Forum: Politik
Hat Außenminister Westerwelle sein Amt für private Interessen missbraucht?

Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?

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DoktorMS 13.03.2010, 21:08
460.

Zitat von DoktorMS
Wieso feige??? Subtiler kann ich leider nicht schreiben. Und wenn es Sie wirklich interessiert, was mit Ihren Steuergeldern passiert: Für umgerechnet 15 Euro netto im Monat kümmere ich mich einen ganzen Monat um ein Schulkind. Das macht weniger als einen Euro im Monat Verdienst pro Schulkind. Ist das viel? Ein Pickel ist Deutschland locker das Zehnfache wert.
... weniger als einen Euro pro Arbeitsstunde Verdienst ...

Wäre beinahe in FDP-Verdienstkreisen gelandet. Man, färbt diese Sch* schon ab. Peinlich!

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Koksnutte 13.03.2010, 21:08
461.

Zitat von zynik
Zitat von Beat5959 Der Parteivorsitzende der FDP hat, leider zurecht, Steine geworfen. Ist dies die Antwort auf unbequeme Wahrheiten? Der von Westerwelle inszenierte Tabubruch nach dem Motto "man wird ja wohl noch sagen dürfen.." ist alles andere, als eine "unbequeme Wahrheit". Vielmehr ist es eine schlichte wie durchschaubare Rattenfänger-Strategie, die schon bei Möllemann, Haider & Co prima funktioniert hat. Was sie uns jetzt unterschwellig als "Wahrheit" angedrehen wollen, ist einfach billiger Stimmenfang auf Kosten der sozial schwachen. Traurig, sich immerwieder dagegen wehren zu müssen, dass ein diskriminierendes Vorurteil zur Wahrheit gemacht werden soll.
Er hat schon recht wenn er sagt dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Allerdings bedeutet das nicht das Arbeitslosengeld zu verringern sondern im Gegenteil die Mindestlöhne zu garantieren. Dann lohnt sich die Arbeit nämlich wieder. Der Operettenschwulette stände mal ein Jahr Harz4 ganz gut, damit er begreift was er da eigentlich spricht.

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rolando 13.03.2010, 21:08
462. Jooo

Zitat von maxweber
Auch im Blätterwald des Wochenendes ist wieder nichts zu lesen, was ein ernsthafter, juristisch haltbarer Vorwurf über unseren Außenminister wäre. Ein paar an den Haaren herbeigezogene Unterstellungen, Halbwahrheiten und über viele Ecken konstruierte Verbindung zu angeblich Kriminellen. Bisher ist nicht einmal ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Auswärtigen Amtes belegt. Geschweige denn gibt es ersthafte Hinweise für Vorteilsnahme. Wenn die FDP-Gegner von Links und Rechts mehr nicht zu bieten haben, müssen sich die Liberalen wirklich keine Sorgen machen. Dieser Sturm im Wasserglas wird schon in wenigen Tagen verflogen sein.
So ist es. Aus Nichts wird eine Affäre gezaubert. Warum?
Weil der linke Mainsteam es einfach nicht verdauen kann, dass endlich mal Jemand Tacheles redet.
Wenn ich mich an Steinmeier zurückerinnere: Kam von dem Irgendetwas? Hat der Irgendwas bewegt? Nöö. Er war einfach lieb zur Mutti.
Und der Guido ist es ein wenig weniger. Gut so. Aus Merkel/Westerwelle wird noch ein brauchbares Pärchen, wetten ?!

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existentialist09 13.03.2010, 21:09
463. Mann, Mann, Mann.... nicht nur Max Weber...

Zitat von maxweber
Auch im Blätterwald des Wochenendes ist wieder nichts zu lesen, was ein ernsthafter, juristisch haltbarer Vorwurf über unseren Außenminister wäre. Ein paar an den Haaren herbeigezogene Unterstellungen, Halbwahrheiten und über viele Ecken konstruierte Verbindung zu angeblich Kriminellen. Bisher ist nicht einmal ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Auswärtigen Amtes belegt. Geschweige denn gibt es ersthafte Hinweise für Vorteilsnahme. Wenn die FDP-Gegner von Links und Rechts mehr nicht zu bieten haben, müssen sich die Liberalen wirklich keine Sorgen machen. Dieser Sturm im Wasserglas wird schon in wenigen Tagen verflogen sein.
jetzt auch noch Romain Rolland. Sie schmücken sich mit den falschen Namen. Oder sind Sie ein wenig schizophren?

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wunhtx 13.03.2010, 21:09
464. Westerwelle und die Aktionspresse

Was hat Westerwelle im Vergleich zu den Vorgängern gemacht. Steinmeier hat seine Frau mitgenommen. Sind wir doch nicht so tolerant in SPD und Grünen wie wir tun und sind schwulenfeindlich eingestellt ? Oder warum wird am FReund von Westerwelle herum diksutiert, während solche Mitnahmen des Partners bei anderen Außenministern auch mehrfach vorgekommen ist.

Dieser scheinheilige Ansatz des Herrn Gabriel, Vorsitzender der linken Selbstfindungspartei, ist Wahlkampfgetöse.

Und was haben Fischer oder Steinmeier in ihrer Amtszeit gemacht. Selbstverständlich haben sie Spender ihrer Parteien auch auf Reisen mitgenommen. Was ist denn hier problematisch ?

Es reisen Vertreter von Umternehmen und Organisationen mit, die mit dem Aussenminister im Reiseland Kontakte knüpfen oder gar Aufträge holen. Diese Praxis ist doch nicht neu. Und dass viele dieser Firmen auch Parteispenden verteilen ist auch nicht neu.

