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Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
REUTERS

Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

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symolan 02.04.2012, 09:55
130.

Zitat von emden09
Bei anderen Schurkenstaaten ist es doch auch ganz einfach, deren Vermögen in Deutschland einzufrieren. Ich würde Denken, dass die Schweiz sich inzwischen einen Platz in dieser "Elite" verdient hat. Einfach die Vermögen aller Schweizer Banken in Deutschland einfrieren und warten bis die Eidgenossen von selbst zur Besinnung .....
LOL. In totaler Ignoranz der Verhältnisse...

Deutschland führte offenbar lange keinen Angriffskrieg mehr und manche scheinen Lust zu verspüren... Geht ja auch um viel wichtigere Dinge als z.B. Bei den USA navh 9/11... Da war man in Deutschland noch nicht so weit, dass man die Souveränität anderer Länder so rasch wegdiskutiert. Nun gehts aber um Geld...

Was denken sie denn. Liegt mehr schweizer Geld in D oder umgekehrt?

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nic 02.04.2012, 09:55
131.

Zitat von tatwort
Es ist erschreckend zu lesen, wie sich hier SPD-Granden und einige Foristen eine politische Justiz herbeiwünschen.
Erschreckender ist die Unterstützung von Steuerhinterziehung. Mal davon abgesehen, dass ich nicht weiß was sie mit politischer Justiz zum besten geben.

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stier11194 02.04.2012, 09:55
132.

Zitat von intenso1
Die Schweiz hat ein akutes Problem mit "Geldwäsche", "Steuerhinterziehung" usw. wobei darin nicht nur "Schweizer Banken" sondern auch "Deutsche Banken" verwickelt sind.
Der aktuelle Vorschlag der Schweiz ist aber ein vernünftiger Kompromiss. So wird in Zukunft die Geldanalage in der Schweiz für Deutsche uninteressant und darauf kommt es doch im Endeffekt an.

Wenn hier Deutschland sich nicht in dieser Richtung kompromissbereit zeigt, wird es höchstwahrscheinlich keine Einigung geben. Die Schweiz wird ihr Bankgeheimnis auf jeden Fall wahren wollen.

Zur SPD: Klar, wenn man in der Oposition ist, ist man mit populistische Parolen leicht zur Hand, um hier Wählerstimmen zu erhaschen. Mit Vernunft hat das aber nichts zu tun.

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stoneg 02.04.2012, 09:55
133. ...

Zitat von geronimo49
Steuergesetze, die dort demokratisch zu Stande kamen. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz strafbar, aber natuerlich nach Schweizer Recht. Sie muessen ihre "hochkrimminellen Verbrecher" in D und nach deutschem Recht zur Rechenschaft ziehen. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann koennen sie versuchen mit der Schweiz verhandeln um zu einer Loesung zu kommen. Die Schweizer haben das Recht ihre Steurgesetze so zu regeln wie sie es wollen, denn sie sind ein souveraenes Land, dessen Gesetze jeder in diesem Lande zu respektieren hat, man erwartet das in D ebenfalls.
Na dann ist doch alles kein Problem. Das Ankaufen von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern ist in Deutschland nicht rechtswidrig.
"Die [Deutschen] haben das Recht ihre [Gesetze] so zu regeln wie sie es wollen, denn sie sind ein souveraenes Land, dessen Gesetze jeder in diesem Lande zu respektieren hat, man erwartet das in [CH] ebenfalls."
Und fertig ist die Laube.

Dieses Manöver der Schweizer Behörden ist doch für jeden durchschaubar. Da verdient sich ein Land eine goldene Nase als sicherer Hafen für illegale Kohle. Klar, dass die alle Register ziehen, um diesen Industriezweig zu schützen. Würden wir bei der Autoindustrie nicht anders machen.
Also bitte, dann sofort Haftbefehl gegen alle Top Manager der entsprechenden Großbanken. Die Beweise liegen ja wohl zu genüge vor.

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geronimo49 02.04.2012, 09:56
134. den Politclown Poss sollte

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
man nun wirklich nicht ernst nehmen, der Mensch sollte es mal als Komiker versuchen. Auch er sollte wissen, dass es die schweizer Buerger und eben nicht ein Krawallo aus D ist, die das Geschaeftsmodel und die Steuergesetze in der Schweiz festlegen. Die Steuerhinterzieher sind keine Schweizer sondern Deutsche, bei denen die deutschen Behoerden schlicht versagen.

