoffen.
Das die cdU, allen voran Schäuble und damals Koch, das nicht so sehen, läßt vermuten, das sie eher zur die Seite der Betrüger, und nicht der Betrogenen zählen.
Es wird Zeit, dass die Schweiz, aber auch Liechtenstein, Luxemburg und Österreich wegen massenhafter, vorsaätlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt werden.

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