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Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen
DPA

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

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toscana57 19.03.2019, 07:52
10. EU weite einheitliche Regeln schaffen

Um Anreize für Wirtschaftsflüchtling zu mindern, in die "reichen" EU-Länder einzuwandern, sollte endlich eine EU -weite einheitliche Regelung im Hinblick auf die Versorgung von Flüchtlingen geschaffen werden, anstatt weiter Steuermilliarden für Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive zu verschwenden.
Duldungen von nicht Bleibeberechtigten sollten hingegen nur noch in Ausnahmefällen ausgesprochen werden, hier könnten Kosten eingespart werden, indem konsequent ausreisepflichtige Personen in Gewahrsam genommen werden würden, bis die Ausreisemodalitäten in den Herkunftsländern geklärt sind...und Menschen, die sich nicht ausweisen können od. erst gar nicht aus einem Kriegsgebiet kommen, sollten nur noch in Ausnahmefällen als Asylsuchende ins Land gelassen werden.

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helmut.alt 19.03.2019, 07:55
11. Je besser die Versorgung von Flüchtlingen,

desto attraktiver wird Deutschland als Zielland. Die vergangenen drei Jahre haben dies bewiesen und innerhalb von Europa für große Dissonanzen gesorgt. Scholz handelt im Sinne des Steuerzahlers und richtig als Finanzminister.

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hup 19.03.2019, 08:03
12. Das lässt sich einfach lösen

Man muss die Kosten nur auf den steuerzahlenden Bürger verlagern, z.b. Durch Mehreinnahmen mit einer Grundsteuerreform. Ja, das verteuert das Wohnen, aber so werden Mieter und die Deppen, die Wohneigentum zur Eigennutzung und Rentenvorsorge gekauft haben, solidarisch zusätzlich belastet.
Wenn der Denkfehler den Leuten auffällt, dann kann man ja populistisch und wirkungslos Mietpreisbremsen, Makler-Bestellerprinzip, und ein Nebenkostenumlageverbot anpreisen um vom eigenen Versagen und der eigenen ständig steigenden Abzocke abzulenken. Das letzte was passieren wird ist darauf zu verzichten den Leuten immer mehr Geld abzunehmen. Wirtschaften, Ausgaben deckeln, sich als Politik beschränken? Niemals.
Geld für den Staat hat immer unbegrenzt da zu sein, er weiss ja wo er es holen kann - bei allen die nicht weglaufen können.

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Das Pferd 19.03.2019, 08:04
13.

der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung. ich bin schon eine Weile der Meinung, dass das steuersystem der Weimarer Republik viel klüger war. der Bund, dauert sagt man nach das Reich, bleiben sämtliche Steuern ein. Oder wenigstens den allergrößten Teil. unversorgte andere Körperschaften.
dieser ganze Blödsinn wird doch hier klar deutlich. die Kommunen haben gesetzlich definierte Kosten. die werden durch Bundesentscheidungen erhöht. was bleibt der Gemeinde übrig, als Gebühren zu erhöhen, oder Schwimmbäder zu schließen.
nur, dass der Finanzminister sagen kann, wir haben die flüchtlingskrise ohne steuererhöhungen gemeistert? Gerade der Bund schmeißt doch insbesondere für die Wählerkäufe von Frau Nahles, derzeit Unsummen völlig sinnlos raus.
es brodelt im Land

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zauberer2112 19.03.2019, 08:05
14. Warum nicht?

5 Jahre sind mehr als ausreichend, dann sollten sie auf eigenen Füßen stehen stehen oder andere Sozialleistungen (Hartz IV) oder Sachleistungen erhalten. Hat man denn als Flüchtling Anspruch darauf, lebenslänglich in Deutschland als Flüchtling alimentiert zu werden, Herr Laschet?

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karlsiegfried 19.03.2019, 08:22
15. Fehlende Info

Was wird überhaupt für Flüchtlinge gezahlt? Miete (Altbau, Neubau) Strom, Heizung, Lebensunterhalt, Möbel, Kindergeld, Taschengeld, Krankenverscherung, Rentenversicherung, Schulkosten und so weiter? Für den einzelnen, für die Familie, für Kinder und so weiter. Erst dann kann beurteilt werden, wes wenig oder wie viel das tatsächlich ist. Auch ein Vergleich zum normalen deutschen Hilfsbedürftigen fehlt.

