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Haftbefehle: Schweiz will Steuerfahnder mit deutscher Hilfe fassen
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Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.

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Just4fun 02.04.2012, 16:30
260. (°_°)

Zitat von Stelzi
Deutschland tut das auch. In Deutschland werden jährlich über 50 Milliarden Euro gewaschen, in der Schweiz keine 10 Millionen - so weiss es die OECD. Gaddafi hatte 7 Milliarden in deutschen Banken versteckt. Fand keiner seltsam. In der Schweiz hatte er nur ein paar hundert Millionen. Also, gleich mal vom hohen Rösschen runter kommen und Kreide fressen.
wie viele Griechen, die in den letzten sechs Monaten Grundbesitz in Deutschland erworben haben, mag wohl Deutschland an den griechischen Finanzminster gemeldet haben?

Wie bitte - Grunderwerbsteuer und Grundsteuer - ach so, Entschuldigung ...

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Gebetsmühle 02.04.2012, 16:31
261. wo ist der nachweis?

Zitat von mneisen
(1) Anstiftung und Aufforderung zu einer Straftat sind illegal.
stimmt. das müßte man dann aber nachweisen. hat der datendieb denn bereits ausgesagt, ob und von wem er "angestiftet" wurde? was sagen die zeugen?
[QUOTE=mneisen;9938581] (2) Förderung von Straftaten (dazu zählt auch die Zahlung von Geld für die Ergebnisse einer Straftat) ist illegal.
aber die ermittlung eines straftatbestands auf richterliche anordnung ist in deutschland nicht illegal, auch wenn dafür geld bezahlt wurde. das sind normale ermittlungsmethoden. verbrecher sollen sich nicht hinter dem gesetz verstecken können.

Zitat von mneisen
(3) Das ganze hier hat mit Datenschutz exakt gar nichts zu tun. Datendiebstahl findet in einer anderen Rechtskategorie statt als Datenschutz.
kein deutscher steuerfahnder hat datendiebstahl begangen.
Zitat von mneisen
Tut mir leid, von Ihrem Argument bleibt leider gar nichts übrig ... :(
von ihrem aber auch nicht.

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Altesocke 02.04.2012, 16:31
262.

Zitat von Thorongil
Die Schweiz kann keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, denn sie ist nicht in der EU. Das Schengener Abkommen hat damit nichts zu tun. Also: Unsere Beamten sind safe. Auslieferungsfreiheit, Schweiz go home. Ist eh zu teuer zum Urlaub machen.
Die schweiz hat das europaeisch Auslieferungsabkommen in den 50igern ratifiziert. Gleichs gilt fuer Deutschland.
Wenn ich mich jetzt aber auf Steuer beziehe, was unsere Politiker ja tun koennen, wird das eh im Sande verlaufen, denke ich.
Zitat von
Art. 51 Fiskalische strafbare Handlungen In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung unter den Bedingungen dieses Übereinkommens nur gewährt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist.
Muesste doch auch fuer Finanzbehoerdenmitarbeiter gelten, die ne Steuersuender CD kaufen, oder ;-]
Wobei ich immer wieder hier twas von 'nstiftung' lese. Ich hatte die ganze Geschichte so in Erinnerung, das ERST die CD erstellt wurde, und dann wurde sie reihum angeboten. Na, ich glaub, das wird ein Bumerang (hoffentlich) fuer die Schweiz! Wir sollten die Bindung des Franken an den Euro mal rechtlich pruefen lassen!

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PeterPaulPius 02.04.2012, 16:31
263. Ha

Zitat von sysop
Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger.
Dann soll sich Schäuble doch mal richtig Arbeit machen, und Haftbefehle für die Schweizer Banker ausstellen, die nachweislich bei der Steuerhinterziehung helfen! Und gleich noch die mit, die die ganzen Briefkastenfirmen abwickeln! Ach ja, wenn wir gerade dabei sind, wie wäre es mit den Bankern und Scheinfirmen, die nachweislich die Kohle von international geächteten Despoten generieren und verwalten?

