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Hamburg: Worum es beim CDU-Parteitag inhaltlich ging
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In Hamburg hat die CDU ein neues Führungsduo gewählt. Daneben standen viele inhaltliche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Der Überblick.

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Semmelbroesel 09.12.2018, 20:51
10. Na ja....

...inhaltlich ist das ja nicht gerade das Mekka. Wo sind Beschlüsse für den Ausbau bezahlbaren Wohnraums? Das wird der soziale Sprengstoff der nahen Zukunft. Aber das sehen diese Blinden nicht. Die Graupe AKK gleich gar nicht.

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liberaleroekonom 09.12.2018, 21:19
11. Selbstverständlich hat die CDU auch den bezahlbaren Wohnraum im Blick

Zitat von Semmelbroesel
...inhaltlich ist das ja nicht gerade das Mekka. Wo sind Beschlüsse für den Ausbau bezahlbaren Wohnraums? Das wird der soziale Sprengstoff der nahen Zukunft. Aber das sehen diese Blinden nicht. Die Graupe AKK gleich gar nicht.
Dann hätte die CDU ja die Abschaffung der Mietpreisbremse, die sich vor allem als Wohnraumbremse auswirkt, beschließen müssen.
Hätte die CDU das gemacht, wäre die SPD wohl richtig sauer geworden. Ich denke die vollständige Abschaffung des Soli gibt schon genug Ärger mit der SPD, den die SPD schließlich in eine (verfassungswidrige) Reichensteuer umwandeln will. Man sollte es also nicht übertreiben, wenn man zum (Weiter)Regieren auf einen Koalitionspartner angewiesen ist.

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anonym187 10.12.2018, 00:05
12. durch die Wiederwahl von Merkels Marionette

soll sich die Lage von CDU wirklich verbessern? Durch ein weiter so, werden sie bestimmt nicht neue Wähler mobilisieren können. Eine neue Politik wäre endlich notwendig, sodass die größten Parteien endlich unterscheiden können. So bleibt die CDU in vieler Hinsicht der SPD ähnlich. Vermutlich auch eine Schuld der SPD, nicht weiter sozialer zu werden und die Fehler von Gehard Schröder früher zu beseitigen.

Auch ein Grund warum es in Deutschland vom Einheitsbrei in der Politik geredet wird. Wir benötigen endlich einen neuen politischen Diskurs. AfD und Grünen sind die einzigen Parteien, die durch die Schwäche von der CDU und SPD profitieren.

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demokrat2 10.12.2018, 10:26
13. Beschlüsse für die Galerie

Einige Themen wie Migrationspakt und Soli sind bereits beschlossen. Windkraftanlagen, Diesel-Nachrüstung sind Beschlüsse für die Galerie, doppelte Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen gibt es schon mehr als 10 Jahren. Bekommen die Rentner, die bereits 10 Jahre die Beiträge gezahlt haben auch etwas zurück? Da kommt die CDU zu spät. Soldat ist ein normaler Beruf. Welche Berufsgruppen kommen demnächst auch in den Genuss kostenloser Beförderung in Bahn und Bus? Deutsche Umwelthilfe. Ihr will man den Geminnützigkeitsstatus absprechen. Ziel: Die Umwelthilfe soll nicht mehr mit Klagen Fahrverbote erzwingen können. Das ist zum Nachteil der Anwohner der betroffenen Straßen.

Ergebnis. Die meisten Beschlüsse sind für die Galerie, sind Beruhigungspillen oder verschleierte Lösungen. Sie sind eindeutig gegen die Bevölkerung gerichtet.

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andreasostwald 10.12.2018, 20:54
14. die glorreiche Vergangenheit ..

"Außerdem Teil des Beschlusses: Frauen und Männer in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren." Ja das gibt ein schönes Bild ab, wenn in den Zügen wieder Soldaten fahren - zur Front und in den Heimaturlaub und überhaupt. Dann winken sie aus übervollen Zügen aus den Fenstern, wie damals und jeder Schwarz-Fahrer ist sich nicht mehr sicher ob er Muttiland oder Vaterland lieber hat.

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