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Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen
DPA

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

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berlin333 19.03.2019, 09:41
60. "Der Wohnungsmarkt hat in keiner Weise ...

Zitat von Spiegelleserin57
ganz einfach Gewaltprävention. Der Wohnungsmarkt hat in keiner Weise etwas mit den Renten zu tun. Selbst wenn die Rentner mehr Geld hätten würden die Preise auch noch mehr steigen. Der Markt nimmt keine Rücksicht auf Menschen die weniger Geld besitzen, egal ob dies Rentner sind oder andere Menschen. Dieser Markt orientiert sich daran welcher Gewinn erzielbar ist, das wollen vor allem die Aktionäre. Wir sollten sehr aufmerksam beobachten wer da gegen wen aufgehetzt wird! Die Menschen nehmen es nicht weiter hin dass besonders an denen die ärmer sind , dazu gehören auch die Flüchtlinge, noch mehr gespart wird. Auch der gesamte Niedriglohnsektor gehört dazu, ebenso die Rentner. Das wird zu Unruhen führen und genau die will Herr Laschet verhindern. Weitere Einsparungen sind politischer Zündstoff. Wenn die Situation der Flüchtlinge sich verändert und es wenige bis keine mehr gibt werden die nächsten ärmeren Gesellschaftsschichten gegeneinander aufstehen. Dass lenkt von den eigentlichen Problemen ab , nämlich der Verschiebung des Wohlstandes zu den Reichen und der Verarmung des Mittelstandes und der weiteren Verarmung der unteren Gesellschaftsschichten. Besonders in Ballungsgebieten wie dem Ruhrpott kann man dies deutlich beobachten. Um des Friedens Willen kann ich den Einspruch von Herrn Laschet verstehen!
... etwas mit den Renten zu tun. Selbst wenn die Rentner mehr Geld hätten würden die Preise auch noch mehr steigen." Es geht bei den Wohnungen, in denen Rentner wohnen, in der Regel um Bestandsmieten –und die steigen (zumindest in der Regel) nicht so stark wie Neumietverträge. Also wäre den Rentnern mit mehr Geld auf jeden Fall geholfen, und das wissen auch die Politiker.

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cobaea 19.03.2019, 09:43
61.

Zitat von MikelFriess
und wieder mal ein Gesetz bei dem der Bund bestellt und die Länder und Kommunen zahlen. Das BAMF verpfuscht es (Stichwort Dublin) und die Kommunen müssen die Menschen unterbringen, obwohl ein Nachbarland dafür zuständig wäre. Und nun das......... Meiner Meinung nach müsste der Bund die kompletten und real anfallenden Kosten tragen.
So kann man ein Problem auch lösen - es einfach an die Nachbarn weiterreichen. Notabene an Nachbarn/Länder, die deutlich ärmer und deutlich belasteter sind. Denn bei strikter Einhaltung des Dublin-Abkommens, bleibt dann alles an Griechenland und Italien, neuerdings auch an Spanien hängen. Das Dublin-Abkommen war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Die Länder in "Europas Mitte" könnten sich bei strikter Einhaltung vor jedem Engagement drücken.

Ob der Bund alleine oder auch die Länder und Kommunen zahlen, kommt für die Steuerzahler aufs Gleiche raus - die Kosten müssen immer aus Steuermitteln bezahlt werden. Wenn die Kommunen Steuern erhöhen müssten (wie Laschet befürchtet), dann wären das Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer u.ä. Gleichzeitig müssten dann ja beim Bund die Ausgaben sinken. Soll das Geld dann für die Bundeswehr ausgegeben werden oder wofür? (Steuersenkungen sind ja nicht geplant).

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isar56 19.03.2019, 09:48
62. Sowohl

Scholz, als auch Laschet, Bouffier u.a. scheinen wenig Ahnung von der Realität zu haben. Ich laste es nicht den leidtragenden Migranten an. .....
Es gibt Jugendämter und Krankenversicherungen, die bis zu 500 000 Euro jährlich Kosten für eine ! Familie aufbringen. Heimunterbringung von 7 Kindern, Arztkosten/ Klinikaufenthalte für Vater und Mutter, Wohnung für die Eltern, Lebensunterhalt etc . Da kann Herr Scholz versuchen Kosten herunter zu fahren, das klappt nur nicht. Die drastisch sinkenden Zahlen an Zuwanderern sind und bleiben jährlich eine größere Stadt die es zu finanzieren gilt und rund 300 000 Ausreisepflichtige reisen nicht aus. 2 Mio angekündigte Fachkräfte und jetzt geht die Kohle aus? So what.