Und dann schauen wir mal, ob es die drei deutschen Zollfahnder leichter verschmerzen können, wenn sie künftig nach Südtirol in den Urlaub fahren müssen und Schweiz halt ausfällt. Aber wenn gefühlte 1 Million Schweizer keine Geschäfte mehr in Deutschland tätigen können, können die ihre Hehlerbude eh zumachen.

Man muss sich mal damit beschäftigt haben! Der lebt doch eine ganze Industrie von dem Steuer-Bescheissen der Deutschen, Franzosen und Italiener. Und ich meine, immer gelernt zu haben, dass es ohne Angebot keine Nachfrage gebe. Oder schon mal davon gehört, dass ein Deutscher in die Schweiz gefahren ist, um dort eine Bank zu befragen, wie man denn die Steuer bescheissen kann? Ist doch gar nicht nötig, er wird ohne Aufforderung mit Informationen versorgt. Im Internet gibt es sogar Portale, die sich ausschließlich mit der Thematik beschäftigen. Und die Kantone stehen im harten Wettbewerb der günstigsten Steuertarife!

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sunshine422 02.04.2012, 16:31
264. Bravo

Zitat von washington.mayfair
Denn das machen ja schon viele. In die Schweiz, nach England, nach Norwegen, in die USA, nach Neuseeland, nach Kanada. Und raten sie mal, das sind intelligente, gut verdienende Menschen, die Deutschland fehlen. Allein in meinem engeren Familienkreis sind bereits 5 Menschen mit ihren Familien ausgewandert. Und fühlen sich leider, für Deutschland, dort sehr wohl. Die zahlen dort ihre Steuern. Und uns fehlen diese innovativen Menschen. Und auch die wirklich Top Leute aus der ganzen Welt wollen auch nicht in das deutsche Paradies. Warum wohl
Genau so ist es am Schluss! Und das begreifen viele in Deutschland nicht, oder wohlen es nicht sehen. Ich bin Schweizer es leben in der Zwischenzeit knapp 300'000.- Deutsche hier und zwar ein sehr grosser Teil sehr gut ausgebildete Fachkräfte, wieso wohl kommen die zu uns??? Dies obwohl wir nur 4 Wochen Ferien haben und wir normalerweise sicher 42,5 Stunden pro Woche arbeiten, Kündigungsschutz gitb es auch kaum, normalerweise 3 Monate auch wenn man 20 Jahre angestellt war und es gib keine Abfindung und trotzdem haben wir nur 2,8 % Arbeitslose und dies trotz 23% Ausländeranteil (DE 8,8%). Und das verdanken wir nicht den Banken, die bringen uns ständig nur in Verruf. Aber es ist einfacher beim Nachbarn zu meckern, als zu sehen, was wirklich falsch läuft im Staate .... aber da sind die DE auch Weltmeister, nirgends auf dieser Welt werden soviele Gerichtsfälle mit dem Nachbarn verhandelt wie in DE.... ist bezeichnend... und wer am Ende die USA noch als gute Beispiel bringt, nun der hat wirklich nicht verstanden.

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tlogor 02.04.2012, 16:32
265. Duisburg

Zitat von cairne
Recht ist eine Straftat begangen worden, also muss die von den Schweizer Behörden verfolgt werden. Das ist ok. Aber warum ermittel sie nicht gegen die Landesfinanzminister, die das gebilligt haben oder gegen die Deutschen Politiker, die zu dieser Straftat aufgerufen haben? Weil sie feige sind. Und warum übernehmen die zuständigen Deutschen Politiker keine Verantwortung und stellen sich vor ihre Beamten? Sie könnten z.B. in der Schweiz Selbstanzeige stellen. Weil sie feige sind. Hier läuft ein mieses Theater ab, bei dem es mal wieder die Kleinen trifft.
Es wird gegen das ausführende Organ ermittelt. Nicht gegen den Politiker. Gegen den OB von Duisburg wurde nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen die ihm untergebenen Beamten schon.
Die Politiker dürften in den meisten Fällen klug genug sein, ihre Anweisungen so indirekt zu geben, dass man Ihnen im Fall der Fälle nichts nachweisen kann.

