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Handy-Überwachung: Wenn Angela Merkel über Staatsgeheimnisse plaudert
DPA

Ein brisantes Gedankenspiel: Macht sich Kanzlerin Merkel strafbar, wenn sie Staatsgeheimnisse an einem unverschlüsselten Telefon bespricht? Der Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann erklärt die juristischen Tücken des Geheimnisverrats.

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Hilfskraft 02.11.2013, 12:38
1. ???

ZITAT Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung: In dringenden Angelegenheiten können Verschlusssachen am Telefon über eine ungeschützte Verbindung besprochen werden. Anders wäre es ohnehin kaum praktikabel: Die Regierungsgeschäfte würden sich aufstauen, wenn sie für jedes solcher Gespräche ein Krypto-Handy verwenden müsste, über das ja ihr Kommunikationspartner ebenfalls verfügen müsste. ENDE

bedeutet: man muss Merkel nur entsprechend in Unruhe versetzen, dann erfährt man alles, was man will unverschlüsselt.
Wie wunderbar einfach!
Frage mich, warum bloß ist damals Willy Brandt wegen solcher Pillepalle zurück getreten?
Der Mann war anscheinend zu gut für diese Welt.

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reinerotto 02.11.2013, 12:56
2. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

So weit die Theorie. Stellt sich nun die Frage, ob diese "Lücke" bewußt oder unbewußt offengelassen wurde. Selbst wenn unbewußt: Wieder mal ein Beweis, wie nachlässig (besser: dilettantisch gutgläubig) in der Gesetzgebung verfahren wird.
Anders ausgedrückt: Gesetze gelten nicht für diejenigen, welche sie erlassen.

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daniel.pfeiffer 02.11.2013, 12:57
3. Vorsatz?

Zitat von sysop
Ja, bis auf eine Ausnahme setzt Strafbarkeit hier Vorsatz voraus.
Wenn der Bund drei verschiedene Kryptosysteme fördert, die nicht miteinander reden können, sehe ich da schon Vorsatz!

Richtig wäre gewesen sich EU-weit auf eine Norm zu einigen, z.B. eine Audio-Variante von PGP. Und jeder kann Geräte dafür anbieten, wenn er die Zertifizierung schafft. Das würde es dann erlauben Vertrauensnetze aufzuziehen. Es gäbe keine Ausrede mehr, mit anderen Regierungen oder der EU Kommission unverschlüsselt zu telefonieren.

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raikschaubode 02.11.2013, 13:00
4. Dienstrecht

Jedem mittleren Beamten , geschweige denn Geheimnisträger , geht hoffentlich der Hut hoch ! Die REGIERUNG (!) spricht privat über Dienst -oder Staatsgeheinisse , verhält sich grob fahrlässig ,und kann nicht bestraft werden ? Unglaublich ! Wo war eigentlich unsere Spionage - Abwehr ? Unverständlich !

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florisch 02.11.2013, 13:16
5. Selbstherrliche Politkaste

Jedem Angestellte und erst recht jeder Führungskraft drohen ernstliche arbeitsrechtliche, zivilrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen, wenn erforderliche oder vorgeschriebene Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten werden und dadurch sogar Firmengeheimnisse öffentlich werden.

Unsere Damen und Herren Politiker jedoch stellen sich einfach dumm (oder sind so dumm) und verlautbaren im Brustton der Überzeugung, die Sicherheitsmaßnahmen (zB geschützte Telefone) wären zu umständlich und würden deshalb nicht beachtet.

Was für eine selbstherrliche Kaste.

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herr wal 02.11.2013, 13:17
6.

Zitat von sysop
Ein brisantes Gedankenspiel: Macht sich Kanzlerin Merkel strafbar, wenn sie Staatsgeheimnisse an einem unverschlüsselten Telefon bespricht? Der Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann erklärt die juristischen Tücken des Geheimnisverrats. ... Man sieht: Unsere Rechtsordnung geht gar nicht davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung Geheimnisse offenbart.
Die Kanzlerin offenbart ständig Geheimnisse, wenn sie zu Journalisten oder zum Volk spricht. Ebenso wie einst in Ägypten die Sphinx und in Delphi das Orakel. Und am Mobiltelefon wird’s wohl auch nicht anders sein, wie sie gerade neulich selbst öffentlich bestätigt hat. (Wobei ich dann lange nachgedacht habe, was das wohl bedeuten könnte.)

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Privatier 02.11.2013, 13:19
7. Wäre es nicht schön: Fr. Merkel "funkt" geheime EU-Absprachen zu Ungunsten Deutscher,

Zitat von sysop
Ein brisantes Gedankenspiel: Macht sich Kanzlerin Merkel strafbar, wenn sie Staatsgeheimnisse an einem unverschlüsselten Telefon bespricht? Der Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann erklärt die juristischen Tücken des Geheimnisverrats.
die NSA protokolliert diese nicht für die Ohren der Wähler unserer teuersten Kanzlerin aller Zeiten bestimmten Worte umfassend und gewissenhaft - und eröffnet dann den Deutschen endlich einmal ungekürzt und unzensiert, wie sie verkauft werden, wofür ihre hart und bald bis zum 79. Lebensjahr erarbeiteten Steuermittel verschwendet, und in welche rundumversorgen Pleitestaaten sie entsorgt werden?

Und dazu noch, wieviele 1000 Milliarden DMark Verlust die Deutschen seit der Zwangseinführung der Gammel- und Transferwährung Euro durch den Werteverfall dieser Selbstbedienungswährung für maßlos Schulden anhäufenden EU-Mitglieder erleiden mußten?

Dann würden möglicherweise nicht nur drei Viertel der Deutschen die NSA nicht fürchten, wie hier jüngst berichtet wurde, sondern beginnen, sie dafür lieben, endlich die Wahrheit über den Ausverkauf und die Verschleuderung den Deutschen gehörender Werte zu erfahren.

MfG

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mathildesch. 02.11.2013, 13:25
8. Alles falsch!

Es gibt keine Ausnahmevorschrift für unsere Kanzlerin und andere Regierungsmitglieder! Die Strafgesetze für Geheimnisverrat, Hochverrat etc. gelten für alle.

Da kommt es auch nicht auf interne Richtlinien an - die haben einen Staatsanwalt nicht zu interessieren. Wäre ja noch schöner, könnte eine Regierung sich den Hochverrat selbst genehmigen.

Übrigens ist Vorsatz hier durchaus diskutabel und zwar als Eventualvorsatz: Intellektuell hingenommen und zwar vertraut, dass es nicht passiert - das ist bereits Vorsatz.

Und mir scheint genau das vorzuliegen.

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jenzy 02.11.2013, 13:34
9. optional

na sauber, wenn man sich die gesetze für die eigene klientel selber bastelt hat man nichts zu befürchten.
gilt ebenso für korruptionsgesetze; eine kriminelle vereinigung gründen ist nicht strafbar wenn es eine partei ist, etc. etc.
hach, unsere eliten...!

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