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Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen
DPA

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

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geradsteller 19.03.2019, 09:31
50. @2, so ist es, rational

Und der letzte Satz offenbart die Misere: Umgehende Abschiebung, leider. Solange kein Geld für Rentner da ist, für Dieselfahrer, für Abschaffung des Soli, der Ökosteuer, Erneurung des ÖPNV, Energiewende u Digitales und solange „dennoch wir schaffen das“ steht, so lange hat man auch kein Geld zu verschenken. Und den Bürger nicht bei genannten Punkten zu Vera...

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cobaea 19.03.2019, 09:31
51. das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun

Zitat von kenterziege
Normalerweise sind die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich. Das kostet Geld. Wer hat die Situation zu verantworten? Aussen- und Grenzpolitik ist Sachs des Bundes. Also soll der Kassenwart mal zahlen. Wenn in den nächsten Jahren das Budget kleiner wird, kommen die heftigen Auseinandersetzungen. Bisher wurde manches mit Geld zugeschüttet. Deutschland ist im inner-europäischen Vergleich keine reiche Nation. Das sollte man immer bedenken.
Glauben Sie ernsthaft, wenn die Kommunen weniger Geld für Flüchtlinge bekommen, zahlen die Rentenkassen bzw. der Bund mehr für Rentner? Die heute bei vielen Menschen (vor allem Frauen) zu niederen Renten, haben Null und Nichts mit den Kosten für Flüchtlinge zu tun. Sie sind die Folgen der Rentenpolitik, welche lange vor dem Eintreffen der Flüchtlinge 2015, daraus bestand, das Rentenniveau abzusenken. Da sich Renten aus den von den Erwerbstätigen und Arbeitsgebern geleisteten Sozialbeiträgen finanzieren und nicht aus allgemeinen Steuermitteln (ausser bei Pensionären), ändert Scholz' geplante Kürzung für Lebensunterhalt und Integration Geflüchteter, nichts an der Rentenhöhe. Und wer gehört denn Ihrer Meinung nach zu den "im innereuorpäischen Vergleich reichen Nationen", wenn Deutschland nicht dazu gehört?

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peterpeterweise 19.03.2019, 09:33
52. Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

Eigentlich ist es egal, ob ich als Steuerzahler die Kosten für die Migrationsbewegungen zunächst an den Bund überweise, und dieser dann das Geld über die Kommunen an die Asylbewerber verteilt, oder ob ich die Kosten direkt an die Kommune überweise, und diese damit die Asylbewerber finanziert. Es bleibt immer die Aufgabe des Steuerzahlers die durch Bund, Länder und Kommunen ausgegebenen Gelder gegenzufinanzieren. Die Diskussion geht ja nur darum, wie sichtbar die Kosten sind. Und wenn die Länder und Kommunen direkt zahlen, dann fällt es eher auf wo Kosten entstehen, als wenn das Geld zunächst an den Bundeshaushalt geht von dort zurück überwiesen wird.

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tpro 19.03.2019, 09:34
53.

Zitat von robert_schleif
"Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten" Vielleicht bin ich ja naiv, aber bisher dachte ich, dass alle Kosten aus Steuermitteln bestritten werden. Insofern ist es dann auch Jacke, wie und woher die geschätzten 55 Milliarden Euro im Jahr für unsere Gäste eingetrieben werden. Herr Laschet spricht sich hier lediglich für eine geschickte Verschleierung und Anonymisierung der Lasten aus, damit er und seine Berufsgenossen weiter gewählt werden.
"....die geschätzten 55 Milliarden Euro im Jahr ...."

Die Zahlen schwanken. Der niedrigste Betrag der geschätzt wird, sind 25 Milliarden/Jahr (belastbare Zahlen werden Sie von unserer Regierung nie hören).

Angesichts dieser Zahl ist es ein Witz, daß über ein Rentenvorschlag der CSU gestritten wird, der max. 500 Millionen im Jahr an Rentenzahlungen kosten soll. Der deutsche Kohlebergbau wurde mit 1 Milliarde im Jahr subventioniert. Das sind auch nur Peanuts im Verhältnis zu den Kosten für Armutsflüchtlinge. Das Geld für Rentner und Bergleute bleibt im Land, während ein Großteil der Flüchtlingsgelder in deren Heimatländer überwiesen werden dürfte.

