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Haushalt: Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse
Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, SPD-Finanzminister Scholz hält an der schwarzen Null fest: Dagegen formiert sich lagerübergreifend eine Allianz im Bundestag - dabei sind Abgeordnete von SPD und Linken.

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mimas101 29.09.2019, 10:21
10. tststs

Haben es die Linken und die Sozen immer noch nicht kapiert? Mit Krediten schafft man, wenn überhaupt, nur vordergründig Wohltaten; dafür dürfen die Folgegenerationen den Gürtel eng schnallen weil es an die Rückzahlungen geht.
Außerdem liegen in den Haushaltsstellen des Bundes derzeit Milliarden an Fördergeldern herum die nicht abgerufen werden. Geld ist also genügend da, trotz Schwarzer Null.

Sollen sich halt die Sozen und die Linken andere Profilierungsthemen suchen und die Industrie die Investitionen in Innovationen gefälligst selbst bezahlen lassen. Wie wäre es wenn der Bund z.B. eine Gemeinnützige Wohnungsbau gGmbH auf die Beine stellt und Mietswohnungen baut? Wie wäre es in modernisierte ÖPNv-Strukturen zu investieren pp? Da hätten die Sozen und Linken sicherlich zusammen mit den inhaltsleeren Grünen genügend zu tun.

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caliper 29.09.2019, 10:21
11. Im Prinzip gebe ich Ihnen recht.

Zitat von k.u.m.
..... Zum Anderen denken die linken Politiker wohl eher daran, über Schulden noch mehr staatliche Wohltaten zu finanzieren. Wohin das führen würde, kann man z. B. in Griechenland oder Italien beobachten. Ich möchte nicht erleben, dass man analog zu Griechenland irgendwann den Rentern die Rente massiv kürzt, nur weil Linke mal wieder nicht mit Geld umgehen konnten.
Allerdings wäre es noch besser wenn der Staat mit seinen Ausgaben ausgleichend auf die Knjunkturzyklen reagieren würde. Also antizyklisch. Keynesianismus.
In guten Konjunkturzeiten wird etwas zur Seite gelegt und in schlechten Zeiten kann man sich daraus bedienen und der Konjunktur auf die Beine helfen. Zwingend auch in dieser Reihenfolge weil es Politikern bekanntermaßen schwer fällt Geld zurückzulegen.
Daher müsste ein unabhängiges Institut die Boom Phase erkennen und den Politikern Empfehlungen geben.

Auf diese Art könnte man verhindern dass die Schuldenquote immer weiter steigt und wir dem Beispiel Griechenlands oder Italiens folgen müssen.

Wenn sich Politiker nicht an die Empfehlung halten und nichts zurücklegen, dann sollte im Abschwung Geld aus den Abgeordneten Diäten herangezogen werden um wenigstens die Delle etwas abzumildern. Das wäre natürlich ein lächerlicher Betrag, ist auch nicht ganz ernst gemeint, hätte aber eine erzieherische Wirkung.

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jemde 29.09.2019, 10:21
12. Genau darum hat die Schuldenbremse Verfassungsrang,

darum sie nicht gleich, wie von Kanzler Schröder mit den Maastricht-Stabilitätskriterien, bei erster Gelegenheit von verantwortungslosen Politikern missachtet werden kann.

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burlei 29.09.2019, 10:23
13. Natürlich muss die Schuldenbremse ...

... bestehen bleiben. Bietet sie doch eine wunderbare Grundlage, weiterhin nichts tun zu müssen. Klar, um der Wirtschaft ordentlich was zuschustern zu können, dafür gibt es auch in der Schuldenbremse genügend Ausnahmen. Ansonsten kann man jede notwendige, aber als unnütz erachtete Ausgabe (unnütz = es kommt nicht den Konzernen und ihren Lobbyisten zu Gute) mit Hinweis auf die Schuldenbremse abwürgen. Was diese Schuldenbremse dem wirtschaftsfreundlichen Teil der Politik wert ist, hat man ja bei den Berichten zu den Steuermehreinnahmen gesehen. Da war dieser Teil sofort ganz vorne, um nach Steuererleichterungen für Reiche zu schreien. Schuldenbremse ja, aber nur für "die da unten".

