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Hamburg: Worum es beim CDU-Parteitag inhaltlich ging
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In Hamburg hat die CDU ein neues Führungsduo gewählt. Daneben standen viele inhaltliche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Der Überblick.

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claus7447 09.12.2018, 17:06
1.

Jaja, da man das Thema Feinstaub komplett verpennt hat, auf die lange Bank der Justiz geschoben hat, verloren hat kommt jetzt das nachkarteln gegen den DUH.

Ich bin gespannt wie das ausgeht, könnte mir aber gut vorstellen es scheitert.... und dann, Klagen uns in die letzte Instanz, so wie gegen die Fahrverbote.... Liebe CDU, ihr müsst wirklich dünnes Fell haben.

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haarer.15 09.12.2018, 17:15
2. Die Union kann viel wollen ...

... braucht aber immer eine Mehrheit in der Regierung, um was durchzusetzen. In Sachen Dieselnachrüstung, Soli und Sozialabgaben bei der betrieblicher Altersvorsorge kann sie mit der SPD die zwingend nötigen Änderungen durchsetzen - bei den anderen Themen wird es schwierig. Im Prinzip müssen jetzt beide Regierungsparteien sehr bald liefern, sonst geht es für beide in den Keller. 2019 wird entscheidend, zu sehen, wer liefert tatsächlich und wer bremst.

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jewill 09.12.2018, 17:19
3. Vernünftig

All diese Beschlüsse sind vernünftig.
Auch die Wahl von AKK war vernünftig, denn wenn die CDU Merz gewählt hätte, wäre unsere Presse über Merz und die CDU hergefallen und hätten Neo-Liberalismus, soziale Kälte usw. unterstellt. Das wäre für die CDU übel ausgegangen. Erinnern wir uns nur an den Wahlkampf von 2005, als SPD und Presse über Paul Kirchhof herfielen und die CDU dadurch beinahe einen sicheren Wahlsieg noch verpasste.
Für Merkel was das übrigens damals eine Lehre - danach hat sie jede Wahl durch Entpolitisierung gewonnen.

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ingo.adlung 09.12.2018, 17:59
4. Stimmt

Zitat von claus7447
Jaja, da man das Thema Feinstaub komplett verpennt hat, auf die lange Bank der Justiz geschoben hat, verloren hat kommt jetzt das nachkarteln gegen den DUH. Ich bin gespannt wie das ausgeht, könnte mir aber gut vorstellen es scheitert.... und dann, Klagen uns in die letzte Instanz, so wie gegen die Fahrverbote.... Liebe CDU, ihr müsst wirklich dünnes Fell haben.
der Beschluß zur DUH und vor allem die Rechtfertigung der Antragskommission waren unerträglich. Ja, es muss eine Regierungspartei schmerzen, wenn ein Verein sie über Gerichtsbeschlüsse zwingt Recht auch umzusetzen. Erinnern wir uns: es ist ja nicht so, dss die DUH nur einfach Gerichte beschäftigt und sonst erfolglos wäre, nein, die Exekutive sowohl in Gemeinden, Städten, Ländern und im Bund haben es auf viele Jahre hinweg versäumt geltendes Immissionsrecht umzusetzen, wobei erstere von letzteren im Stich gelassen wurden. Der Dieselbetrug war nur das Sahnehäubchen, bereits die Tatsache, dass Grenzwerte nur auf dem Rollenstand gelten und nicht im Betrieb hat den Scherbenhaufen, vor dem jetzt Fahrzeugbesitzer stehen verursacht. Und unsere Politik, die seit 13 Jahren den Kanzler(in) stellt: beschließt solche Miesepeter dürfen nicht staatlich gefördert werden, wenn sie auf Einhaltung von Recht bestehen. Unerträglich. Aber egal: so geht dieser Tage CDU. Auch nur Populismus, nun halt noch zusätzlich zu links und rechts auch aus der Mitte.

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mirage122 09.12.2018, 18:42
5. Technisch realisierbar?

Da hat sich die Lobby der Automobil-Industrie ja wieder nach bewährter Art und Weise durchgesetzt. Natürlich ist die Hardware-Nachrüstung technisch nicht realisierbar - und der Wertverlust soll nur in Städten mit hoher Stickstoff-Belastung ausgeglichen werden, damit die Autobauer nicht über Gebühr belastet werden. Das sind doch ganz tolle Beschlüsse, die die Delegierten auf dem CDU-Parteitag präsentiert haben. Es hat sich nichts geändert, nichts von Abbruch und frischer Wind dank AKK.

