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Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen
DPA

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

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christoph_schlobies 19.03.2019, 07:13
1.

Gefährlich,weil es den Menschen endlich klarmacht ,dass gegen alle Beteuerungen,dass das alles nichts kostet,- endlich klarmacht,welche wahnwitzige Verpflichtung wir uns ohne Not aufgeladen haben,

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claus7447 19.03.2019, 07:21
2. Das verstehe ich nicht

Sind nicht die Protagonisten der CDU CSU diejenigen die dringend immer wieder darauf hinweisen zu reduzieren und auf Sachleistungen umzuschalten. Nichts anderes macht der Finanzminister.

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ddcoe 19.03.2019, 07:22
3. Einspruch Herr Laschet

Natürlich brauchen Flüchtlinge unsere Unterstützung - das steht ausser Frage. Aber die Gesamtsituation sollten wir schon im Auge behalten. Solange in Deutschland Tausende Rentner - mit deutlich steigender Tendenz aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie nicht mehr bezahlen können und ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Flaschen sichern müssen - so lange ist es nicht verwerflich, auch bei den Flüchtlingen zu sparen. Die soziale Verantwortung der Union befindet sich wirklich im freien Fall.

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kenterziege 19.03.2019, 07:29
4. Es geht nicht um Flüchtlinge - es geht schlicht um Geld

Normalerweise sind die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich. Das kostet Geld. Wer hat die Situation zu verantworten? Aussen- und Grenzpolitik ist Sachs des Bundes. Also soll der Kassenwart mal zahlen. Wenn in den nächsten Jahren das Budget kleiner wird, kommen die heftigen Auseinandersetzungen. Bisher wurde manches mit Geld zugeschüttet. Deutschland ist im inner-europäischen Vergleich keine reiche Nation. Das sollte man immer bedenken.

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rheinufer9365 19.03.2019, 07:37
5. Auch hier hat die CDU-Führung

seit langem verschlafen Herrn Laschet darauf hinzuweisen, dass er politisch in der SPD oder bei den Grünen besser aufgehoben und bei denen wohl eher seine politische "Heimat" wäre.

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Horatio Caine 19.03.2019, 07:40
6. Schlaue Idee von Scholz

Statt mit echten Kosten nur mit viel zu niedrigen Pauschalen arbeiten führt endlich dazu, dass diese unsägliche Zahl von 30 Milliarden / Jahr aus den Medien und den Köpfen verschwindet, denn anhand des Bundeszuschusses dazu kann man die Kosten zumindest teilweise gut messen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingskrise_ab_2015_in_Deutschland#Für_den_St aatshaushalt

Ich werde mich mal wieder dafür bei der SPD bedanken und sie wieder nicht wählen. Keine Angst die CDU auch nicht.

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seeberger.h 19.03.2019, 07:41
7. Fehlinterpretation

"Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge."

Die Zahl der Asylbewerber wächst weiterhin auf zu hohem Niveau. Tatsächlich hat sich nur der Zuzug (Asylbewerber/Jahr) verringert. (Danke, danke Ungarn, Österreich etc.!)

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MikelFriess 19.03.2019, 07:44
8. Verflucht noch mal

und wieder mal ein Gesetz bei dem der Bund bestellt und die Länder und Kommunen zahlen. Das BAMF verpfuscht es (Stichwort Dublin) und die Kommunen müssen die Menschen unterbringen, obwohl ein Nachbarland dafür zuständig wäre. Und nun das.........

Meiner Meinung nach müsste der Bund die kompletten und real anfallenden Kosten tragen.

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gunpot 19.03.2019, 07:49
9. Trotz berechtigter Einwände der

Kommunen vertreten durch die jeweiligen Länderministerpräsidenten sollten Einsparungen vorgenommen werden. Diese sollten bei der Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, bei den Ausgaben für Geduldete sowie bei abgelehnten Asylbewerbern ansetzen, um nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren. Es sollte kein Geld mehr für diese Gruppen gezahlt werden, sondern alles in Naturalien geleistet werden. Angefangen von der Unterkunft über die Verpflegung bis zur Kleidung. Die "Kleidersammlungen" von Rot Kreuz und anderen sollten nicht mehr für Afrika als Ziel haben, sondern die bei uns gemeldeten Flüchtlinge zum Ziel haben. Nicht anders war es bei uns in den ersten Nachkriegsjahren. Musste ich selbst miterleben. Nun warte ich auf den Aufschrei der angeblichen "Menschenversteher". Trotz allem war Merkels Entscheidung richtig, die in Ungarn, Serbien, Kroatien, etc... gestrandeten 1,2 Millionen Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Dabei hat man nur "vergessen", die Hilfe für diese Menschen den plötzlich aufgetretenen Verhältnissen anzupassen. Dafür ist es noch nicht zu spät.

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