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Haushalt nach der Bundestagswahl: Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm
AFP

Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.

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otto_iii 21.12.2012, 23:15
630. naja

Schön, dass der Spiegel Bescheid weiß - Dementi aus dem BMF hin oder her... Anscheinend sind sich die die großen Parteien ja einig: Die SPD wirbt ja geradezu mit Steuererhöhungen - zur Herstellung der "sozialen Gerechtigkeit". Denn wir wissen ja: am gerechtesten geht es zu, wenn der Staat den Bürgern alles wegnimmt, was die nicht unbedingt zum überleben brauchen, und nach Gutdünken an die Spezis der Regierenden (das sind im Falle der SPD dann Gewerkschaften und Sozialverbände) verteilt.

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aprilapril 21.12.2012, 23:15
631. In Hessen....

Zitat von liborum
Haben Sie auch keine vergessen?
wird es bald eine Pferdesteuer geben. Ich glaub', mich tritt ein Pferd.

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Plombier 21.12.2012, 23:16
632. Kriminell

Zitat von tle
Die Kassen machen Milliarden Überschuss...geben nichts an die Versicherten weiter...und nun noch extra zahlen?? Wo ist da der Sinn? Herr Schäuble...es gibt da ein Sprichwort (für Kinder)...erst Denken...dann Sprechen.
Sollte Schäuble das durchsetzen , gehört er wegen Diebstahls vor Gericht !

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chalchiuhtlicue 21.12.2012, 23:18
633.

Als allererstes würde ich einmal bei den Geldern sparen, die wir an Griechenland und Spanien verschenken, ohne realistische Chance, davon jemals wieder etwas wieder zu sehen. Als nächstes würde ich bei den Gehältern der Politiker sparen, die diesen Mißbrauch deutscher Steuergelder zu verantworten haben und dann würde ich an den Gehältern der Richter sparen, die diesen Mißbrauch für gesetzes- und verfassungskonform erklärten!

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caecilia_metella 21.12.2012, 23:19
634. Ich denke nicht daran,

mich für den Abbau der sozialen Marktwirtschaft irgendwo in eine Firma zu begeben, um dort billig Müll zu produzieren oder zu vertreiben, den niemand haben will oder bezahlen kann, dabei auch noch den jungen Leuten den vielleicht für sie erstrebenswerten Arbeitsplatz zu stehlen und mir zum Dank dafür, so 1 1/2 Steuerzahler groß gezogen zu haben, auch noch die Rente kürzen zu lassen.

CDU-/CSU- und FDP-Altherrenwirtschaft, die immer mehr im Chaos versinkt. Sie stiehlt den Leuten nach wie vor die Zeit.

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janos71 21.12.2012, 23:20
635.

Zitat von sysop
Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.
Nur noch wenige Minuten bis Mitternacht und ich dachte heute am 21.12.2012 geht die Welt unter. Da ist doch Schäubles Message an die deutsche Bevölkerung eine harmlose Bagatelle

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humbsi 21.12.2012, 23:21
636. humbsi

Liebe Leute, seid ihr wohl alle etwas naiv? Habt ihr wirklich geglaubt, dass da Milliarden oder Billionen Euro in den EMSF, ESM und was weiß ich noch gebuttert werden, ohne irgendwelche Konsequenzen zu produzieren?

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kleiner-moritz 21.12.2012, 23:21
637.

Zitat von goggo64
Solange noch ein müder Euro an 'Europa' und die südeuropäischen Pleitestaaten überwiesen wird, haben wir ja wohl noch genug Geld. Ich sehe nicht ein, dass dann die steuern erhöht oder die Leistungen des Staates für seine Bürger gekürzt werden sollen. Schon gar nicht bin ich bereit, länger als bis 67 Jahre zu arbeiten, damit der Grieche oder der Franzose sich schon deutlich vorher pensionieren lassen kann. Man weißschon gar nicht mehr, wen man bei der nächsten Wahl wählen soll, alles nur Politpfeifen.
Nein, er spinnt nicht!

Nur eines wagt er nicht: Die Ausgabenseite anzusprechen!

Wir wissen es doch alle: Der deutsche Sozialstaat wird schamlos ausgebeutet! Im Hartz4-Gesetz ist vom Existenzminimum die Rede. Das wären zurzeit dann Pi-mal-Damen 860 Euro monatlich, die lt. letztem Urteil jedem zusteht, der deutschen Boden lebend erreicht.

Aber: Wer ein Leben lang 3000 monatlich Netto hatte, der hat ab dem Jahr 2030, bei einem Bruttorentenniveau von 43% mit 67 Lebensjahren einen Anspruch auf 1.290 Euro (es gehen dann noch 15% KV ab), Netto wären das dann 1096 Euro und mit 63 Lebensjahren und dem geplanten Abschlag von 6,7% pro Jahr einen Anspruch auf 944 Euro(brutto) bzw. 802 Euro (netto).

Das wäre dann nach einem Erwerbsleben (incl. aller Ausbildungsjahr von 16 bis 63) von 47 Jahren weniger als der (heutige) H4-Satz.

Das wäre nicht im Ansatz weder gerecht noch gerechtfertigt - es wäre eine Kriegserklärung!

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ossimann 21.12.2012, 23:23
638. Quark mit Sosse .

