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Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen
DPA

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

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Watschn 19.03.2019, 09:09
40. Aha..das Geld wird knapp...und der Hype um die Willkommenskultur auch

Was das eine dauerhaft -über Jahrzehnte u. mehr- (nämlich soviel kostet es) echte tief verankerte Willkommenskultur?
Oder war das nur ein demonstratives 2015-Feigenblatt gegenüber der Welt...Marke: 'Seht her, wir sind nun anders als von 1900-1945, wir wollen u. können es euch nun endgültig beweisen, dass wir eins sind mit der Weltgemeinschaft...'??

Man muss nüchtern erkennen, immer noch ist der Befund von Frau Nahles (SPD) richtig, dass es von den 2015 bis heute u. weiterhin überwiegend illegal über offene Grenzen eingereisten Migranten höchstens 10-15% es in den 1. Arbeitsmarkt (evtl. gar mit staatl. Unterstützung wie Aufstockung) schaffen werden. Das heisst, dass 85-90% in unser Sozialsystem einwandern. Dauerhaft bis lebenslang.

Bisher wurden von den dt. Gesamtausgaben (Bund, Länder, Kommunen) für Asyl/Migration, Integration, Wohnung, Heizung, Taschengeld, Hartz4, Kurse, Schule, Ausbildungen, polizeiliche Aufwendungen, Sozialdienste, Hausarzt, Zahnarzt, Krankenhausaufenthalte, usw. ...ca. jährl. 70-80 Mrd. Euro aufgewendet.
Solange das Geld u. die Wirtschaft 'fliesst', lässt sich das 'abbuchen'. Was, wenn es nun absehbar nicht mehr so 'fliessen' sollte..?

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Korken 19.03.2019, 09:10
41. Falsch verstanden

Es ist nicht so, dass die Flüchtlinge weniger zur Verfügung hätten, wie es einige Mitforisten hoffen, sondern die Kosten bleiben und sie bleiben an den Kommunen hängen! Der Bund will IMHO diese Unterstützung für die Kommunen deckeln. Diese müssen dann sehen, wo sie das Geld herbekommen. Ich sage nur schon mal Grundsteuer...

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claus7447 19.03.2019, 09:12
42.

Zitat von Freidenker10
Herr Laschet versteht nicht dass die Steuerzahler das ganze finanzieren, nicht der Bund die Länder oder eine höhere Macht! Aber da auch das hohe EInkommen von Herrn Laschet vom Steuerzahler finanziert wird kennt er vermutlich die Nöte der "Einzahler" gar nicht! Ich als Steuerzahler verstehe nicht warum für die Migration soviel Geld zur Verfügung steht, aber für die deutsche Bevölkerung der Hintern ganz eng zusammengekniffen wird. Gerade hat der Spiegel eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dazu veröffentlicht! Mich persönlich hat bei all dem Steuersenkungsgeschwätz der letzten Jahre noch wirklich keine einzige Steuererleichterung erreicht, im Gegenteil ich bezahle immer mehr! Vielleicht sollten die Politiker die uns mit ihrer Migrationspolitik reingeritten haben auch mal persönlich dafür haften und einen Teil ihres Einkommens für die Flüchtlingshilfe abtreten! Zudem gehöre ich zu der in der Studie evaluierten Mehrheit die denkt das es absolut reicht noch mehr Menschen aufzunehmen. Die knapp 200.000 die immer noch jedes Jahr kommen sind viel zu viel und verursachen gigantische Kosten die dann hierzulande fehlen! Klar die linke Szene will sowas nicht hören und pöbelt jeden als Nazi an, aber ich bleibe dabei das es einfach reicht!!!
Um ihnen den nazivergleich zu ersparen:

Was schlagen sie den vor die flüchtlingswelle (Krieg verursacht) bzw Migration (wirtschaftsflucht) zu stoppen und reduzieren. Die kriminellen erspare ich mir, die kommen auch aus Russland.

Erbitte Vorschläge auf Basis der Grundlagen des Grundgesetzes, des Genfer flüchtlingsabkommen und EU Recht, da ich annehme, das sie keines der drei Abkommen kündigen oder einseitig ändern wollen.

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gantenbein3 19.03.2019, 09:15
43. Kuriose Situation

Während sich die CDU-Kanzlerkandidatin in spe, Frau Kramp-Karrenbauer, den Rechten andient, wird der ebenfalls rechts im Trüben fischende SPD-Kanzlerkandidat in spe, Herr Scholz, von CDU-MP Laschet links überholt.

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liberaleroekonom 19.03.2019, 09:20
44. Herr Scholz will nur das Geld des Bundes zulasten der Kommunen sparen

Zitat von karlsiegfried
Was wird überhaupt für Flüchtlinge gezahlt? Miete (Altbau, Neubau) Strom, Heizung, Lebensunterhalt, Möbel, Kindergeld, Taschengeld, Krankenverscherung, Rentenversicherung, Schulkosten und so weiter? Für den einzelnen, für die Familie, für Kinder und so weiter. Erst dann kann beurteilt werden, wes wenig oder wie viel das tatsächlich ist. Auch ein Vergleich zum normalen deutschen Hilfsbedürftigen fehlt.
Sie dürfen davon ausgehen, dass ein Flüchtling ungefähr die identischen Sozialleistungen wie jeder andere Hilfsbedürftige hier in Deutschland erhält. Insgesamt aber sogar eher etwas weniger als der Hartz IV Empfänger.
Herr Scholz hat auch nicht vor irgendeine Leistung für die Flüchtlinge zu streichen. Ganz im Gegenteil, das sogenannte Taschengeld soll sogar erhöht werde. Er will lediglich, dass der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beiträgt.
Oder anders ausgedrückt: Sie bezahlen die Flüchtlingskosten zukünftig weniger über ihre Einkommensteuer aber dafür mehr durch steigende Mieten aufgrund einer höheren Grundsteuer.

