Forum: Politik
Haushalt: Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse
Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, SPD-Finanzminister Scholz hält an der schwarzen Null fest: Dagegen formiert sich lagerübergreifend eine Allianz im Bundestag - dabei sind Abgeordnete von SPD und Linken.

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burlei 29.09.2019, 10:49
20. @caliper , #11

Zitat von caliper
Allerdings wäre es noch besser wenn der Staat mit seinen Ausgaben ausgleichend auf die Knjunkturzyklen reagieren würde. Also antizyklisch. Keynesianismus. [...]
Hatten wir schon. Der ist ja mit der ansteigenden Arbeitslosenquoten der 70er Jahre bei gleichzeitiger Zunahme der Inflationsraten grandios gescheitert.

Albert Einstein wird das Zitat "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." zugeschrieben. Das wird zu Recht angezweifelt. Es muss wohl ein Marktliberaler gewesen sein.

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andiwe 29.09.2019, 10:53
21. Geschickt eingeladen

Für die Gegner des Sparkurses hat man zwei Fachwissenschaftler eingeladen. Verteidigen darf die schwarze Null nur ein Politiker. Was da wohl herauskommt? Die Methode ist alt, sie steht schon in den Theorien zur Rhetorik aus dem alten Griechenland...

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GerhardFeder 29.09.2019, 10:54
22. Liebe Genossen ...

... damals hat Strauß' Milliardenkredit das Ende der DDR nur verzögert, aber dann doch doch herbeigeführt.
Nichts gelernt?

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mariodimonto 29.09.2019, 10:56
23. Wenn schon Geld ausgeben, dann richtig!

Statt vom Volk völlig sinn- und nutzlose Klimasteuern abzupressen, sollten wir für das Geld lieber Atomkraftwerke bauen oder wieder in Betrieb nehmen. Dies hätte zur Folge, dass Strom endlich günstiger werden könnte (wie in Frankreich oder den USA, wo er weniger als ein Drittel unseres Preises kostet!), und das hätte auch für die Klimagläubigen eine positive Wirkung.

Man könnte das Geld auch in die Förderung der letzten deutschen Vorzeigeindustrien stecken und den Automobilbau (inkl. Autobahnausbau!), die chemische Industrie, die metallverarbeitende Industrie und den Maschinenbau insgesamt von horrend hohen Strompreisen und wahnsinniger Bürokratie befreien!

Denn DORT wird unser aller Wohlstand verdient, nicht freitags auf der Straße bei minderjährigen Schulschwänzern! Ein Wohlstand, der es uns erlaubt ein Heer von Transferleistungsempfänger aus dem In- und Ausland zu alimentieren. WOHER soll das Geld demnächst kommen, wenn wir unsere Cash-Cows wegklimatisiert haben?

Die Klimagläubigen und Ökosozialisten wollen den sozialen Unfrieden, der dann folgt, nicht wirklich haben.

Oder etwa doch?

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Vera Gemini 29.09.2019, 11:03
24. ...

Erstaunlich, dass ausgerechnet dasjenige politische Spektrum, das dieser Tage unablässig davon spricht, wie verwerflich es sei, dass "wir" klimapolitisch auf Kosten kommender Generationen leben, überhaupt keine Skrupel hat, fiskalpolitisch auf Kosten ebendieser Generationen zu leben.

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zweifelturm 29.09.2019, 11:11
25. Die Sparfetischisten.

Im Forum hier findet man zuhauf den üblichen gequirlten Nonsens der volkswirtschaftlich Ahnungslosen.
Falls man es noch nicht kapiert haben sollte: Ein Staat ohne Schulden geht pleite. Wenn die BRD jetzt keine neuen Schulden macht und massiv investiert, bedeutet dies Finanz- und Wohlstandsverluste. Die Schwarze Null ist Schwachsinn und schadet, insbesondere mit Blick auf die Zukunft. Ohne jetzige kräftige Investitionen mit dem spottbilligen Geld wird es für die nächsten 10 - 15 Jahre sauteuer. Darin sind sich übrigens, wie im Bericht ja bereits aufgeführt, a l l e Ökonomen, auch der unterschiedlichsten Schulen, ziemlich einig. Haben man den Artikel denn nicht gelesen? Es ist bezeichnend, wie hier nahezu alle Beiträge den Schwachsinn pflegen, keine Schulden seien gut und man würde damit nur Steuergelder verschwenden und der zukünftigen Generation was aufhalsen. Das Gegenteil ist der Fall, aber das kapieren die vom schlichten Spartrieb befallenen kaum. Bei denen gilt die Trivialgleichung für Unbedarfte: Sparen = gut, Schulden = schlecht. Die Krönung des Schwachsinns findet man da auch: "Man kann nur soviel Geld ausgeben, wie man hat und das muss erst mal erwirtschaftet werden". Da kommt dann prompt passend dazu noch die "Schwäbische Hausfrau" angewackelt. Die Ökonomen lachen sich da immer einen Ast.

