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Haushaltsdisziplin: Irland lässt Volk über EU-Schuldenbremse abstimmen
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Die irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können.

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dondon71 28.02.2012, 18:44
60.

Zitat von benji030
Ich verstehe nicht worüber sich jetzt alle aufregen. In Deutschland haben wir nicht ohne Grund keine peblizitäre Demokratie sondern eine repräsentative. IHR wählt alle 4 Jahre wer regieren soll. Wenn ihr mit dem Ergebnis nicht zufrieden seit, dann tja. Pech gehabt. So funktioniert Demokratie nun einmal. Und wenn wirklich alle Deutschen schon immer gegen die, zur Zeit, regierenden sind, dann frage ich mich wie eben diese Politiker die Wahlen gewinnen konnten. Wer schwarz-gelb wählt, darf sich jetzt im Nachhinein gerne beschweren, aber sollte dann wohl bei der nächsten Wahl sein Kreuz überlegter setzten. So einfach kann das sein.
Leider nein, da das Kreuz an anderer Stelle auch wieder nur auf dem Kreuz des Michels abgeladen wird - es spielt keine Rolle, welche Parteienkonstellation regiert! Alles nur Schauspiel fürs Volk.

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mont_ventoux 28.02.2012, 18:46
61. nehmen und geben

[QUOTE=PaddyO;9728898]Ich bin jedenfalls froh abstimmen zu duerfen, weil es unsere Verfassung so vorschreibt. Ausserhalb Irlands sollte man dabei verstehen, das die Kaempfe um unsere Unabhaengigkeit weniger als 100 Jahre in der Vergangenheit liegen und fast alle Familien Opfer in dieser Zeit zu beklagen hatten. Die Erinnerungen sind noch recht frisch und ein solcher Einschnitt in die hart erkaempfte Souverenitaet Irlands bringt viele Gefuehle mit sich.
... QUOTE]

Volksabstimmungen zu derart wichtigen Fragen sind uneingeschränkt zu begrüßen. Das beinhaltet jedoch auch, daß man zu allen Konsequenzen steht. Im vorliegenden Fall würde das bedeuten: Wer sich dem Stabilitätspakt verweigert, darf im Falle des Falles nicht mehr auf die Finanzhilfe ausländischer Steuerzahler hoffen. In diesem Sinne hoffe ich, daß es auch in Griechenland noch zu einer Abstimmung kommt …

Übrigens: Unser hart erarbeitetes und in den letzten Jahren keinesfalls üppig angewachsenes Nettoeinkommen bringt auch für uns viele Gefühle mit sich.

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ryder 28.02.2012, 18:48
62. Haushaltsdisziplin

