Forum: Politik
Hartz-IV-Streit: Seehofer bietet SPD Mini-Zugeständnis an

Der CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz.

Seite 1 von 6
genugistgenug 01.01.2011, 10:28
1. Umfaller

Zitat von sysop
Hartz-IV-Streit: Seehofer bietet SPD Mini-Zugeständnis an Der CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz.
wieso produziert sich nun dieser Seehofer statt die VERANTWORTLICHE von der Lie?
Einer der mittags das Gegenteil von morgends redet spielt sich auf.
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche die SPD wird umfallen - diese SchachererParteiDeutschland sucht sich schon eine bequeme Stelle zum flachlegen.
Wir dürfen NIE vergessen: Wer hat Hartz IV erfunden? Die SPD und Grünen warens! Man kann auch den alten Spruch wieder rausholen 'wer hat uns verraten?'

PS. ich warte auch hier weiter auf eine Erklärung wie die SPD/Grünen zu dem Betrag von 345,- gekommmen sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
A-Schindler 01.01.2011, 10:39
2. Nix Titel

Zitat von sysop
Der CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz.
In Punkto Mindestlohn bei Zeitarbeit gibt es schon längst ein Gesetz das vorschreibt das die Zeitarbeiter den gleich Lohn bekommen müssen wie die Festangestellten der jeweiligen Firma wo die Zeitarbeiter Eingesetzt werden. Das kam aber erst auf Druck von Brüssel und wurde schlecht Umgesetzt so das die Zeitarbeitsfirmen sagen konnten das dieses Gesetz für sie nicht gelte. Würde die Union und die SPD sich mal auf die Hinterbeine stellen, müssten die Zeitarbeitsfirmen schon längst mehr zahlen. In Rechnung stellen tun sie das den Firmen ja schon seit Jahrzehnten...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
krylon 01.01.2011, 10:43
3. SPD sollte standhaft bleiben!

Zitat von sysop
Der CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz.
Das sollte wohl kaum reichen. Hoffentlich bleibt die SPD standfest und fordert die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen für den Regelsatz und sorgt dafür, dass das Chip- Karten-System nicht eingeführt wird.
Die lächerliche Erhöhung des Kindergeldes sollte zurückgenommen werden und dafür allen Kindern die kotenlose Nutzung des Nahverkehrs angeboten werden. Die Gucci- Kids, die von den Eltern kutschiert werde, brauchen diese ja nicht zu nutzen, die anderen hätten jedoch dadurch bessere Möglichkeiten, sich die Freizeitangebote auszusuchen und aufzusuchen, die ihren Neigungen entsprechen.
Positiver Nebeneffekt:
Schwarzfahren aus Vergesslichkeit oder aus wirtschaftlicher Not entfallen, womit auch Polizei und Jugendgerichte entlastet werden.

Lehrer und Pädagogen könnten ohne großen Zeit- u. Geldaufwand Ausflüge und Besichtigungsfahrten durchführen.

Bedürftige Kinder fallen dann auch nicht mehr auf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
steveable 01.01.2011, 10:52
4. Seehofers Minikompromiss bei Hartz IV

Hr. Seehofer sagt, man müsse erklären, warum Beträge für Alkohol und Zigaretten sein müssen im Regelsatz.

Dazu möchte ich sagen, das die Teilnahme am Gesellschaftlichen Leben besagt das auf Geburtstagsfeiern,
Hochzeiten u.ä. Alkohol getrunken wird. Wird der Betrag dafür weggenommen, ist dies einfach nur eine gesellschaftliche Ausgrenzung.

Bei dem Zeitraum des "Leistungbezugs" wird öfter darauf hingewiesen, das der Bezug von Hartz IV nur für kurze Dauer sein soll, weil man die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen.

Nun ist es so: Der Regelsatz von Hartz IV gilt zum Beispiel auch für Grundsicherungsempfänger, die z.B. mit 45 Jahren in Erwerbsunfähigkeitsrente (Erwerbsminderungsrente) gehen und dann ergänzend, weil die Rente zu niedrig ist, Grundsicherung (SGB XII) bekommen.

Hier dann von einem zeitlich begrenzten Bezug zu sprechen, ist hanebüchen, weil die Betreffenden länger mit dem Regelsatz leben müssen.

Von einem kurzfristigen Bezug kann hier keine Rede sein.

Ich finde, das sollte man bei der derzeitigen Festlegung der Regelsätze berücksichtigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
black wolf 01.01.2011, 10:54
5. .

Vor ein paar Wochen verkündete Seehofer, Gott habe Pläne mit ihm. Jetzt vernebelt er die fundamentalen Unstimmigkeiten bei der Regelsatzberechnung mit Phrasen wie: "Die Bevölkerung versteht das". Wie so viele andere seiner Fraktion hat auch Seehofer nicht verinnerlicht, dass Verfassungswidrigkeit nicht daran hängt, ob das Volk nach seinem Gefühl etwas versteht oder nicht. Soweit ich mich erinnere war und ist das Volk auch gegen Milliardenrettungspakete für Bankrottstaaten und Banken gewesen - das war Herrn Seehofer aber egal.

Wie kann man sich denn bitte auf dem Verständnis des Volkes ausruhen, wenn man soeben um weitere Arbeitszeit daran gebeten hat, was man dem Volk zu erklären bislang nicht in der Lage war. Schlagwörter und Phrasen habe ich gehört, aber die Rohdaten der Berechnungen sind soweit ich weiß, bis heute der parlamentarischen Prüfung nicht zugänglich gemacht worden - also nachdem das Gesetz bereits in Kraft treten sollte!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dei_Mudda 01.01.2011, 11:14
6. Gott mit dir du Land der Bayern

Immer wieder erheiternd wie Herr Seehofer versucht den "verständnisvollen Messias" zu spielen.

