Forum: Politik
Hamburg: Linke erbost über Posse um mögliche Gysi-Anklage
DPA

Kommt es in Hamburg zu einer Anklage gegen Gregor Gysi? Darüber gibt es in der Justiz der Hansestadt Streit - und Empörung bei den Linken. Die wittern hinter den Vorgängen um ihren Fraktionschef einen "politischen Skandal".

Seite 1 von 2
Hilfskraft 21.05.2015, 15:03
1. wenn ...

... die Linke dies als Posse ansehen ... ?

Soooo possierlich ist die Angelegenheit sicher nicht!

Eigentlich haben wir bereits genug Stasi-Größen in der Bundespolitik.
Da sollte man doch etwas kritischer sein ?

Beitrag melden
friedrich_eckard 21.05.2015, 15:37
2.

Na, Empörung... ich kann eigentlich nicht erkennen, dass und wodurch diese schräge Veranstaltung Gysi oder seiner Partei schaden könnte. Blamiert bis auf die Knochen sind doch nur die, die die Strafjustiz politisch missbrauchen wollten, denen aber ein braver Mann von Staatsanwalt, der allen Dank, alle Anerkennung und allen Respekt verdient, das Drehbuch ver*oink*t hat. Empörung... nööö... aber lustig darf, kann und soll man sich darüber ruhig machen.

Beitrag melden
Quantus 21.05.2015, 15:43
3. normale Probleme

Mit demokratischen Institutionen hatten die Linken doch schon immer Probleme, vor allem wenn sie nicht immun sind. Da ihnen bewusst ist wie viel ihnen anzulasten ist folgt die Kindertaktik Bellen statt beißen, wo Unschuldige Vorwürfe abstreiten und das Gericht kommen lassen wird hier wild in alle Richtungen gefeuert.

Beitrag melden
huddi03 21.05.2015, 16:02
4. Wo ist das Problem?

Hat er keine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben kann er einer Anklageerhebung doch gelassen entgegensehen?

Beitrag melden
silverhair 21.05.2015, 16:15
5. Wir haben ein Rechtstaatliches Problem mit der Regierung, nicht mit Linken

Zitat von Quantus
Mit demokratischen Institutionen hatten die Linken doch schon immer Probleme, vor allem wenn sie nicht immun sind. Da ihnen bewusst ist wie viel ihnen anzulasten ist folgt die Kindertaktik Bellen statt beißen, wo Unschuldige Vorwürfe abstreiten und das Gericht kommen lassen wird hier wild in alle Richtungen gefeuert.
Na hier haben eher die "angeblich demokratischen Institutionen" Probleme damit etwas zu konstruieren was nicht ist!

Diese Anzeige geht auf den NDR-Regisseur letztlich zurück, der ein Gespräch von Gysi mit einem Journalisten von Spiegel mit zwei Leuten als Beweis für eine Falsch aussage heranziehe will!

Putzig ist schon das der Regisseur unterstellt, bei Gesprächen würden sich "Geheimdienstmitarbeiter" mit Rang und Namen vorstellen - Sowas wie Tarnidentitäten und Täuschen ist diesem Mann scheinbar noch nie begegnet!

Und dann ein Gespräch über ein Interview des Spiegels als Masstab zu nehmen ist wohl eher Hirnrissig , den Interviews dienen zwangsläufig der Veröffentlichung , und nicht irgendeiner Geheimhaltung!

Der Einzige der hier richtig handelt ist der Staatanwalt der einen solchen vollkommen Aussichtslose Versuch Gysi ingendwas anzulasten zum Nutzen der Steuerzahler ablehnt .. das hat mit den Linken eingentlich nichts zu tun, sondern wohl eher mit den persönlichen Amositäten einiger Rechter gegen die Linken!

Deutschland hat kein Problem mit den Linken , es hat eines mit den Rechten - NSU Morde von den Geheimdiensten bezahlt, offensichlicher Lügen sogar der Regierung gegenüber Parlament und Bürgern, Amtseids verletzung und Landesverrat der Regierungsparteien, Beihilfe zu Spionage gegen Deutschland , Möglicherweise auch Beihilfe bei Mord - insoweit die GEODaten der "Selectoren" zu Drohnen morden ohne Gerichtsurteile und Rechtstaat führten!

