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Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
REUTERS

Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

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ginfizz53 02.04.2012, 08:40
10. die ausspähung von banken und bürger...

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
... ist auch hierzulande strafbewehrt!
Der Wortlaut des § 202a StGB ist:
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Rechtsbruch ist nichts schlimmes, wenn es einer höhen ideologie oder besser noch dem gstaatssäckel oder noch besser beidem dient ...

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dianipark 02.04.2012, 08:44
11. selten..

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
einen grösseren sch.... gelesen.
versteuern sie ihr geld wie jeder anständige bürger.

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hosianah 02.04.2012, 08:45
12.

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.

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Pfanni_on_fire 02.04.2012, 08:45
13.

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist.
Naja, eher anders herum. Die Schweiz hat seit ewigen Zeiten ein Geschäftsmodell, welches auf der Verwahrung von Schwarzgeld und illegal bei Seite geschafftem Vermögen beruht. Von daher ist das im Moment eher anders rum. Hier beschweren sich die Mafiosi über den Undercoveragenten, der die Ehrenwerte Familie infiltriert hat.

Zitat von eurowun
Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen.
Richtig. Eine Frage: Verurteilen Sie schweizer Politiker genauso, wenn diese Bankiers unterstützen (bzw. die Verfolgung der schweizer Banken durch deutsche Ermittlungsbehörden wegen "Beihilfe zur Steuerflucht" verhindern), die deutschen Staatsbürgern bei der Steuerflucht helfen? Dachte ich mir...

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geronimo49 02.04.2012, 08:46
14. eigentlich zeigt das nur,

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
dass die SPD am Ende ist mit ihrem Latein, denn wenn man sich auf populistischen Rechtsbruch einlaesst, dann ist es wohl mit der Substanz nicht weit her. Ich moechte den Aufschrei sehen, wenn Schweizer Beamten, in deutsche Banken gingen und dort vertrauliche Unterlagen, stehlen oder sich sonst wie besorgen wuerden.

Mit Leuten wie Gabriel und Nahles sind keine Wahlen zu gewinnen und Leute die meinen den Indianern die Kavallerie schicken zu muessen, nimmt man doch nicht sonderlich ernst. Die SPD kann vielleicht nochmal als Juniorpartner Poestchen retten, sonst laeuft da nix mehr.

Wenn Politker nicht in der Lage sind in bi-lateralen Gespraechen internationale Steuerregelungen auf dem Verhandlungsweg zu loesen dann sind sie unfaehig und gehoeren abgeloest. Diebstahl bleibt eine kriminelle Handlung auch wenn die Absichten zumindest vordergruendig in Ordnung sind. Es sind in der Regel nicht die Steuerzahler und Buerger die unser Geld zum Fenster raus schmeissen, es sind die Politker, der 15. Rettungsschirm laesst gruessen. Die SPD geht den Weg der FDP, nur etwas langsamer.

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Hebbe29 02.04.2012, 08:46
15. Nicht so einfach

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. .
Ganz so einfach ist das nicht. Hier steht eine Hehlerei gegen die andere. Herr Schäuble hätte das steuerliche Verhältnis mit der Schweiz auf eine vernünftige Basis gestellt. Aber es ist Wahlkampf. Und mangels geeigneter Themen stürzt man sich auf dieses. Es tut uns allen gut, wenn wenigsten der Finanzminister vernünftig bleibt. Die anderen kommen hoffentlich nach der Wahl auch wieder auf den Boden.

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ausländer33 02.04.2012, 08:48
16. Was ält die SPD

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
davon, die deutschen Steuergesetze so zu gestalten, das DEUTSCHE Bürger ihr Geld nicht mehr, am Staat, vorbei ins Ausland transferieren???
Aber ich denke, so einfach will es sich die gesamte deutsche Politik nicht machen.

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Aison 02.04.2012, 08:49
17.

Zitat von donmarten
Vielleicht sollte man die Handelsbeziehungen mit der Schweiz einmal kritisch überdenken. Es kann ja wohl nicht sein, daß so ein Zwergstaat deutsche Steuerverbrecher schützt und sich dann noch erdreistet, Haftbefehle gegen Leute zu erlassen, die dem Recht Geltung verschaffen wollen. Steuerbetrüger gehören nicht nur streng bestraft, sondern ruhig auch an den Pranger gestellt; vielleicht ginge denen das dann an die Ehre?! Wie wäre es denn, wenn Deutschland Haftbefehle gegen Schweizer Banker erließe?
Mal schauen, wie das Geheue losgehen würde, würden alle Deutschen in der Schweiz ihren Job verliehren. Oder würde die Schweiz den Transitverkehr stärker einschränken und besteuern.

Zudem kann die Justiz in der Schweiz immer noch eine Anklage erheben ohne die Politiker zu fragen, ob es ihnen genehm ist. Die Justiz in Deutschland hätte ja auch die entsprechenden Banken und Bankangestellten anklagen können, anstelle von Verbrecher zu unterstützen und grosszügig zu bezahlen.

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ralf_gabriel 02.04.2012, 08:50
18. x

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
Sie haben da was verwechselt. DIe Steuerhinterzieher sind die krimminellen und Schäuble versucht sie mit einem Abkommen zu schützen und stellt nun seine eigenen Beamten, die Steuern für den Staat eintreiben als Buhmänner hin. Das ist der eigentliche Skandal an diesem Vorgang.

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emden09 02.04.2012, 08:51
19. Schurkenstaaten

Zitat von donmarten
Sie haben anscheinend selber Geld in der Schweiz gebunkert. Anders ist ihre dumme Empörung nicht zu verstehen. Pfui Deibel!
Bei anderen Schurkenstaaten ist es doch auch ganz einfach, deren Vermögen in Deutschland einzufrieren. Ich würde Denken, dass die Schweiz sich inzwischen einen Platz in dieser "Elite" verdient hat. Einfach die Vermögen aller Schweizer Banken in Deutschland einfrieren und warten bis die Eidgenossen von selbst zur Besinnung kommen.

Wie bei allen Ländern, deren einziger Existenzzweck es ist, die Steuerhinterziehung in Nachbarstaaten zu ermöglichen, ist ja auch bei der Schweiz nicht die Frage, ob diese ein souveräner Staat ist, sondern, wer, warum und mit welchen Interessen deren Souveränität garantiert.

Eben den Lobbyisten des Großkapitals, die bisher die Regierungen der Schweizer Nachbarstaaten nötigten die Souveränität der Schweiz zu Steuerbetrugszwecken zu garantieren muss spätestens jetzt klar werden, dass eine Grenze nicht nur erreicht sondern überschritten wurde, hinter die es kein zurück mehr gibt.

Mindestens in Sachen Steuerbetrug von Bundesbürgern muss die Deutsche Bundesregierung JETZT den Hebel umlegen und der Schweiz klarmachen, dass diese in Sachen Begünstigung und Anstiftung zur Steuerhinterziehung in Nachbarstaaten kein souveräner Staat mehr ist. Bzw. die BRD die diesbezüglich Souveränität der Schweiz nicht mehr anerkennt.

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