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habel 19.03.2019, 08:27
16. Aha,

es geht um´s "liebe" Geld.
Anscheinend weiß der Finanzminister doch NOCH ein wenig mehr, was die deutsche Finanzlage angeht.
Ja,ja, mit vollen Händen wurde das Geld verteilt, dafür wurde unsere Bundeskanzlerin auch von allen und Jedermann im Ausland gepriesen und veehrt, Südeuropäische Banken, Türkei, Willkommenskultur für Fachkräfte jeglicher Art, gepaart mit Wohnungsbau und Taschengeld, etc.etc.....
Nun kommt das "Erwachen".
Europe kostet demnächst durch den Brexit, wie der sich auch immer gestalten mag, noch mal 11 Mrd. zusätzlich.
Die Bundeswehr bekommt ihre Gutachten, und wie ich - mit offenem Mund - erfuhr, demnächst einen Flugzeugträger.
Gaanz gaanz dringend.
Die Rentner können auch so zurechtkommen. Sozialabgaben werden steigen...
Es läuft.
Dafür haben wir jetzt Equal Pay, Gendersprache und solche Toiletten, Säuberung der deutschen Geschichte und Sprache, demnächst Regeln für Karneval, ein Bildungssystem, das die Schreibschrift abschaffen will, dafür aber Laptops installiert, in naher Zukunft ein G5 Netz, dessen Auswirkung allein schon auf unsere Gesundheit bestimmt nicht förderlich ist und, ganz entspannt bleiben,...
...LAUTER EXPERTEN im hohen Haus.
Die werden´s schon weiter schaukeln.
Was ist bloß aus unserem Lummerland geworden?

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Spiegelleserin57 19.03.2019, 08:28
17. was Herr Laschet will...

Zitat von ddcoe
Natürlich brauchen Flüchtlinge unsere Unterstützung - das steht ausser Frage. Aber die Gesamtsituation sollten wir schon im Auge behalten. Solange in Deutschland Tausende Rentner - mit deutlich steigender Tendenz aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie nicht mehr bezahlen können und ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Flaschen sichern müssen - so lange ist es nicht verwerflich, auch bei den Flüchtlingen zu sparen. Die soziale Verantwortung der Union befindet sich wirklich im freien Fall.
ganz einfach Gewaltprävention. Der Wohnungsmarkt hat in keiner Weise etwas mit den Renten zu tun. Selbst wenn die Rentner mehr Geld hätten würden die Preise auch noch mehr steigen. Der Markt nimmt keine Rücksicht auf Menschen die weniger Geld besitzen, egal ob dies Rentner sind oder andere Menschen. Dieser Markt orientiert sich daran welcher Gewinn erzielbar ist, das wollen vor allem die Aktionäre.
Wir sollten sehr aufmerksam beobachten wer da gegen wen aufgehetzt wird! Die Menschen nehmen es nicht weiter hin dass besonders an denen die ärmer sind , dazu gehören auch die Flüchtlinge, noch mehr gespart wird. Auch der gesamte Niedriglohnsektor gehört dazu, ebenso die Rentner.
Das wird zu Unruhen führen und genau die will Herr Laschet verhindern. Weitere Einsparungen sind politischer Zündstoff.
Wenn die Situation der Flüchtlinge sich verändert und es wenige bis keine mehr gibt werden die nächsten ärmeren Gesellschaftsschichten gegeneinander aufstehen. Dass lenkt von den eigentlichen Problemen ab , nämlich der Verschiebung des Wohlstandes zu den Reichen und der Verarmung des Mittelstandes und der weiteren Verarmung der unteren Gesellschaftsschichten.
Besonders in Ballungsgebieten wie dem Ruhrpott kann man dies deutlich beobachten.
Um des Friedens Willen kann ich den Einspruch von Herrn Laschet verstehen!

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liberaleroekonom 19.03.2019, 08:29
18. Der Finanzminister reduziert nichts sondern verlagert nur die Kosten

Zitat von claus7447
Sind nicht die Protagonisten der CDU CSU diejenigen die dringend immer wieder darauf hinweisen zu reduzieren und auf Sachleistungen umzuschalten. Nichts anderes macht der Finanzminister.
Sie haben die Problematik meines Erachtens nicht ganz richtig erfasst. Die Sachleistung - nämlich zum Beispiel die Unterkunft - gibt es bereits. Bisher hat der Bund den Kommunen die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge erstattet. Das ist nach dem Konnexitätsprinzip oder dem Verursacherprinzip auch meines Erachtens korrekt und so geboten.
Demnächst soll aber die Kommune die Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge weitestgehend aus eigener Tasche finanzieren (analog zu Hartz IV).
Das heißt, die Kommune erhöht dann zum Beispiel die Grundsteuer und Sie zahlen die Flüchtlingsunterbringung über steigende Nebenkosten Ihrer Miete. Wollen Sie das wirklich?

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pd1954 19.03.2019, 08:29
19. Jeder zusätzliche Cent für Migranten

Erhöht die Attraktivität von Deutschland als Einwanderungsland, selbst für Migranten die schon in anderen europäischen Staaten Unterschlupf gefunden haben, und erst recht für solche aus moslemischen und afrikanischen Staaten. Damit wird es nie zu einer europäischen Einigung kommen bzw. Deutschland wird weiterhin mit Abstand den grössten Teil der Migranten aufnehmen, direkt odee indirekt. Was weiterhin zu Angst und Spaltung führen wird - siehe den Artikel zur Umfrage der Einstellung zu Migranten ( Kommentare wieder mal nicht möglich), in dem zwar die Mehrheit der Bevölkerung Zuwanderung als „Chance“ betrachtet, in den Details (natürlich nicht im Titel) klar wird dass weit mehr als die Hälfte der Bevölkerumg sich vor moslemischer Zuwanderung wie auch zunehmender Spaltung fürchtet.

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