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mesteiner 19.03.2019, 09:50
63. Dass Laschet mit seinen Kommentaren

nur noch nervt, ist langsam jedem klar. Selbstverständlich müssen finanzielle Leistungen für Migranten endlich auf den Prüfstand, um die Sogwirkung für diese Leute (die zum größten Teil nicht politisch verfolgt sind) deutlich zu verringern. Ausserdem muss endlich Transparenz herrschen, was den deutschen Staat die Flüchtlingskrise seit 2015 pro Jahr kostet. Bei nicht mehr steigenden Steuereinnahmen fehlt Geld an allen Ecken und Enden und die Kosten der Flüchtlingskrise müssen jetzt klar sinken. Der irakische Staat hat D aufgefordert, die Rückführung der 240.000 Iraker hier zu starten (der Krieg im Irak ist vorbei). Reaktion unserer Regierung bisher "SCHWEIGEN".

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Freidenker10 19.03.2019, 09:51
64.

Zitat von claus7447
Um ihnen den nazivergleich zu ersparen: Was schlagen sie den vor die flüchtlingswelle (Krieg verursacht) bzw Migration (wirtschaftsflucht) zu stoppen und reduzieren. Die kriminellen erspare ich mir, die kommen auch aus Russland. Erbitte Vorschläge auf Basis der Grundlagen des Grundgesetzes, des Genfer flüchtlingsabkommen und EU Recht, da ich annehme, das sie keines der drei Abkommen kündigen oder einseitig ändern wollen.
Erstens sollten wir endlich damit aufhören so zu tun als sei alles in bester Ordung und "wir schaffen das" schon! Hierzulande wird Problembewußtsein gleichgesetzt mit Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut, aber dem ist nicht so! Es muss nach außen klar signalisiert werden das die Bereitschaft noch mehr Menschen aufzunehmen deutlich abnimmt. Es sollte eine wirkliche europäische Grenzsicherung installiert werden und kein weiterer "Schlepperdienst"! Zudem sollten die Geldleistungen auf ein absolutes Minimus reduziert werden, hier könnten Sachleistungen die Anziehungskraft Deutschlands erheblich mindern! EIn nationaler Alleingang ist schwierig da Deutschland für diese Menschen immer noch das gelobte Land zu sein scheint, also muss das Hauptaugenmerk in der Sicherung der Außengrenzen bestehen. Aber hierbei muss man dann auch bereit sein weniger schöner Bilder zu akzeptieren, nähmlich Auffanglager die an den Außengrenzen gebaut werden! Die Menschen die vor Krieg fliehen haben Schutz verdient, aber das bedeutet nicht gleichzeitig sich sein Land aussuchen zu können! Die Wirtschaftsflüchtlinge solle man nach einer Überprüfung ( Eininstanzlich!! ) dann auch direkt von den Auffanglagern wieder abschieben, dies würde die Attraktivität Europas wohl auch deutlich senken. Zuguterletzt sei den s.g. "Gutmenschen" auch mal gesagt, dass die Toten im Mittelmeer auch durch die Anziehungskraft Europas ( hier fließt Milch und Honig ) herbeigerufen werden. Sinkt die Anziehungskraft sinkt auch die Bereitschaft sich den Gefahren auszusetzen!

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Thilo_Knows 19.03.2019, 09:52
65. Wir zahlen die Zeche.

Jahrelang war man ein Unmensch, wenn man auf die zweistelligen Milliardenbeträge hinwies, die uns die „Willkommenskultur“ seit 2015 kostet. Gegen diese Unsummen sind viele andere „Aufreger“ (z.B. Gorch Fock, A380) geradezu lächerliche Kleckerbeträge. Aber das wollte ja lange Zeit keiner hören - geschweigedenn laut sagen. Und jetzt? Werden wir die Leistungsempfänger nicht mehr los. Der Zuzug ist zwar zurückgegangen, aber immernoch viel zu hoch, weil zu teuer. Ganz zu schweigen von jenen, die schon hier sind und überwiegend nicht freiwillig wieder gehen. Wie will die Politik zusätzliche Belastungen (Pflege, Gesundheit, Rente, Straßenbeiträge(!) usw. usw.) für den Steuerzahler begründen, wenn hier permanent riesige Summen aufgewendet werden, um Personen zu finanzieren, die überwiegend niemals signifikant zur Finsnzierung des Gemeinwesens beitragen werden? Natürlich wird das Ärger geben. Aber wie kann man bitte jetzt so tun, als könne das alles völlig überraschend?!