Ach, Kommunismus ist also nicht schlecht? Warum immer noch hier? Kuba, Nord-Korea sind mit dem Flieger in Stunden erreichbar. Vielleicht können Sie auch Sahras mitnehmen.[/QUOTE]

Also lieber Jolli . SOZIALISMUS ist nicht Zwangsweise KOMMUNISMUS .
Wo steht denn eigentlich geschrieben das die LINKE wieder eine DDR im Massstab 1.1 wieder haben will ? Glauben Sie wirklich die sind so blöd und wollen sich selbst wieder einer Misswirtschaft unterwerfen und Trabant statt VW fahren ? Schaut doch mal was aus den Kapitalismus alles hervorkam z.B. zwei Weltkriege mit Millionen Toten , hat einer da getönt wird abgeschaft ? Man hat sich doch allerweile den "Altfaschisten" bedient um ein neues Deutschland aufzubauen . Es ist eher eine Frage wie und wofür ein System funktioniert . Man mag nicht glauben auch in der DDR gab es mal Werbung und Versandkataloge . Aber auch dort gab es alte starsinnige "Genossen" die auf Parteilinie getrimmt sehendes Auge den Karren in die Scheisse gekarrt haben . Das Volk ? Das hatte nichts zu sagen . Kommt das nicht irgendwie bekannt vor ? Richtig man kann jetzt mehere Parteien wählen , aber ändern tut sich nichts . Dies sind alles nur die Kasperlehandpuppen deren Seite von der Kapital - und Wirtschaftslobby gezogen werden . Wer einer Alternative eine Chance verwert sollte dich über die gegenwärtige Verhältnisse sich nicht beschwerden . Ausserdem währe auch eine LINKE an das Grundgesetzt gebunden , sie könnte gar nicht pro forma alles enteignen usw. Auf alle Fälle ist auch dieses System des Kapitalismus in seiner jetzigen Form nicht auf Dauer überlebensfähig , es muss wieder den Menschen und nicht den Mamon in den Mittelpunkt des Handeln stellen .

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Ami8driver 21.12.2012, 23:24
639.

Mal ehrlich, so was nennt Schäuble "Sparpaket" ?
Da werden einfach mal so eben alle Lebensmittel mindestens um 10% erhöht. Anders als bei Benzin (oder anderen Steuererhöhungen auf Zigaretten, Energie etc.) kann man da nichts sparen oder boykottieren, es sei denn, man ist Selbstversorger mit eigenem Land.
Dann kommt noch bald die Maut für die Autobahn, der GEZ-Mist auch noch... und schon wird jeder normale bis arme Bürger locker um mehrere Hundert bis Tausend Euro erleichtert.

Dass der Schuss auch mal nach hinten losgehen kann, darauf kommen unsere "klugen" Politiker wohl nicht. Irgendwann ist der Punkt bei vielen erreicht, wo man mit seinem Geld einfach nicht mehr auskommt. Dann merkt die Binnenwirtschaft das gewaltig, tot sie ja jetzt schon. Ich habe in Deutschland noch nie so viel Leerbestand von ehemaligen Geschäften gesehen. Vom Kiosk bis hin zum Klamottenladen wird es immer weniger, nur noch große Ketten bleiben, der Einzelhandel von Kleinunternehmern dagegen schrumpft.

Das ganz ist eine STEUERERHÖHUNG mit einer Leistungskürzung. Sparpaket klingt viel zu positiv.
Ein Sparpaket wäre für mich... Die Diäten aller Politiker würden um 15% verringert werden, unnötige Steuerausgaben mal senken für sinnlose Projekte... eine maximale Rente einführen, die Grenze würde ich bei knapp 2.500 Euro ansetzen, gleichzeitig aber eine Mindestrente einführen (es kann ja wohl nicht sein, dass es viele Menschen gibt, die mehr als doppelt so viel Rente bekommen wie jemand verdient, der heutzutage den gleichen Job macht), Altkanzler, Altbundespräsidenten wären natürlich auch davon betroffen (Tja Herr Wulff, bei mir würden Sie nur 2.500,- Rente bekommen), Beamtenapparat mal durchleuchten und umorganisieren und so weiter...

Aber nein, Sparpaket bei der CDU heißt NOCH MEHR STEUERN, weniger Leistung, aber diese Kürzungen natürlich nie beim eigenen typischen Klientel.

Wie kann es angehen, dass in Kanada die Art MwSt. kontinuierlich gesenkt worden ist, während wir in Europa schon im Schnitt bei 20-25% angekommen sind?

Es wird Zeit für mich, bald auszuwandern... Es hat sich in der Geschichte in Europa nicht viel getan. Früher waren es die Reichen und Adligen, die die Stricke in der Hand hatten, während andere im Stroh neben den Tieren schlafen mussten, heute sind es die Reichen, zum Teil Adligen und Bänker sowie Zocker und Großindustrielle, die die Politik in erster Linie machen.

Und an die Vorposter... Das Geld geht nicht an die Griechen, dass das keiner begreift. Der Grieche bekommt nichts. Griechenland ist nur für den Transfer gedacht, damit die Gläubiger das Geld bekommen, da sind auch deutsche Banken und Großindustrie dran beteiligt, und die haben schon genug an Griechenland verdient (auch an anderen europäischen Ländern). Eigentlich wäre es ehrlicher, wenn der Rettungsschirm den ganzen Zockern, Bänkern sowie den reichen Anlegern das Geld direkt überweisen würde.

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