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Haftbefehle in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs
REUTERS

Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

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snafu-d 02.04.2012, 13:07
600. xxx

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
Gehe ich Recht in der Annahme, dass Ihr Name auf der CD war?

Anders ist Ihr Blödsinn sonst nicht zu erklären...

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symolan 02.04.2012, 13:08
601.

Zitat von Gebetsmühle
deutschland ebenso. deutschland ist ebenso für die deutsche rechtsprechung zuständig. sind wir uns also einig, dass der diebstahl in der schweiz von der schweiz verfolgt .....
Zu ihrem letzten Punkt: Weshalb muss die Schweiz etwas aufklären, das nicht gegen ihre Gesetze verstösst?

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kbank 02.04.2012, 13:08
602. Bundesverdientskreuz???

... für nicht rechtsstaatliches Verhalten? Dann ist man ja gleich in bester Gesellschaft mit vielen prominenten "Steuerflüchtlingen" (auch prominente Parteigänger von Herrn Oppermann) oder so manchem später aufgedeckten Hinterzieher (kann man auch rechtsstaatlich machen)!!!!????

Nein, schnell wieder zurück zur Rechtsstaatlichkeit mit den zugehörigen Gesetzen für innen und griffigen Vereinbarungen für außen!!!

... und lasst bitte das Fischen nach Wählermeinungen!

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brasilpe 02.04.2012, 13:08
603. "Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen"

Zitat von eurowun
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
Sie bringen da einiges durcheinander.
Formal betrachtet haben Sie Recht. Das bestehende schweizer Gesetz ist unter ethischem Gesichtswinkel jedoch ein Skandal. Die Bundesrepublik muß darauf dringen, daß dieses Gesetz normalem europäischem Standard angepasst wird.
Wieviel nicht versteuertes Geld haben Sie in der Schweiz?

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washington.mayfair 02.04.2012, 13:08
604. .....

Zitat von Dion
Der Kern des Problems ist das schweizerische Bankgeheimnis, das allerdings für US-Bürger nicht gilt: Schweizer Banken müssen Konten der US-Bürger auf Verlangen der US-Finanzbehörden offenlegen. Warum gilt das nicht für Konten der Bundesbürger? Statt sich von den Justizbehörden der Schweiz vorführen zu lassen, könnte die Bundesrepublik Deutschland solches Recht auch für sich beanspruchen – oder ist unsere Diplomatie dazu nicht in der Lage?
US Amerikaner und Menschen, welche in USA Grundbesitz usw haben, können in Deutschland nur noch mit Schwierigkeiten ein Depot eröffnen, oder wie bei einigen Sparkassen überhaupt nicht mehr. Vielleicht können Sie sich die Gründe denken.

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JayMAF 02.04.2012, 13:09
605. Ist ja gut.

Zitat von phil-schweiz
Nein ich verkaufe mein deutsches Auto (Audi) nicht und mach es gleich wie einige Forumsteilnehmer hier, die auf Schweizer Produkte und Schweizer Urlaub verzichten wollen. Ich will lieber Qualität anstatt nem Fiat oder nem Peugeot. Der derzeitige Streit beruhigt sich wieder - sobald in Deutschland die Wahlen.....
Dann hat sich das Schweizer Geschäftsmodell erledigt und die deutschen Steuerbehörden kaufen CD's 'einer britischen Insel, im amerikanischen Delaware oder in Singapur'.

Wo ist jetzt das Problem ?
Ein CD-Verkäufer findet sich immer !

Trotzdem empfehle ich allen deutschen Urlaubern, in den nächsten Monaten einen Bogen um die Schweiz zu machen - sie könnten als CD-Transporteure verdächtigt werden.

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Atomkrafteimer 02.04.2012, 13:09
606. Aha

Zitat von Reziprozität
Es gehoert nicht zu den Dienstpflichten deutscher Steuerfahnder gegen Honorar ueber einen Mittelsmann einen ausländischen Bankangestellten dazu zu bewegen, Bankinterna, die gar nichts mit irgendwelchen Schwarzgeldkonten zu tun haben, auszuforschen und zu uebergeben. Das nennt man Wirtschaftsspionage bzw. Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die ist auch in Deutschland strafbar: Bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug sind moeglich.
Hätten Sie die Norm doch mal gelesen. Da benötigt man nicht mal einen Gesetzeskommentar.
"... zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen..."

- Handelt der Staat hier, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen? Wohl eher nicht, zumal er auch nicht im Wettbewerb mit den Banken steht.
- Aus Eigennutz? Auch nicht, da Strafverfolgung und Steuern im engeren Sinne nicht eigennützlich sind. Natürlich kann damit argumentiert werden, dass der Staat daraus einen Nutzen zieht. Das tun wir aber alle, da wir auf einen funktionierenden Staat und eine brauchbare Strafverfolgung angewiesen sind. Insofern ist Eigennutz schwer haltbar.
- Zugunsten eines Dritten? Nein. Den gibt es hier nicht.
- Um dem Inhaber Schaden zuzufügen? Wieder nein, da es dem Staat nur um die Steuern und die Strafverfolgung und nicht um die Beschädigung der Banken geht.

Also, begründen Sie mir hier mal die vorliegende Strafbarkeit nach deutschem Recht.

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snafu-d 02.04.2012, 13:09
607. xxxx

Zitat von sysop
Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
Die deutschen Behörden könnten ja mal Haftbefehle gegen die schweizer Bankvorstände wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung erlassen .

Wäre doch nur logisch.

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Andreas-Schindler 02.04.2012, 13:09
608. Gesetze

Zitat von Gebetsmühle
es ist doch eher umgekehrt: die schweiz will sich über die gesetze der bundesrepbulik deutschland hinwegsetzen.
Erstmal waren die Daten Illegal, dazu hat der Deutsche Staat diese Illegalen Daten gekauft. Ob der Deutsche Staat das sogar Beauftragt hat ist schon wieder eine andere Nummer. Laut Gesetz in Deutschland wie auch in der Schweiz ist das Strafbar und somit haben die Beamten eine Straftat begangen. Nicht ohne Grund wollte damals niemand die CD Kaufen, nur durch Politischen Druck wurde dann doch gekauft.

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DanT. 02.04.2012, 13:09
609.

Zitat von ottohuebner
mal davon abgesehen, so geht man mit einem befreundeten land einfach nicht um. die schweiz ist kein xxx-land sondern ein nachbar, ein nachbar mit dem wir viele jahre ein gutes verhaeltnis 'hatten', ein land in dem z.t. deutsch gesprochen wird und .....
Deutschland und auch andere Staaten leiden erheblich unter illegalem Kapitalabfluss in die Schweiz.
Diese indes lebt davon gut und will diesen Status quo mit Hilfe vom Geschäftsmodell "Bankgeheimnis" aufrechterhalten.
Ist das eine Grundlage für gute Nachbarschaft?

Deutschland verliert jährlich zwischen 30-100 Mrd. (Quellenangaben schwanken) allein durch Steuerhinterziehung.
Ein erheblcher Teil davon geht gewiss in die Schweiz.

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