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biber01 19.03.2019, 09:55
66. claus7447

Nur noch Sachleistungen u. Unterbringung in Gemeinschsftsunterkünften bis zur Klärung des Status.

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robert_schleif 19.03.2019, 09:55
67. Aufklärungsangebot an die Spiegelleserin

Zitat von Spiegelleserin57
wie kommen Sie auf diese Summe? Da wäre doch eine genau Aufklärung sehr sinnvoll...Wir lernen alle gerne etwas dazu :)
Liebe Spiegelleserin57, die ironische Anmutung in Ihrer Frage könnte den Eindruck erwecken, Sie verfügten über eine seriöse(re) Zahl. Aber woher weiß die Spiegelleserin mehr?
Ich jedenfalls habe lange mühsam versucht, solche Zahlen zu ergooglen. Das ist ziemlich mühsam und mit Sicherheit auch so von unseren Politikern gewollt. Man geht halt mit solchen Horror-Zahlen nicht gern hausieren.
Fündig geworden bin ich schließlich unter: https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333.
Nix zu danken!

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kuschkusch 19.03.2019, 09:55
68.

Zitat von claus7447
Erbitte Vorschläge auf Basis der Grundlagen des Grundgesetzes, des Genfer flüchtlingsabkommen und EU Recht, da ich annehme, das sie keines der drei Abkommen kündigen oder einseitig ändern wollen.
Um ernsthaft Lösungsansätze zu finden, sollte man sich zuerst überlegen, warum Deutschland für die allermeisten Migranten am attraktivsten ist. Was machen andere europäische Länder anders? Ihre zitierten Rechtsgrundlagen gelten beispielsweise ebenso im Baltikum. Wenn man die Magnetwirkung Deutschlands erkannt hat und diese minimieren würde, dann wäre schon geholfen. Bei unseren europäischen Nachbarn geht es ja schließlich auch rechtskonform zu, ohne das über kurz oder lang der allergrößte Teil der Migranten in die Systeme einwandert.

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cobaea 19.03.2019, 09:56
69.

Zitat von toscana57
Um Anreize für Wirtschaftsflüchtling zu mindern, in die "reichen" EU-Länder einzuwandern, sollte endlich eine EU -weite einheitliche Regelung im Hinblick auf die Versorgung von Flüchtlingen geschaffen werden, anstatt weiter Steuermilliarden für Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive zu verschwenden. Duldungen von nicht Bleibeberechtigten sollten hingegen nur noch in Ausnahmefällen ausgesprochen werden, hier könnten Kosten eingespart werden, indem konsequent ausreisepflichtige Personen in Gewahrsam genommen werden würden, bis die Ausreisemodalitäten in den Herkunftsländern geklärt sind...und Menschen, die sich nicht ausweisen können od. erst gar nicht aus einem Kriegsgebiet kommen, sollten nur noch in Ausnahmefällen als Asylsuchende ins Land gelassen werden.
Wenn Sie EU-einheitliche Regelungen anstreben, um zu verhindern, dass Wirtschaftsflüchtlinge in die reichen EU-Länder einwandern, dann wollen Sie auch in Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Ungarn, Polen etc. eine "einheitliche Regelung" einführen. Da Wirtschaftsflüchtlinge einreisen, weil sie sich bezahlte Arbeitsplätze erhoffen, wollen Sie in all diesen Ländern also die Wirtschaft so ankurbeln, dass es auch dort genügend Aussicht auf Arbeit für alle gibt? Da werden sich die Einheimischen freuen, die z.B. heute noch wegziehen, um in reicheren EU-Ländern Arbeit zu suchen. Aber klar - es wäre ein toller Ansatz.
Ich vermute aber, das meinten Sie nicht. Sie meinten, in Deutschland solle pro Asylbewerber nicht mehr Geld ausgegeben werden als in Bulgarien. Jetzt sagen Sie uns dann noch, wie Gemeinden, Land und Bund das schaffen sollten: bulgarische Mieten, Lebensmittelpreise etc. sind ja hier nicht drin.
Übrigens: Ausreisepflichtige, die nicht zurück geschafft werden können (weil das Heimatland sie nicht zurücknimmt z.B) alle zu internieren, wäre deutlich teurer als die heutige Lösung. Recherchieren Sie mal, mit wieviel Euro so ein Tag z.B. in einer JVA zu Buche schlägt.

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