Beitrag melden
silverhair 21.05.2015, 16:33
6. Niemand muss etwas ungerechtfertigtem entgegensehen!

Zitat von huddi03
Hat er keine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben kann er einer Anklageerhebung doch gelassen entgegensehen?
Das ist jetzt die zigte Anklage erhebung die alle zu nichts geführt haben, weil alle diese Anschuldigungen regelrecht konstruiert wurden, aber weitab von jeglicher Realität und beweisbarkeit, und damit eine Anklage selber möglicherweise schon Rechtstaatlich zweifelhaft ist, weil sie nicht beweißbar oder belegbar ist, und in Grundrechte eingreift, den sie dürfen nicht einfach willkürlich jemand ohne Beweise anklagen!

Und nein, sie müssen keine dubiosen Anklagen abwarten - den diese sind ohne Beweis und Belegbarkeit Rufmord, Ehrabschneidung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte und ehen hin bis zur Nötigung!

Anklagen dürfen mitnichten mal eben so durchgeführt werden, sondern ausschließlich nur dann, wenn ein Erfolg der Verurteilung auch durch die Beweislage höchstwahrscheinlich ist, und nicht weil da hinz und kunz irgendwas behauptet, oder ein Generalbundesanwalt seine Position missbraucht um willkürlich etwas in Gang zu setzen um Rufmord und Ehrabschneidung zu betreiben!

Rechtstaatlichkeit heißt eben auch nicht Willkür handlungen, sondern das erst dann Strafbares Unterstellt wird, wenn man das auch mit hoher Gewissheit beweisen kann!

Hüten sie sich in ihrem Leben davor jemand einer Tat zu bezichtigen die sie nicht beweisen können, das führt unweigerlich dann eher dazu das sie einer dann gerechtfertigten Anklage gegenüber stehen!

Beitrag melden
winki 21.05.2015, 16:38
7. Wie oft denn nun noch?

Damit wird es doch auch nicht wahrer. Komisch ist nur, mit Gauck's Vergangenheit befasst sich niemand. Immerhin darf er als Begünstigster der Stasi bezeichnet werden. Im so einen Titel zu erlangen muss man doch wohl dem Verein zu Diensten gewesen sein. Ansonsten wurde man wohl kaum einfach so von den Genossen begünstigt. Dann soll der feine Herr seine Stellung als Leiter der nach ihm benannten Behörde dazu genutzt haben seine Akte einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Das sich dann daran auch eine Reinigung anschloss kann man nur vermuten, ist doch wohl aber nahe liegend. Gegen all dies sind die Vorhaltungen die man Gysi macht Peanuts.

Beitrag melden
horst.kevin 21.05.2015, 17:55
8. komisch

gegen eine Aussage die ein Abgeordneter vor 20 Jahren raushaut wird Anklage erhoben. über eine Bundeskanzlerin die Landesverrat begeht, die darf freilich weitermachen.
dann doch lieber, die haben es wenigstens nicht so verlogen gemacht.

Beitrag melden
Spiegelwahr 21.05.2015, 19:45
9. Es ist erschreckend, wie leichtfertig Leute

Es ist erschreckend, wie leichtfertig Leute meinen, mit dem Recht umgehen zu dürfen. Auch wenn unsere Regierung das Recht sehr großzügig ausnutzt. Sollte jeder Bürger sich bewusst sein, dass er unter das Strafgesetzbuch fällt und das jede Handlung mit diesen gemessen werden kann.
Der Staatsanwalt kann sich folgender Straftaten schuldig machen.
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
Sollte der Staatsanwalt selber zur Erkenntnis kommen, dass die Beweiselage nicht ausreicht, dann sollten man wirklich keine Anklage erheben. Das gilt auch für politisch motivierte Verfahren.

Der Klageeinreicher und Anzeiger kann sich folgender Straftaten schuldig machen.
§ 164 Falsche Verdächtigung
§ 186 Üble Nachrede
§ 187 Verleumdung
§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

Bei einigen §§ ist das Strafmass bis zu 10 Jahre Freiheitsentzug. Also keine Lappalie. Ein falsche Anzeige oder unbewiesende Behauptungen können für die Verbreiterin und Verbreiter böse Folgen haben.

Beitrag melden
Seite 1 von 2
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!