Aber dazu hat die SPD ja bereits eine sehr geniale Lösung angedacht: Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen.
Das sorgt zwar lediglich für weniger Transparenz bei Mieterhöhungen, weil dann die Grundsteuer in der Kaltmiete versteckt ist, aber klingt zunächst einmal unglaublich sozial und könnte ein paar Wählerstimmen bringen.

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Spiegelleserin57 19.03.2019, 09:22
45. sehr interessant...

Zitat von robert_schleif
"Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten" Vielleicht bin ich ja naiv, aber bisher dachte ich, dass alle Kosten aus Steuermitteln bestritten werden. Insofern ist es dann auch Jacke, wie und woher die geschätzten 55 Milliarden Euro im Jahr für unsere Gäste eingetrieben werden. Herr Laschet spricht sich hier lediglich für eine geschickte Verschleierung und Anonymisierung der Lasten aus, damit er und seine Berufsgenossen weiter gewählt werden.
wie kommen Sie auf diese Summe? Da wäre doch eine genau Aufklärung sehr sinnvoll...Wir lernen alle gerne etwas dazu :)

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franklin1157 19.03.2019, 09:27
46. Nach außen

von gesamteuropäischer Lösung schwafeln, aber nach innen die Kommunen, welche ja schließlich auch Staat sind, am langen Arm verrecken lassen... passt ins Bild. Gerade wurde ja sogar noch die Erhöhung des "Taschengeldes" beschlossen. Und wer bezahlt das?
Um die Anreize, nach Deutschland zu kommen, sollten bis Abschluss sämtlicher Instanzen im Asyl- und Flüchtlingsverfahren ausschließlich Sachleistungen gewährt werden, entsprechend der Versorgung in Flüchtlingslagern. Da werden bei Funktionieren auch keine Menschenrechte- oder -Würde verletzt. Aber hier dann schon? Dann könnte man sich den gefahrvollen Weg hierher nämlich ersparen.

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frankfurtbeat 19.03.2019, 09:29
47. stellt ...

stellt sich die Frage wie man dem Bürger der jahrelang in diesem Land gearbeitet hat vermittelt, das man einfach so mit der Gießkanne Geld verteilt. Was ist denn daran verwerflich, Sachleistungen zu bieten? Den verarmten Rentner überlässt man sich selbst - das passt nicht zusammen und im Ergebnis ergibt dies ein Bild das durch rechte Flügel genutzt wird. Kleine Geschichte am Rande: Nachbarn von mir, Rentner mit notwendigen Nebenjobs fanden einen Geldbeutel. Dieser gehörte einem Flüchtling und man wollte diesen zurück geben. Am Flüchtlingsheim angekommen erhielten sie die Antwort, das im Moment das monatliche "Taschengeld" in Höhe von 400 € ausbezahlt wird und man sich noch etwas gedulden müsste. Man kann sich vorstellen, wie der letztendlich zur Arbeit gezwungene Rentner geschaut hat ... gerne hätte er auch 400 € Taschengeld - steuerfrei. Wenn so etwas beim "einfachen" Bürger ankommt dann kann man sich vorstellen wie sich die Bürger vorkommen. Kein Geld für Rentner, Kultur und soziale Projekte werden eingestampft und müssen mit privaten Geldern und unentgeltlich organisiert werden - das versteht manch einer tatsächlich nicht.

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bommipit 19.03.2019, 09:30
48. Zu Nr.11

Es ist doch Quatsch was sie da schreiben.
Am Ende würde zwar der Bund sparen aber aufgrund gesetzlicher Auflagen zahlen die Kommunen für die Flüchtlinge.
Die Länder halten sich raus. Hat man ja in der Vergangenheit gesehen wie NRW es gemacht hat. Die haben nur 80 Prozent der Gelder die sie für die Flüchtlinge vom Bund bekommen haben an die Kommunen weiter gegeben.
Ich weiß übrigens nicht was das ganze soll. Raus mit den abgelehnten und ich spare Geld. Unsere Politiker sind zu weich wegen unserer Vergangenheit.

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Freidenker10 19.03.2019, 09:30
49.

Zitat von licht_und_schatten
An der so genannten Flüchtlingskrise haben sich in den letzten Jahren eine Menge Menschen bereichert. Dass sich diese Menschen das Geschäft nicht kaputt machen lassen ist klar. Eine Reduzierung der Versorgungskosten auf ein vernünftiges Niveau kommt daher gar nicht in Frage. Dann könnte man ja nicht mehr weiter absahnen. Lieber werden wieder Steuern auf kommunaler Ebene erhöht. Abgesehen davon wird in der letzten Zeit immer wieder davon berichtet, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sehr erfolgreich läuft. Das müsste eindeutig zu einer Kostenreduzierung auf kommunaler Ebene führen. Also, wo ist das Problem?
Es wäre wirklich interessant zu erfahren wie viele der Migranten seit 2015 in Lohn und Brot stehen und zwar in der freien Wirtschaft und nicht durch den Staat quersubventioniert bei einer der Hilfsorganisationen, oder als Dolmetscher im BAMF. Ich persönlich denke die tatsächliche Zahl derjenigen die ihren Lebensunterhalt komplett selbst verdienen wird sehr sehr klein sein, von daher werden die Kosten die der Staat aufbringen muss auch nicht sinken. Ein sInken der Flüchtlingskosten wäre mal ein echter Parameter dafür das Integration funktioniert, man darf gespannt sein...!

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