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LotharSchimbulski 19.03.2019, 09:36
54. Wie wäre es denn,

wenn die ganzen Willkommenspolitiker, die Linken, vor allem die Grünen, Teile der SPD, Merkel und ihre Vasallen, mit ihrem Geld persönlich für die Kosten aufkämen und sie nicht der Bevölkerung aufhalsten, sich selber aber als die Wohltäter feiern lassen würden?

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franzfritz 19.03.2019, 09:38
55. Wieso Geld ?

Unterkunft in Gemeinschaftsunterkünften , kein Geld ,nur Verpflegung und Sachleistungen .

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tpro 19.03.2019, 09:39
56.

Zitat von claus7447
Um ihnen den nazivergleich zu ersparen: Was schlagen sie den vor die flüchtlingswelle (Krieg verursacht) bzw Migration (wirtschaftsflucht) zu stoppen und reduzieren. Die kriminellen erspare ich mir, die kommen auch aus Russland. Erbitte Vorschläge auf Basis der Grundlagen des Grundgesetzes, des Genfer flüchtlingsabkommen und EU Recht, da ich annehme, das sie keines der drei Abkommen kündigen oder einseitig ändern wollen.
Sie werden weder im EU-Recht, im Grundgesetz oder dem Genfer Flüchtlingsabkommen, noch in der Menschenrechtserlärung lesen können, daß es ein Recht auf Vollversorgung und Wohlstand gibt. Sie werden auch nicht lesen können, daß Personen, die kein Recht auf Asyl haben, nicht abgeschoben werden dürfen.

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schamot 19.03.2019, 09:39
57. Laschet ist

Mit seiner Kohle und Automobilförderung selbst eine große Gefahr.

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licht_und_schatten 19.03.2019, 09:40
58.

Zitat von Spiegelleserin57
wie kommen Sie auf diese Summe? Da wäre doch eine genau Aufklärung sehr sinnvoll...Wir lernen alle gerne etwas dazu :)
Wenn man kurz googelt und nur ernstzunehmende Seiten berücksichtigt, liest man von Jahresbeträgen zwischen 30 und 55 Milliarden Euro. Es wäre ja auch ein Wunder gewesen wenn in Deutschland nur ein klarer, nachweisbarer Wert gegolten hätte.
Hier noch eine längerfristige Kostenbetrachtung:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/fluechtlinge-haushalt-kosten/seite-2

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suplesse 19.03.2019, 09:40
59. Leider

Zitat von hup
Man muss die Kosten nur auf den steuerzahlenden Bürger verlagern, z.b. Durch Mehreinnahmen mit einer Grundsteuerreform. Ja, das verteuert das Wohnen, aber so werden Mieter und die Deppen, die Wohneigentum zur Eigennutzung und Rentenvorsorge gekauft haben, solidarisch zusätzlich belastet. Wenn der Denkfehler den Leuten auffällt, dann kann man ja populistisch und wirkungslos Mietpreisbremsen, Makler-Bestellerprinzip, und ein Nebenkostenumlageverbot anpreisen um vom eigenen Versagen und der eigenen ständig steigenden Abzocke abzulenken. Das letzte was passieren wird ist darauf zu verzichten den Leuten immer mehr Geld abzunehmen. Wirtschaften, Ausgaben deckeln, sich als Politik beschränken? Niemals. Geld für den Staat hat immer unbegrenzt da zu sein, er weiss ja wo er es holen kann - bei allen die nicht weglaufen können.
kann ich nicht dagegen halten. Nur mit dem Weglaufen. Das trifft nicht auf mich zu. Ich verscherbel mein Lebenswerk und mach mich fort. Gibt noch Orte auf dieser Welt, wo es sich gut leben lässt und man nicht permanent ausgequetscht wird. Kenne einige die das planen. Dieser Scholz überracht mich nicht mehr. Es wundert mich auch nicht, dass die Finanzen unter seiner Regie in HH aus dem Ruder gelaufen sind. Wir haben da wirklich tolle Fachkräfte in Berlin.

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