Poss sollte auch wissen, dass es sich bei der Schweiz um ein friedfertiges Land handelt, was man von D in den letzten 100 Jahren nun wirklich nicht behaupten kann, nach 2 desastroes gescheiterten Versuchen die Welt komplett zu ruinieren. Der haessliche, uberhebliche Deutsche tritt immer mehr zum Vorschein und der merkt es in seiner populistischen Euphorie noch nicht mal.

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schmid007 02.04.2012, 09:57
135. Wo soll das noch hinführen?

Völlig konsterniert reibt sich ein bis dato weitgehend unbehelligter Berufsstand verwundert die Augen und stellt mit Entsetzen fest, dass nun auch Steuerfahnder Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Wo soll das noch hinführen?

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gruenbonz 02.04.2012, 09:57
136. SPD unterstützt doch banker

Zitat von donmarten
Vielleicht sollte man die Handelsbeziehungen mit der Schweiz einmal kritisch überdenken. Es kann ja wohl nicht sein, daß so ein Zwergstaat deutsche Steuerverbrecher schützt und sich dann noch erdreistet, Haftbefehle gegen Leute zu erlassen, die dem Recht Geltung verschaffen wollen. Steuerbetrüger gehören nicht nur streng bestraft, sondern ruhig auch an den Pranger gestellt; vielleicht ginge denen das dann an die Ehre?! Wie wäre es denn, wenn Deutschland Haftbefehle gegen Schweizer Banker erließe?
warum dann Haftbefehle gegen diese? Die Unterstützung bestand und besteht in der Zulassung von Schrottpapieren durch Rot-Grün und durch Zustimmung zu den Rettungsschirmen, der den Banken zugute kommt. Da hätte die SPD genügend Handlungsbedarf. Stattdessen geht man gegen Schweizer Gesetze vor. Übrigens: Wer die Schweiz als Zwergstaat bezeichnet, lebt wohl noch in der sozialistischen Traumwelt.

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Gebetsmühle 02.04.2012, 09:58
137. geht nur den wähler an.

Zitat von Liechtenstein
Finanzminister Schäuble lebt zunehmend in seiner eigenen Welt. Bei Verhandlungen sieht er nur, was er sehen will. Die negativen Aspeke blendet er einfach aus. Es wird Zeit, dass der Mann abgelöst wird.
da müssen sie bis zur näxten wahl warten. im übrigen ist er in einer schlechten regierung bei weitem nicht der schlechteste.
also nix worüber sich liechtenstein oder die schweiz aufregen sollte.

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wahrheitsgemäß 02.04.2012, 09:58
138. die schweiz ist ein souveräner staat

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
wer sich also nicht an die gesetze dieses
staates hält muß mit strafverfolgung rechnen
punkt und aus da gibt es überhaupt
nichts daran zu meckern.
unverschämt ist die vorgehensweise
deutscher beamter in einem anderen land.
was haben die dort ohne die genehmigung
der schweitzer behörden zu suchen.nichts.
also illegal.
die schweiz handelt also völlig
rechtstaatlich.
was erlaubt sich eigendlich die spd,grüneund linkenpartei
sich in die innere angelegenheiten eines anderen
staates einzumischen.
das ist reiner populismus.
und wenn ich nun einige beiträge hier lese
scheint das bei gewissen leuten auf fruchtbaren
boden zu fallen.
einfach nur peinlich wie wir uns im ausland
blamieren.

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intenso1 02.04.2012, 09:58
139. Es...

Zitat von Aison
Niemand behindert die deutschen Ermittler. Die Schweiz gibt schlicht und einfach, und das zurecht, die Daten nicht an irgendwelche Leute weiter. Dasselbe gilt auch innerhalb der Schweiz. Der Staat kann nicht einfach Daten über seine Bürger bei den Banken einfordern. Die Banken müssen die Daten nur herausrücken, wenn gegen eine bestimmte Person ein erhärterter Verdacht besteht. Aber ohne Verdacht einfach mal alle Bankdaten einfordern geht nicht. Aber genau das möchte gerne Deutschland.
Es klappt aber gegenüber der USA.
Macht die USA mehr Druck?

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