Das war alles von Anfang an abzusehen. Wie sehr sind wir damals von Waigel und dann Eichel belogen worden, dass der Euro stabil wird, die Schuldenländer mit harten Sanktionen rechnen müssen und kein Land für das andere geradestehen muss.
Alles ist anders eingetroffen. Der Euro wird eine Weichwährung, denn man muss den Euro mit dem harten Währungen vergleichen und nicht mit dem ebenfalls schwachen Dollar. Sanktionen gegen Defizitländer wird es nie und nimmer geben, dafür werden schon Sonderregeln und Ausnahmeregeln geschaffen. Der Euroraum wird sich wie erwartet in eine Transferunion entwickeln, wo die Dummen und Arbeitenden für das schöne Leben der anderen geradestehen müssen. In ähnlichen Ansätzen gilt dies ja auch für die Bundesländer Deutschlands.
Die Transferunion war von Anfang an von fast allen anderen Staaten gewollt. Frankreich und England fürchteten die deutsche wirtschaftliche Dominanz, die südlichen Schuldenstaaten brauchten einen Finanzier und Amerika brauchte Sicherheit für die Schwachwährungsländer, damit die amerikanischen Finanzinstitute, Fonds, Rentenfonds sichere Anlagemöglichkeiten haben. Daher mischt sich Amerika ja auch so intensiv in die europäischen Angelegenheiten ein.
Kohl, seine Nachfolger und alle anderen verantwortlichen Politiker wissen und wussten dies immer. Aber als Dank für die Zustimmung zur Wiedervereinigung, um den deutschen Export zu fördern und natürlich um ein gemeinsames Europa zu schaffen, opferten Sie die wirtschaftliche Souveränität Deutschlands. So wurde Deutschland in die Rolle des Zahlmeisters, was bei Genscher noch freiwillig war, gedrängt. Für den deutschen Normalbürger bedeutet das fast lebenslanges Arbeiten, relativ bescheidene Löhne, hohe Steuern und höhere Inflation .
Das Problem, was die Politiker verschweigen und die Augen verschliessen ist, ein ungerechter Saatenverbund und Gesellschaft, wo die einen arbeiten und für die anderen aufkommen müssen, auf Dauer nicht funktioniert. Die Zahlenden sehen das auf Dauer nicht ein und die Leistungsempfänger sind zu keine Opfern bereit. Werden Opfer verlangt, schürt das nur die Abneigung und Hass gegen die Leistenden. Griechenland zeigt das doch exemplarisch. Bei den anderen Schuldenstatten wird das dann nicht anders sein.
So erreicht man kein geeintes Europa sonders stärkt die Abneigung. Damit erreichen die Politiker nur das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich wollten.
Das Irland abstimmen darf und wir nicht, passt doch nahtlos in das ganze Geschehen. Wenn wir abstimmen hätten dürfen, hätten wir keinen Euro und keine Schuldenstaaten, die wir finanzieren müssen.
Ryder

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Barath 28.02.2012, 18:53
63.

Zitat von Ingsoc
wie kommen Sie denn darauf ??? Das was hier gerade entsteht könnte noch schlimmer werden als 1933....was das geht nicht ?...ich hoffe Sie behalten recht...
Ich bin da auch sehr skeptisch.
Besonders in einer Krise werden die Menschen wieder für faschistisches Gedankengut anfällig sein. Nicht das sies momentan nicht wären...
Seit Breivik und NSU sind die Rechtsradikalen bei uns doch auch nicht leiser sondern sogar noch lauter geworden (Angriff ist die beste Verteidigung).
Und die Konservativen suchen sich als Sündenbock wieder die Linken, wie auch schon damals...
Der einzige Unterschied ist, daß die potentiellen Opfer diesmal wissen, daß die Faschisten sie letztlich in die Öfen stecken werden.
Das ist meine einzige Hoffnung.
Um mal Degenhardt zu zitieren:

Diesmal, Lodenröcke,
dieses Mal, da lauern wir.
Wir sind diesmal Jäger.
In die Falle tappt jetzt ihr.
Ich blas euch Halali,
kommt, ist Feierabendzeit,
und ich bin bereit.

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MtSchiara 28.02.2012, 18:53
64. Abgeordnete und ihre Fähigkeit, komplexe Themen zu erfassen

Zitat von salamicus
Deshalb mein Bonmot: Die parlamentarische Demokratie soll Schaden durchs Volk abwenden. Fragen Sie doch mal das Plebeszit, was ein "Dreisatz" ist. *Wer* bitteschön soll hier über hochkomplexe Themen abstimmen?
Lassen Sie mich die Antwort raten: zum Beispiel Abgeordnete, wie sie in der Sendung Panorama (Euro-Rettungsschirm: Ahnungslose Abgeordnete - Panorama (ARD) - YouTube) zu sehen sind? Die Überlegenheit dieser Abgeordneten gegenüber dem gemeinen Volke, komplexe Themen auch tatsächlich durchdringen zu können, wird in diesem Videobeitrag offensichtlich.

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benji030 28.02.2012, 18:55
65.