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prolet20.4 02.04.2012, 16:32
266.

Zitat von fifty2106
Man könnte jetzt fragen: Welches Volk hat den Ausschlag dazu gegeben? Doch diese Frage können Sie ja besser selber beantworten;-)
Da holt der parasitäre Schweizer doch noch schnell die Keule raus.

Schweizer Bankgeheimnis

Wer in der Ecke steht sollte nicht auf andere zeigen.

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voooodoooo 02.04.2012, 16:33
267. gut so,

Zitat von huettenfreak
Hi, hi, da haben die Deutschen ihren Lehrmeister gefunden. Rechtshilfeersuchen um die "Steuerspione" zu fassen? Sehr cool die Schweizer. Ich werde jetzt wieder regelmäßiger die guten Kräuterbonbons von Ricola kaufen, die machen den Hals so schön frei!
aber mit Schokolade und löchrigem Käse kann man schwer reich werden .

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pömpel 02.04.2012, 16:35
268.

Zitat von Gebetsmühle
welches gesetz sollen die steuerfahnder eigentlich angeblich gebrochen haben? ein deutsches gesetz ja wohl offensichtlich nicht, sonst wäre hierzulande anklage gegen sie erhoben worden. und ein schweizer gesetz können sie ja nicht gebrochen haben, da sie gar nicht in der schweiz tätig wurden. wer kann mir also sagen, welches deutsche gesetz die herren gebrochen haben sollen und warum das bisher nicht verfolgt wurde? und wieso beruft sich die schweiz auf ihre gesetze, die im ausland, wo die tat angeblich verübt wurde, gar nicht gelten? und warum verfolgt die schweiz nicht kinderschänder in den usa, liefert polanski nicht aus und geht auch sonst nirgendwo in der welt gegen leute vor, die ihre gesetze brechen?
ich bin weder schweizer noch bin ich jurist ;)
Aber der Fall Kim Dotcom und Julian Assange zeigt, dass Länder auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes gerne mal wildern oder es zumindest versuchen ;)
Aber wie das bei so einer Anklage ist, wird ja auch erst im Gerichtsprozess geklärt ob jemand wirklich gegen Gesetze verstoßen hat oder nicht.

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joe_de_frist 02.04.2012, 16:36
269. ich lach mich schlapp...

Man könnte ja fast meinen die ganzen "Deutschen" Anleger wurden gezwungen ihr Geld in die Schweiz zu schaffen...
Haben die Herren Foristen schon mal überhaupt eine Schweizer Bank von innen gesehen? Zumindest mal die Lobby? So einfach wie Sie sich das vorstellen, das Geld hierhin zu "schaffen" ist es nämlich nicht...
Ich selbst bin Deutscher, lebe und arbeite in der Schweiz. Zahle sogar in beiden Ländern Steuern. Aber ich glaube das höre ich mal lieber auf, denn bis ich mich durch das ganze deutsche Steuerrecht jedes Jahr durchgewurschtelt habe, muss ich schon die Erklärung für nächstes Jahr wieder einreichen...
Ach ja, nur so als Gedankenanstoss:
Gehen Sie doch mal in eine Filiale einer deutschen Bank bei Ihnen zuhause in der Sie nicht persönlich bekannt sind. Dort Fragen Sie dann mal höflich nach was es für Möglichkeiten gäbe Festgeld in nicht unbeträchtlicher Höhe anzulegen das aus der Schweiz kommt. Weil sie ja dort leben. (In der BRD sind die Zinsen nämlich beträchtlich höher) Das dieses dann für den deutschen Fiskus natürlich nicht relevant sein sollte ist natürlich klar...
Sie werden erstaunt sein was die einem da für Möglichkeiten aufzeigen.
Vielleicht sollten Sie sich mal die Schätzungen anschauen wieviel Schweizer Geld in BadenWürtembergischen Geldinstituten liegt.

Steuerhinterziehung: Schweizer verstecken Geld in Deutschland

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