Wir sollten nicht vergessen, dass es einen Bundeskanzler gab, der sich massiv in seiner Amtszeit für "lupenreinen Demokraten" und dessen Politik so wie Geschäfte mit der Gasprom eingesetzt hat und kaum nach seinem Ausscheiden einen Posten hatte.

Und was tat die SPD mit Hartz und den Spenden von VW ? War es Korruption, wenn Hartz mit Schröder und Steinmeier seinerzeit befreundet plötzlich den Auftrag für die Hartz - IV - Gesetze erhielt ?

Wenn wir diese Art der Politik weiterhin betreiben wollen, dann darf kein Minister in Zukunft mehr Fachleute aus der Wirtschaft mitnehmen, die möglicherweise potentielle Spender sind.

Und es darf kein einziger Journalist eine Reise begleiten. Es kann ja der Verdacht auftreten, dass er nur auf Reisen gehen durfte, weil er regierungskonform berichtet.

Wer solchen Schwachsinn bei der SPD und den Grünen will, muss ehrlich sich von der Demokratie verabschieden. Denn hier will man Schaden für den Staat. Und den kann man nur wollen, wenn man sich nach dem Vorbild von Honnecker Sonderechte zubilligt, die man bei anderen kritisiert.

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Morotti 13.03.2010, 21:10
465.

Zitat von mumienschubser
Zu lesen...nein nicht bei SPON (würe ja nicht in die Kampagne passen) sondern drüben bei Focus.
Ein echt teutsches Magazin.

Nachfrage: drüben......im Osten?

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querulant112 13.03.2010, 21:10
466.

Zitat von sysop
Die Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
Gewiss nicht, jedenfalls nicht nach seinen Maßstäben. Wer Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft macht, muss sich auf deren Niveau bewegen. Da ist es völlig normal, da gibt es keine Skrupel.
Westerwelle schrumpft Deutschland auf wenige Leistungsträger zusammen denen er dienen möchte. Das ist sein erklärtes Ziel, Mantra-artig herbeigeredet und nunmehr politisch zum Normalzustand erklärt.Es gibt keine Interessenkonflikte, also auch keine Kungelei.
Wir haben einen Interessenvertreter, keinen Außenminister, das steht schon mal fest.
Westerwelle ist klug genug zu erkennen das Außenpolitisch kein Staat zu machen ist. Zu Genschers Zeiten waren Freund und Feind klar definiert, der konnte in Prag punkten.
Auf Westerwelle kommt kein Prag zu, sondern Kunduz, Nordkorea, Gaddafie, Kim und Osama.
Zur nächsten Wahl wird das Volk vergessen haben, worüber es heute aufgeregt wird.
Ja aufgeregt wird, wie einst über Honeckers billigen Citroen oder die Waldsiedlung.
Die Presse täte gut daran, den Außenminister an dem zu messen wofür er verantwortlich ist. Wenn das zu wenig ist, darf Sie nichts hinzuerfinden, dann gibt es eben nichts zu berichten.... Ende Aus die Maus

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Rübezahl 13.03.2010, 21:11
467. Armes Deutschland

Nun muss die böse Linke wieder heralten !
Der Mann ist schitzophren oder einfach nur lächerlich.
Aber unser Außenminister und Kanzlerin Stellvertreter.

Da fäält mir nur noch Heinrich Heine ein :
Denk ich an Deutschland in der Nacht ....

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kleiner-moritz 13.03.2010, 21:13
468.

Zitat von zynik
Der von Westerwelle inszenierte Tabubruch nach dem Motto "man wird ja wohl noch sagen dürfen.." ist alles andere, als eine "unbequeme Wahrheit". Vielmehr ist es eine schlichte wie durchschaubare Rattenfänger-Strategie, die schon bei Möllemann, Haider & Co prima funktioniert hat. Was sie uns jetzt unterschwellig als "Wahrheit" angedrehen wollen, ist einfach billiger Stimmenfang auf Kosten der sozial schwachen. Traurig, sich immerwieder dagegen wehren zu müssen, dass ein diskriminierendes Vorurteil zur Wahrheit gemacht werden soll.
Wenn einem ARD- oder ZDF-Bericht zufolge Pi-mal-Daumen 3/4 aller H4ler schwarzarbeiten und so summa sumarum Netto mehr als 2000 Euro/Monat haben, wer meinen Sie also, wer sind denn da die Ratten, wie WW fangen will? Etwa die, die am Monatsende 1.500 Netto Heim bringen?

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kein Ideologe 13.03.2010, 21:13
469. Revolutzer, Lampenputzer

Zitat von DoktorMS
............................................Sehnsü chtig warte ich seit Jahrzehnten auf Generalstreiks in Deutschland, auf eine Mobilisierung der Massen. Und zwar nach Ghandi-Art. Gewaltfrei, aber mit Nachdruck. Dazu gehören auch Verweigerungshaltungen beim Kauf bestimmter Produkte. Leider darf ich als Beamter nicht zu einem Generalstreik aufrufen. Dabei bin ich GG-Fan, nur seine Auslegung heutzutage finde ich pervers.
Hi, hi, darf als Beamter zu einen rechtswidrigen, weil politischen, Streik nicht aufrufen. Das darf auch sonst niemand! Aber natürlich, die schöne Pension, wär ja schade drum, macht doch bitte ihr anderen.
Bleibt, wenn man mal mit ganz pahetischen Kanonen auf tagespolitische Spatzen schießen will, das Widerstandsrecht nach Art.20 GG.(Kapp-Putsch-Klausel) Die Formulierung "alle Deutschen" schließt da eindeutig alle deutschen Beamten ein. Aber natürlich, die schöne Pension wenn`s schiefgeht....

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