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brux 29.09.2019, 11:14
26.

Zitat von Mikle
Ein Nachtrag zu meinem Kommentar. Ich lese gerade auf dieser Seite, dass der Finanzminister händeringend um Abberufung von bereitstehenden Fördermillionen (oder Milliarden?) fleht.
Genau.
Die EU darf z.B. gar keine Kredite aufnehmen. Trotzdem liegen wohl 300 Mrd. herum, weil sinnvolle Projekte nicht zustande kommen.
Da liegt der Hund begraben.
Politiker leben in der modernen Welt der schnellen Medien von Ankündigungen und nicht von langfristigen Ergebnissen.

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juergen.lippka 29.09.2019, 11:17
27. Liebe Politiker aller etablierten Parteien........

ihr müsst mit dem Geld auskommen was da ist.
Steuern und Abgaben in unserem Land sind heute schon zu hoch.
Jetzt kommen noch diverse neue Steuern und Abgaben.
Neue Grundsteuer, CO2 Preis, Abgabe Negativ-Zinsen usw,
Es reicht.
Außerdem beweisen unsere Helden das sie mit Geld nicht umgehen können.
Man könnte von Verschwendung bis Entschuldigung Unfähigkeit reden.
Mit fällt da spontan Stuttgart 21, BER, aufgeblasener Bundestag, Scheuer Maut-Desaster ein.
Weiteres bitte in dem Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler sowie der Rechnungshöfe nachzulesen.
Falls noch Fragen sind bitte jederzeit.
Wenn alle hier sauber gearbeitet hätten, wäre genug Geld für alles da. Ohne neue Schulden.
Auch über echte Reformen können wir reden.
Parlamente kleiner. Bundestag max. 400 Abgeordnete.
Sind 16 Bundesländer noch zeitgemäß?
6-8 reichen um Föderalismus zu praktizieren.
Usw. Usw.

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bestrosi 29.09.2019, 11:19
28. Vielleicht ist die Debatte falsch aufgestellt

Schuldenbremse ja oder nein - das ist gar nicht das Problem. Es fängt vorher an, nämlich beim Haushaltssystem, das derzeit gar nicht in der Lage ist, Investitionsbedarf, Vermögensaufbau bzw. -abbau und Schuldentragfähigkeit zu messen. Daran anschließend stellt sich nicht die Frage, ob Schulden sinnvoll sind, sondern wofür (und wie viel in der Summe).

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zweifelturm 29.09.2019, 11:20
29. Der Braune hats eben schwer.

Zitat von meinnamegehtdichnixan
Jeder weiß was für Investitionen Linke damit meinen. Investitionen in Wählerstimmen! Also: Massiver Ausbau von versicherungsfremden Leistungen in der RV. Mehr Geld für Hartz Empfänger und (illegale) Migranten. Und die Alimentierung von zehntausenden weiteren Studienversagern in so genannten Projekten gegen räscchhddds....
Der gelernte Braune hats nicht einfach. Überall wird ihm deutlich gemacht, dass man ihn überhaupt nicht braucht und er auch zu nichts, zu rein garnichts verwendbar ist. Ausser zur Abschreckung für den zivilisierten und kultivierten Teil der Menschheit. Er fürchtet die Flüchtlingsflut und den Austausch der Bevölkerung und die Linken sind alle Studienabbrecher und leben von Staat. Der Braune hats eben nicht einfach, wenn der Tag lang ist.

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