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6a18fb2be1063bfd460818c4f 29.09.2019, 10:25
14. @hoeffertobias

ich denke an den Staatsschulden sind nicht ausschließlich "die Linken" Schuld. Genau genommen haben die in Deutschland nach 45 nie regiert (die SPD in der Regierung war nie links)

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Mikle 29.09.2019, 10:28
15.

"Schienen, Krankenhäuser oder Universitäten nutzen auch unseren Enkelkindern." Dieser Satz ist entlarvend für den Tanz der Linken um das Goldene Kalb "Schulden". Um mehr Schienen zu bauen müssen Hunderttausende Bäume gefällt werden, in einer zeit, in der wir händeringend Ressourcen zur CO2 Aufnahme brauchen. Universitäten?Bildung ist längst eine Standardfloskel jeder Partei ohne klare Definition. Dass in wenigen Fakultäten (Medizin) ein Aufnahmemangel besteht ist noch lange kein Grund bundesweit neue Universitäten zu gründen. Und zu den Krankenhäusern.Noch nie gab es in der BRD soviel Pläne bestehende Krankenhäuser zu SCHLIESSEN! Und die Linken wollen neue bauen,super.Schuldenmachen ist linker Volkssport, man profitiert dabei von den Geldern anderer und weiß, dass man sie nie zurückzahlen wird. Dass keine Zinsen fällig werden, ist super. Beflügelt allerdings nicht den Wunsch Schulden zu begleichen. Wer Schulden zum Allerheiligsten der Wirtschaft erklärt, möge bitte seinen Blick auf die Olivenstaaten wenden.

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meinnamegehtdichnixan 29.09.2019, 10:29
16. Sie nennen es "Investitionen".

Jeder weiß was für Investitionen Linke damit meinen.
Investitionen in Wählerstimmen!
Also:
Massiver Ausbau von versicherungsfremden Leistungen in der RV.
Mehr Geld für Hartz Empfänger und (illegale) Migranten.
Und die Alimentierung von zehntausenden weiteren Studienversagern in so genannten Projekten gegen räscchhddds....

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Mikle 29.09.2019, 10:32
17.

Ein Nachtrag zu meinem Kommentar. Ich lese gerade auf dieser Seite, dass der Finanzminister händeringend um Abberufung von bereitstehenden Fördermillionen (oder Milliarden?) fleht.

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RGK20 29.09.2019, 10:47
18. Grosser Politik Populismus

und Volksverdummung betreibt hier die SPD, die seit Jahrzehnten selber Teil der Regierung ist und damit die Verhinderungsgründe für den Investitionsstau in D in hohem Masse mit zu verantworten hat: zuviel Bürokratie, zuviel Verwaltung, zuviell Klagen . . . und zu wenig Handwerker (alle müssen in der Bürokratie arbeiten?). Egal ob BER, S21, Kitas, Schulen, Strassen, Brücken . . . die Baumassnahmen gehen nur schleppend voran. Geld allein macht es eben nicht. O. Scholz beklagt gerade, dass in 2019 rund 15 Milliarden nicht abgerufen werden. Die Gründe: Planung nicht fertig, keine Firmen, zu wenig Handwerker.
Was soll also jetzt diese Forderung vom Politschreibtisch aus. Noch mehr überzähliges Geld ausschütten rettet unsere Repubklik auch nicht.

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frank1980 29.09.2019, 10:47
19. Gut

das man eine zwei drittel Mehrheit braucht um das Grundgesetz zu ändern !
Ich habe keine Zweifel, dass diese zwei drittel Mehrheit in schlechten Zeiten zusammen kommt. Ich hoffe sehr im Moment nicht !

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