Zitat von dondon71
Leider nein, da das Kreuz an anderer Stelle auch wieder nur auf dem Kreuz des Michels abgeladen wird - es spielt keine Rolle, welche Parteienkonstellation regiert! Alles nur Schauspiel fürs Volk.
Sollte der Wille bestehen, wirklich etwas am gesamten System zu ändern, würden mehr Stimmen auf die Parteien abseits der "Blockparteien" fallen, wie Sie es eventuell formulieren würden.
Da dies aber in keinster Weise der Fall ist kann man daraus nur die Akzeptanz der Bevölkerung zum politischen System lesen.
Genug Alternativen lassen sich finden.

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Nickoteen 28.02.2012, 18:56
66.

Zitat von masc672
in Deutschland auch nicht darüber das Volk entscheiden lassen. Wir sind eher ein Land das den DSDS-Gewinner kennt als den Bundesinnenminister. Und solche Leute wollen Sie über solche Themen abstimmen lassen?
Egal wie dumm oder schlau ein Volk sein mag. Demokratie heißt letztendlich das Volk entscheidet.
Also Ja! Ich würde sehr wohl jeden Deutschen sein Recht gewähren seine Stimme in die Entscheidung dieses Projektes miteinfließen zu lassen.

Außerdem sollte man in Sachen Intelligenz und Geschmack die Bürger in diesem Land nicht auf den Durchschnitts-Assi im RTL-Programm gleichsetzen. Oder wen wir sonst noch so als "typisch deutsch" im Fernsehn vorgezeigt bekommen...

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_ab 28.02.2012, 19:03
67. Das Volk?? ja, sind die denn bekloppt??

Das Volk, das ungebildete normale Fußvolk abstimmen lassen, ja, soweit kommt´s noch! Zum Glück in Deutschland undenkbar. Obwohl es hier auch schon gefährliche Ansätze des Mitbestimmungsbegehrens gibt. Wieso dürfen zB. nicht neun Leute im Geheimen über das weitere Schicksal des Landes verfügen? Da haut einfach dieses Dingsdaobergericht dazwischen. Was kommt als nächstes?

Wird die absolute, gottgleiche Unverletzlichkeit der ESM-Oberen noch infrage gestellt, die ja sicherlich gute Gründe haben, unbegrenzt Summen zu fordern, aber nie abgewählt werden oder zur Rechenschaft oder auch nur zur Akteneinsicht herangezogen werden können.
Schlimm, schlimm. & alles nur wegen ein paar Hundert Millionen dummer Bürger.

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_ab 28.02.2012, 19:08
68.

Zitat von darksystem
Zum Glück ist unsere Demokratie mittlerweile soweit gereift das sich Dinge wie 1933 nicht mehr ereignen können... ansonsten würde ich der Tussi alles zutrauen.
Nee, "Dank" der "EU" sind heute noch ganz andere Dinge möglich, dagegen war ´33 eine Kindergartenparty.

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dondon71 28.02.2012, 19:12
69.

Zitat von benji030
Sollte der Wille bestehen, wirklich etwas am gesamten System zu ändern, würden mehr Stimmen auf die Parteien abseits der "Blockparteien" fallen, wie Sie es eventuell formulieren würden. Da dies aber in keinster Weise der Fall ist kann man daraus nur die Akzeptanz der Bevölkerung zum politischen System lesen. Genug Alternativen lassen sich finden.
ich gebe Ihnen ja soweit recht, jedoch werden die alternativen entweder als komplett verblödete Utopisten dargestellt oder gleich verboten.
Ich bin außerdem felsenfest der Überzeugung, daß es bei der Auszählung der Stimmen nicht so ganz korrekt zugeht, wie uns immer wieder erzählt wird. Nur vom Gefühl her müssten es doch so 2-3 Parteien mehr ins Parlament schaffen. Aber wie gesagt: alles nur Schauspiel fürs Volk.

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