Es gehört anscheinend schon zum "guten Ton" sich mehr Gedanken um die Regelleistungen von Hilfebedürftigen zu machen und dabei noch nicht mal die Berechnungsgrundlage fundiert zu erläutern und offen zu legen, als über die wahren Schmarotzer unseres Systems (wie Bankster, Beamte und Politiker)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schmitz-maier 01.01.2011, 11:22
7. 5 Euro gleicht nicht mal Inflation aus - Regelsatzberechnung ist reinster Zynismus

Für die Hartz4-Empfänger ist das Steckenbleiben der Verhandlungen das kleinere Übel, sieht die Von-der-Leyen-Reform doch in Wahrheit gewaltige Kürzungen im H4-Etat vor.

Genannt seien an dieser Stelle z. B. das Übergangsgeld (160 Euro/Monat), Elterngeld (300 Euro/Monat), Streichung der Rentenbeiträge (40 Euro/Monat) oder die neue Regelbedarfsstufe 3, welchen erwerbsunfähige Menschen und Behinderte Menschen, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern wohnen, künftig 68 Euro im Monat zum Leben nimmt.

Das ist herb, zumal H4-Empfänger am 1. Januar 2010 erneut von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen (rund 240 Euro/Jahr/Kind) wurden.

Die 5 Euro, auf die Politik und die Berichterstattung der neoliberalen Presse einseitig focussiert und als "Erhöhung" anpreist, kann man nur noch zynisch nennen, zumal sich im Dezember 2010 ggü. Dezember 2009 die Verbraucherpreise um 1,7% erhöht haben und dies alleine schon beim Regelsatz für Erwachsene (359.-) über 6,10 Euro ausmacht - d.h. nicht mal die Inflation ausgeglichen wird, erst recht nicht den Warenkorb überproportional gestiegenen Warenkorb für den Grundbedarf - und somit in Wahrheit ein Realverlust darstellt.


Auch die Berechnung der Regelsätze gleicht einer Farce -
Wie herb die Regelsatzberechnung mit Füßen getreten wird, beweist besonders eindrücklich das Thema Internet. Ganze 2,28 Euro sind dafür monatlich vorgesehen.

Dass davon kein Internetanschluss zu finanzieren ist, weiß auch die Regierung. Dieser kostet für einen Geringverdienerhaushalt, der das Internet nutzt, laut Statistischem Bundesamt gut 14 Euro.

Auf den schrägen Wert von 2,28 kommt man nur, weil nicht die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden, sondern nur die durchschnittlichen Kosten aller Geringverdienerhaushalte - ob sie nun einen Internetzugang besitzen oder nicht. Und das Erschreckende ist: Die meisten Geringverdienerhaushalte besitzen kein Internet. Das heißt: Desto ärmer die Bevölkerung, destso mehr sacken auch die Regelsätze ab, eine üble Abwärtsspirale angesichts krass sinkender Real-Beträge.

Wer im Jahre 2011 aber kein Internet besitzt, lebt im Tal der Ahnungslosen, diese Menschen sind von Informationsgesellschaft völlig abgeschnitten.

Dabei hilft das Internet erheblich dabei, Kosten, Wege und Zeit sparen. Es ist heute fast nicht mehr wegzudenken für die Jobsuche, ist Ratgeber in Sachen Bewerbung und allerlei anderen Dingen, dient als "kurzer Draht" zu den Behörden, dient auch der Fortbildung, stellt den direkten Draht zu Schule der Kinder her....es müsste absoluter GRUNDBEDARF in einem Haushalt sein, rangiert aber abstruser Weise hinter der vergleichsweisen unwichtigen TV-Flimmerkiste.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Izmir.Übül 01.01.2011, 11:40
8. 1,39 Euro für Bildung

Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sollte ab 1. Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Die Summe setzt sich laut des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin von der Leyen folgendermaßen zusammen:

128,46 Euro für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
30,40 Euro für Bekleidung und Schuhe
30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne separat erstattete Miet- und Heizkosten)
27,41 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
15,55 Euro für Gesundheitspflege
22,78 Euro für Verkehr
31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung
39,96 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur
1,39 Euro für Bildung
7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
26,50 Euro für andere Waren und Dienstleistungen

Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 361,81 Euro. Da sich die erfassten Ausgaben aber auf das Jahr 2008 beziehen, werden sie unter Annahme einer Teuerungsrate für 2011 mit insgesamt 364 Euro angesetzt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Izmir.Übül 01.01.2011, 11:56
9. Giftgrün

Zitat von genugistgenug
Wir dürfen NIE vergessen: Wer hat Hartz IV erfunden? Die SPD und Grünen waren's!
Genau! Insbesondere sollte man sich immer darüber im Klaren sein, dass die Grünen die Partei der Besseralimentierten im Öffentlich-Höheren Dienst sind, die zwar fair gehandelten Kaffee aus Nicaragua kaufen, denen die Probleme des Prekariats einheimischer Provenienz aber genau so am eigenen Arsch vorbei gehen wie der FDP. Deshalb ist mir deren aktuelles Umfragehoch genau so unverständlich wie das Wahlergebnis der FDP bei den letzten Bundestagswahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 6