Forum: Politik
Haushalt: Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse
Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, SPD-Finanzminister Scholz hält an der schwarzen Null fest: Dagegen formiert sich lagerübergreifend eine Allianz im Bundestag - dabei sind Abgeordnete von SPD und Linken.

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jennerwein 29.09.2019, 11:20
30. Bei Vollbeschäftigung, bei hohen Steuereinnahmen,

. . . wem es da nicht gelingt, schuldenfrei hauzuhalten, was erwartet uns bei diesen erst in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute?

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vinodissimo 29.09.2019, 11:25
31. Deutschland hatte

in den vergangenen 10 Jahren die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Wo ist denn das Geld geblieben? Möglicherweise verpufft in Form von Sozialausgaben. In die Infrastruktur wurde es jedenfalls nur wenig gesteckt. Dass Linke und die Genossen nach mehr Geld rufen war irgendwann zu erwarten. Zu groß ist die Verlockung bei dem derzeitigen Zinsniveau. Diese hat auch schon Griechenland und Italien in den finanziellen Ruin geführt.

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freigeistiger 29.09.2019, 11:26
32. Quatsch

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. Kredite sind keine Einkommensart. Wenn sie nicht zurückgezahlt werden, stehen sie als Dauerbelastung in den Haushalten. Wenn die Zinsen einmal steigen ergeben sich enorme Belastungen. Kredite kosten nur derzeit! nichts. Von Kredittilgen spricht niemand. Was ist damit? Kredite tilgen sich nicht durch niedrige Zinsen. Die Argumentation, Kredite für Investitionen zahlen sich durch Wirtschaftswachstum zurück, hat noch nie und nirgends funktioniert. Viel wichtiger ist es, gute Politik zu machen, damit die Bedingungen und das Umfeld stimmen. Privathaushalte brauchen in der Breite gutes Einkommen, um Geld ausgeben zu können. Firmen brauchen eine verlässliche Politik, auf die sie sich einstellen können. Öffentliche Haushalte müssen bei Investitionen an die Folgekosten denken. Die Beschlüsse dürfen nicht nur auf der Grundlage erfolgen, dafür gibt es Fördermittel. Das zahlt der Bund, das Land, oder die EU.

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vormensch1 29.09.2019, 11:31
33. Sturmlauf der Ausgabenkünstler

Wahr ist, dass die Republik noch nie so viel an Steuern eingenommen hat wie die letzten Jahre.
Wahr ist auch, dass das meiste Geld für Ausländer, Asylbewerber und Kriminelle sehr zum Wohlgefallen der jetzt rebellierenden Kreise nutzlos verplempert wurde.
Wahr ist, dass schon längst diese Milliarden für technischen Fortschritt in der der Klimafrage, synthetische Kraftstoffe, Erforschung treihausgasabbauender Systeme und Kernfusion häte ausgegeben werden müssen.
Wahr ist auch, dass eben diese Kriese dagegen Sturm gelaufen wären, weil sie lieber die halbe Welt verköstigen als wirklich etwas für den Planeten zu tun.
Wahr ist auch, dass man nicht genug Steuern einnehmen kann, um diese Kreise und ihre Verschwendungssucht zu befriedigen.
Deshalb dürfen Linke und Grüne NIE an die Macht kommen, wollen wir den Planeten retten und unsere technische Wirtschaftskraft nicht zerstören.
Wahr ist aber auch, dass die Regierung jetzt richtig Geld in die Hand nehmen muss, um alles zu tun, was technisch möglich ist.
Sparen wäre jetzt die völlig falsche Antwort.
Gesellschaftspolitisch hat die AfD die einzig richtige Antwort parat.

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Nandiux 29.09.2019, 11:34
34. Schulden isoliert zu betrachten ist falsch.

Der kommenden Generation wird auch der Kapitalstock einer Volkswirtschaft vererbt. Wenn zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Grundlagenforschung investiert wird, sieht es düster für die Zukunft der Volkswirtschaft aus. Übrigens werden auch hohe Vermögen vererbt. Davon hat leider nur ein kleiner Teil der Bevölkerung etwas.

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langowicz 29.09.2019, 11:37
35. Das Geld muss verbaut werden können

Wenn wir die Maastricht Kriterien nicht mehr respektieren wollen, dann müssen wir das auch den anderen EU Staaten zugestehen. Das birgt im europäischen Kontext gewisse Risiken. Neulich war die Rede davon, dass wir einen Investitionsstau von ca. 150 Mrd Euro haben. Das heißt 150 Mrd. sind für verschiedene Projekte bereitgestellt, können aber nicht eingesetzt werden. Gründe sind u.a. ein kompliziertes Planungs- und Baurecht und überlastete Behörden, Firmen die keine freien Kapazitäten haben, aber auch Bürgerproteste vor Ort (teilweise sicher Nachvollziehbar). Wenn diese Themen aufgearbeitet sind und das Geld entsprechend schnell verbaut werden kann, bin ich für neue Schulden. Da müssten vorher allerdings noch die Maastricht Kriterien für alle neu ausgehandelt werden.
Denn ob sich die nächsten Generationen so günstig Geld leihen können, um Projekte die dann heute liegen blieben umzusetzen, kann wohl niemand vorhersagen.

