Forum: Politik
Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan
DPA

Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. Die EU-Regierungschefs sind empört.

Seite 32 von 37
mc6206 29.06.2016, 17:13
310. Durchgeknallt

EU Spitze sollte geschlossen zurück treten und EU Parlament sollte neu gewählt werden.

Beitrag melden
mathmag 29.06.2016, 17:14
311. Natürlich Aufregen...

Zitat von habbelab
Ich kann die Aufregung nicht verstehen? Juncker möchte EU-Rat (Minister aller EU-Staaten) und EU-Parlament (gewählt von uns Bürgern) über CETA abstimmen lassen. Genau dafür sind die Kammern doch da. Es ist doch kein Abkommen zwischen Kanada und 27(noch 28) Einzelstaaten, sondern ein Abkommen zwischen EU und Kanada. Deswegen können ja auch Staaten austreten und das Abkommen bleibt bestehen. Kurz gesagt: Es ist nicht die fehlende Mitsprache, die die EU in eine Krise stürzte, sondern die quälend langen undurchsichtigen Entscheidungswege, die oftmals im Nirwana enden. Genau das passiert, wenn wir nun alle Parlamente oder gar Referenden über CETA abstimmen lassen.
Wenn die hiesige Politik nicht häufig genug die Kommission nutzen würde, um über Bande zu spielen, wäre die Aufregung nicht so groß.
Was oft genug passiert: in den heimischen Parlamenten käme man nicht durch, also lässt man es über die EU-Kommission laufen.

Bestes Beispiel: Vorratsdatenspeicherung. Vom vielleicht deutschen Vorgehen, nicht gelittene Politiker nach Brüssel zu entsorgen, mal abgesehen.

Beitrag melden
Watchtower 29.06.2016, 17:15
312. Junker hat recht...

Ehe das Abkommen, an dessen Entstehung übrigens alle Mitgliedsstaaten aktiv beteiligt waren, "zerquatscht" und durch einzelstaatliche Egoismen relativiert wird, soll er es ohne wenn und aber durchdrücken. Dass dies dem Opportunisten Gabriel nicht passt, war angesichts der Brexit Debatte abzusehen.

Beitrag melden
citi2010 29.06.2016, 17:15
313.

Zitat von mordskater
Davon können sie getrost ausgehen, dass sie nicht der Einzige sind. Aber bitte seien sie nicht so dumm nicht auf das sonstige Programm zu achten, denn die AfD ist mit Sicherheit keine Lösung! Es gibt auch noch andere Parteien z. B. die Linke und, mit Abstrichen, die Grünen die sich strikt gegen TTIP und CETA wenden. Allerding befürchte ich dass es die AfD ist die jetzt schon die Korken knallen lässt, weil die in Brüssel den Knall nicht gehört haben.
Zwar ohne Chance aber in dieser Frage richtig und in anderen ungefährlich: die Piraten könnten ein Comeback feiern.

Beitrag melden
Grorm 29.06.2016, 17:18
314. Mit Verlaub

Zitat von Leser161
Warum darf eigentlich ein Herr, der einer ausgewiesenen Steueroase vorsteht. Einem Land also das es sich auf Kosten anderer gut gehen lässt, irgendwas für Europa entscheiden? Ich finde das symptomatisch für unsere Probleme.
Juncker ist seit 2013 nicht mehr Premierminister von Luxemburg ...

Beitrag melden
meine Güte 29.06.2016, 17:19
315. Egal ob CETA oderTTIP...

...keine Transparenz = Ende von CETA und TTIP. So einfach ist das. Falls sie es mit Gewalt durchdrücken, schärfste Bestrafung bei der Bundestagswahl 2017.

Beitrag melden
Architectus 29.06.2016, 17:19
316. ..ein Vorschlag

Wie wäre es eigentlich, wenn es Europa und die europäischen Institutionen einfach mal mit DEMOKRATIE versuchen würden?
Wir haben ein Europaparlament das gewählt wurde und eine willkürlich nach Proporz und Gemauschel zusammengestellte Kommisiion, die sich anmaßt alles über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden!

Beitrag melden
Winniethepuuh 29.06.2016, 17:19
317. Fassen wir doch mal zusammen

Sie wollten heute weder, dass gelesen wird, wer der wahren Treiber des Ukraine-Konfliktes sind, nämlich die Hersteller von Saatgut und genveränderten Landwirtschaftsprodukten, noch möchten sie, dass gelesen wird, dass Frau Mogherini uns in eine gemeinsame Armee (zur Bekämpfung Russlands) drängen möchte(soll), noch dass das Handeln des Herrn Juncker bei CETA wie orchestriert wirkt. Manchmal hat man den Eindruck, man kommuniziert hier im Forum hinter der Fassade SPON mit der CIA persönlich - und das ist schließlich eine kriminelle Vereinigung. Aber glauben Sie im Ernst, Sie könnten die Erkenntnisse auf Dauer unterdrücken und uns weiter manipulieren? Sie werden verlieren…

Beitrag melden
globaluser 29.06.2016, 17:19
318. Kann bitte irgendjemand diesen Mann stoppen

der seit den 1980ern u.a. als Staatssekretär und danach in anderen Positionen, geholfen hat, Billionen an Steuern zu hinterziehen.

Beitrag melden
aljoschu 29.06.2016, 17:20
319. JExit - Junckers Exit vor Brexit

Das Bild Junckers über dem Artikel ist gut gewählt: Ich seh nichts Böses, hör nichts Böses, sprech nichts Böses. Bevor wir die Briten aus der EU hinausbegleiten, sollten wir zu allererst Herrn Juncker an die frische Luft setzen.

Beitrag melden
Seite 32 von 37
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!