Forum: Politik
Hat Außenminister Westerwelle sein Amt für private Interessen missbraucht?

Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?

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Der-Gande 13.03.2010, 09:29
1. Hat er?????

Zitat von sysop
Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
Ja, er hat.
Hier scheint es wohl bei dem Herrn Arntz wohl nicht um die "richtige" Qualifikation gehen, sondern doch nur die gute und einfache Klüngelei!! Mehr nicht!!!

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Huuhbär 13.03.2010, 09:32
2.

Für meinen Geschmack eindeutig: Ja. Und mit der Zusammenstellung der Begleitung hat er das Auswärtige Amt unnötig in Bedrängnis gebracht. Für mich ist das ganze Schauspiel was Herr Westerwelle politisch veranstaltet, Ausdruck eines Bedürfnisses: die den persönlichen Status betreffender Überlegenheitssymbolik verkörpert.

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Pandora0611 13.03.2010, 09:33
3.

Zitat von sysop
Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
Natürlich nehme ich die Freunde meines Bruders mit, es bleibt ja in der Familie!
Und natürlich nehme ich auch meine Freunde mit; mer kenne us, mer helfe us.
Die Freunde meines lovers sind auch meine Freunde, also Familie.
Und wer spendet hat auch die Chance mitzukommen. Wir sind ja schließlich die Mövenpick Partei.
Pecunia non olet.

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the_m 13.03.2010, 09:36
4. Käse

Zitat von Pandora0611
Natürlich nehme ich die Freunde meines Bruders mit, es bleibt ja in der Familie! Und natürlich nehme ich auch meine Freunde mit; mer kenne us, mer helfe us. Die Freunde meines lovers sind auch meine Freunde, also Familie. Und wer spendet hat auch die Chance mitzukommen. Wir sind ja schließlich die Mövenpick Partei. Pecunia non olet.
Sie verurteilen, daß man sich mit Menschen umgibt denen man vertraut ?
Komische Vorstellung mit wildfremden Menschen auf so einen Trip zu gehen.
Wenn Sie schon einmal geschäftlich ins Ausland gereist wären, wüssten Sie, daß Ihr Beitrag ziemlicher Quatsch ist.

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daslästermaul 13.03.2010, 09:40
5. de jure nicht - de facto ja !

Zitat von sysop
Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
nach und nach kommen immer mehr unappetitliche Details über W. und seine Art der "Beziehungspflege" zu Tage. Wie wir bereits heute SPIEGEL online entommen haben, soll das Auftreten dieses Herrn jetzt bereits im Auswärtigen Amt schon für Verwirrung sorgen.

Bei enger Auslegung geltenden Rechts - und so geht WW. vor - wird man formal keine Handhabe gegen ihn haben. Das schlimme bei dieser hier von ihm gewählten Vorgehensweise ist jedoch, dass sie sich längst in einer Grauzone zwischen korrektem und erklärunsgbedürftigem Verhalten bewegt und damit mehr als nur üble Gerüche hinterlässt. Seine trotzige Uneinsichtigkeit zeigt nicht nur, dass es an persönlicher Reife fehlt, sondern das aufgrund seiner Mentalität mit einer unveränderten Beibehaltung dieser Verhaltensmuster zu rechnen ist.

Es bleibt daher die Frage, ab wann durch diese Vorgehensweisen das Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland geschädigt wird und damit ein rascher Rausschmiss des W. aus dem Auswärtigen Amt angeraten ist.

Die sich lediglich auf das allernotwendigste beschränkende Unterstützung durch seine Chefin sollte hier für W. ein deutliches Menetekel sein.

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Nachfrager1 13.03.2010, 09:41
6.

Re-Gierung heisst doch wohl: Wiederherstellung der Gier!!

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khid 13.03.2010, 09:46
7. Der süße Geruch der Bananen...

Zitat von sysop
Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
...oder wie die BRD offenkundig korrupt regiert wurde - und wird!

Um vorweg den billigen Kritikern der Diskussion zuvor zu kommen: Ja, jeder Außenminister hat das Recht, sich seine Delegationen selbst zusammenzustellen! Keine Frage.
Es gibt jedoch in der Politik eine gewisse Ethik - erst recht, in einer Demokratie!
Diese Ethik richtet sich danach aus, dass eben auch Firmen und Personen in den Delegationen berücksichtigt werden, die NICHT in BESONDERER NÄHE zu Parteien stehen! Diese Ethik besagt auch, dass die (OFFENSICHTLICHE) Bevorzugung von Parteispendern nicht stattfindet!

Generell dürften Parteispenden für unzulässig erklärt werden - denn sie ermöglichen der Wirtschaft eine ungleich höhere Einflussnahme auf politische Entscheidungen als Privatpersonen!
Das Prozedere ist doch oft wie folgt: Wirtschaftsunternehmen X spendet Partei Y Summe Z - im Nachgang hat Partei Y mehr Geld für den Wahlkampf als Partei W - und gewinnt. Nun fordert Wirtschaftsunternehmen X von Partei Y über Lobbyistenverbände bestimmte Vergünstigungen für sich und den entsprechendne Wirtschaftszweig - beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe ein. Partei Y will auch in Zukunft Spenden von X - und kommt den Forderungen von Xs Lobbyverband nach. Alles ganz legal!

Das ist die legale Form von Korruption in der deutschen Politik!

Besonders Bemerkenswert ist daran, dass CDU/CSU und FDP überdurchschnittlich viel Geld über dieses System erhalten - von den 1950ern bis heute!

Es kann also durchaus der Schluss zulässig sein, dass Parteispenden (und ich erinnere hier noch einmal an die Skandale der 1980er und der 1990er!) für Käuflichkeit bestimmter Parteien stehen!

1984 wäre bei dem selben Wissensstand von heute gegen Kohl und Co. ein Mißrauensantrag gestellt worden. Ende der 1990er wurde Kohl verurteilt (zu 500.000 Euro Geldstrafe statt Knast!), weil er sein Ehrenwort über das Grundgesetz stellte, statt die illegalen Spender der CDU zu nennen!

Käme eine große deutsche Zeitung heute auf die Idee diese Vorgänge seit 1984 in Stichpunkten weiß auf schwarz und groß auf den Titel zu drucken - wir hätten morgen Revolution!

Meine Dame und meine Herren: Ändern Sie sich - oder gehen Sie - bevor Sie Geister wecken, die wir alle nicht sehen wollen!

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getespd 13.03.2010, 09:50
8. Hat Aujßenminister Westerwelle sein Amt für private Interessen missbraucht

Eindeutig ja!! Es ist unerträglich,wie ein Minister sich so verhalten kann. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin ein Machtwort spricht. Westerwelle muß zurücktreten, um Schaden für die Demokratie zu vermeiden
Was ist nur aus dieser FDP geworden, so unverschämt offen, wie die sich und ihre Klientel zur Zeit bedienen, fürchterlich.

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Der demographische Viktor 13.03.2010, 09:52
9. Demokratie ist, nach 100 Tagen zu wissen, dass jetzt 1360 Tage Diktatur kommen...

Zitat von sysop
Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
... oder gibt es ein Instrument, seinen Wähl-Irrtum zu korrigieren und diese Regierung abzuwählen?

Nein, Deutschland muss gnadenlos durch alles hindurch, was von dieser Regierung jetzt noch kommt. Sind wir wirklich viel weiter als die Weimarer Republik?

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