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curiosus_ 29.09.2019, 11:42
36. Den üblichen gequirlten Nonsens?

Zitat von zweifelturm
Im Forum hier findet man zuhauf den üblichen gequirlten Nonsens der volkswirtschaftlich Ahnungslosen. Falls man es noch nicht kapiert haben sollte: Ein Staat ohne Schulden geht pleite. Wenn die BRD jetzt keine neuen Schulden macht und massiv investiert, bedeutet dies Finanz- und Wohlstandsverluste. Die Schwarze Null ist Schwachsinn und schadet, insbesondere mit Blick auf die Zukunft. Ohne jetzige kräftige Investitionen mit dem spottbilligen Geld wird es für die nächsten 10 - 15 Jahre sauteuer. Darin sind sich übrigens, wie im Bericht ja bereits aufgeführt, a l l e Ökonomen, auch der unterschiedlichsten Schulen, ziemlich einig. Haben man den Artikel denn nicht gelesen? Es ist bezeichnend, wie hier nahezu alle Beiträge den Schwachsinn pflegen, keine Schulden seien gut und man würde damit nur Steuergelder verschwenden und der zukünftigen Generation was aufhalsen. Das Gegenteil ist der Fall, aber das kapieren die vom schlichten Spartrieb befallenen kaum. Bei denen gilt die Trivialgleichung für Unbedarfte: Sparen = gut, Schulden = schlecht. Die Krönung des Schwachsinns findet man da auch: "Man kann nur soviel Geld ausgeben, wie man hat und das muss erst mal erwirtschaftet werden". Da kommt dann prompt passend dazu noch die "Schwäbische Hausfrau" angewackelt. Die Ökonomen lachen sich da immer einen Ast.
Hier haben Sie eine Liste der Länder nach der Staatsschuldenquote. Nach Ihrer Erkenntnis müssten die, die dort die höchsten Quoten aufweisen am besten dastehen. Also z.B. Griechenland oder Italien. Und andersrum. Honkong oder Luxemburg wären kurz vor der Pleite.

Norwegen und Luxemburg wären sogar mitten drin, die haben Netto statt Schulden Guthaben.

Wer redet hier "gequirlten Nonsens"?

Der beste Satz in dem Artikel ist dieser:

Zitat von Christian Reiermann
Bei allen Allianz-Bestrebungen: Die Attacke auf die Grundgesetzregel hat geringe Erfolgsaussichten. Ihre Abschaffung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die ist derzeit nicht in Sicht.

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bergführer 29.09.2019, 11:50
37. ...

Aktuell werden wir nicht unsere Kindheit sondern unserer Zukunft beraubt.
Raubrittertum im Zeichen der Ökologie. Enteignung, Schulden, Umverteilung das ist der Linksgrüne Irrlauf der Geschichte.
Sozialneid unter dem Deckmantel des Umweltschutz. Wenn jeder SUV Fahrer sein Auto gegen eine hochpreisige E-Auto Variante eintauscht wird die internationale Linke auch hierin etwas finden was verboten oder enteignet werden muss.
Immer weiter so dann gibt es bald tatsächlich eine mehrheitsfähige Alternative für Deutschland, und dann gute N8...

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hansjoerg.gloede 29.09.2019, 11:51
38. In dem Fall hatte Margaret Thatcher recht...

Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht...

Noch mehr Schulden bedeutet: Wir hinterlassen den nächsten Generationen nicht nur eine kaputte Erde, sondern auch einen riesigen Schuldenberg. Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern in der Welt - warum reicht das nicht? Weil die wirklichen Probleme aus wahltaktischen Gründen nicht angepackt werden.

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hoeffertobias 29.09.2019, 11:56
39. Nie behauptet!

Zitat von 6a18fb2be1063bfd460818c4f
ich denke an den Staatsschulden sind nicht ausschließlich "die Linken" Schuld. Genau genommen haben die in Deutschland nach 45 nie regiert (die SPD in der Regierung war nie links)
Das habe ich auch nie behauptet, und die Staatsschulden sind nicht das Problem. So lange diese durch (sinnvolle) Investitionen gedeckt sind ist alles gut! Problematisch wird es, wenn die Schulden verkonsumiert werden. Nennt man strukturelles Defizit, ist höchst ungerecht, feige, undemokratisch und unanständig. Letztendlich sucht man sich Menschen aus, die den Spaß bezahlen müssen, sich aber mangels Geburt nicht dagegen wehren können. Und zur Zeit sind es eben Sozen und Linke, die genau danach rufen. Erbärmlich!

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