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garfield53 09.12.2018, 18:42
6. mmm

Ja, um was ging es da?
2 Egomanen/innen und ein "netter" Alibikandidat kämpften mit allen Mitteln um die Macht im "Seniorenverein" CDU.
Die Eine mit ihren ganzen politischen und ministeriellen Erfahrungen, eine optisch stille Taktikerin und der Andere, das Sinnbild eines "Großkotzes", intelligent, bei allerlein Pöstchen in "Heuschreckengesellschaften" reich geworden und deshalb der Meinung, wenn er den "Larry" aus den obersten Wirtschaftsetagen "raushängen" lässt, fallen ihm alle vor Ehrfurcht und Begeisterung vor die Füße.
Pech gehabt.
Die Angst vor radikalen marktwirtschaftlichen Veränderungen und den Ausruf eines gnadenlosen Verdrängungskampfes, um vielleicht "reich" zu werden, hat die Mehrheit der Delegierten mehr abgeschreckt als begeistert.
Der Mehrheit, welche im Saal saß, geht es gut bis sehr gut, warum Veränderungen, welche vielleicht weh tun?
Die Spezis der gewissenlosen, hirnlosen und soziopathischen " vom Tellerwäscher zum Millionär", sind auch in der Union in der Minderheit.
Die Mehrheit will´s warm und kuschelig, mindestens bis 2040 im Bundeskanzleramt, nach ihren eigenen Bekunden.
Wenn man über die Reihen der Delegierten geschaut hat, naja die Mehrheit überlebt politisch und biologisch die nächsten 15 Jahre nicht mehr und der Ruf "Jugend in die Union", das passt nicht.
Ja, irgend welche Studienabbrecher und Pleitiers werden schon Anschluss suchen, aber Ströme der Jugend in die Union, keine Perspektiven, Kannibalismus auf jeder Ebene, wir haben es 35 Jahre live erlebt.
Die Union ist wie der Vatikan, "festgemauert in der Erde..."!
Es wird weiter alles seinen Gang gehen, versprochen!

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beggar 09.12.2018, 19:35
7. Gute Wahl

Die bekannten Parteitagsbeschlüsse haben dieselben Konsequenzen wie bei allen anderen Parteien. Also kein Grund zur Aufregung!
Die Wahl von AKK zur Parteivorsitzenden war eine gute Wahl, wie die Stellungnahme von Ex-Kanzler Schröder zeigt: Wenn nur die Wahl von FM für die SPD einen positiven Effekt hätte auslösen können, war es für die Union genau richtig. Gut, dass Schröder es so deutlich auf den Punkt gebracht hat. (Und irgendwie hat die Achse Merz - Schröder doch was!)
:

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Spiegeldings123 09.12.2018, 19:55
8. Noch mal erklären?

Wenn der CDU-Parteitag extra noch mal erklärt werden soll oder gar muss, gedreht durch die üblichen politischen hier Filter, schlage ich vor, der SPIEGEL-Verlag gründet endlich eine eigne Partei und hält sodann seine Parteitage ab, damit wir aus ersterer Hand erfahren, was wir denken und tun sollen.

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Patrik74 09.12.2018, 20:21
9. @3 Stimmt

Zitat von
All diese Beschlüsse sind vernünftig. Auch die Wahl von AKK war vernünftig, denn wenn die CDU Merz gewählt hätte, wäre unsere Presse über Merz und die CDU hergefallen und hätten Neo-Liberalismus, soziale Kälte usw. unterstellt.
Nur wäre das keine Unterstellung gewesen, sondern einfach eine nüchterne Beschreibung der Sachlage.

Wohin es führt, wenn man willfährige Diener des Großkapitals in hohe politische Ämter befördert, sieht man ja an Frankreich - wobei der Michel natürlich wesentlich genügsamer (oder einfältiger?) ist als der Franzose; als bei uns die Erhebung der Vermögenssteuer ausgesetzt wurde und dafür die Verbrauchssteuern massiv erhöht wurden, passierte ... nichts - bis sich für den jahrelangen Frust über die eigene Stagnation als Blitzableiter endlich die Flüchtlinge anboten, und was tat der Michel? Wieder Neoliberale - dieses Mal sogar rechtsradikale - in die Parlamente befördert...

Und jetzt trauern sie dem neoliberalen Merz nach, der sicherlich sein Herz für die Massen entdeckt hätte. Was erwarten diese Leute, wenn Blackrock dereinst im Kanzleramt säße??

Dass Gas-Gerd, der jetzt für den Herren der Oligarchen tätig ist, der H4 eingeführt hat, die Vermögenssteuer ausgesetzt hat, die ESt auf Kapitalerträge auf max. 25% begrenzt hat, die gesetzliche Rentenversicherung zu Gunsten seines Busenkumpels ruiniert hat, den Ausverkauf der staatlichen Infrastruktur angestoßen hat, usw. und damit den Turbo in der Umverteilung von unten nach oben eingeschaltet hat, sich für Merz ausspricht, sollte vielleicht dem einen oder anderen zu denken geben - tut es aber nicht...

Die PISA-Reformen haben ihr Ziel erreicht.

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