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Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen
DPA

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

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Frust 19.03.2019, 09:56
70. Wir schaffen das

Aber hallo, haben denn alle vergessen, dass wir das schaffen? Oder die beruhigende Worte: es wird niemandem etwas weggenommen. Steuererhöhungen kamen ja auch nicht infrage. Nun beginnt das Gezerre ums Geld. Jedem nicht ideologisch Verblendeten war klar, dass wir nicht Jahr um Jahr zig Milliarden für Migranten aufbringen können, ohne das dies etwas kostet. Und ob jetzt der Bund oder die Kommunen zahlen: es sind unsere Steuergelder.

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j.oder 19.03.2019, 09:57
71. macht einen nachdenklich

Die Aussage - "Die ersten 5 Jahre" - macht einen doch etwas nachdenklich.

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HeikoTheHemd 19.03.2019, 09:58
72. Mit dieser Methode

kann man natürlich 200 000 "Flüchtlinge" pro Jahr als WENIG bezeichnen wenn es vorher mal 800 000 waren. Wären es vorher allerdings 100 000 gewesen dann hätte sich die Zahl der "Flüchtlinge" verdoppelt. Ich habe schon mehrmals einen "weltoffenen" Mitbürger danach gefragt ob er mir 100 Euro schenken würde, jedesmal wurde meine Bitte abgelehnt, aber gleichzeitig findet dieser "weltoffene" Mitbürger es vollkommen ok dass meine Sozialabgaben nicht für meine Altersversicherung zurückgelegt werden sondern an die "Neubürger" verschenkt werden.

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RioTokio 19.03.2019, 09:59
73.

Laschet ist treuer Merkel Mann.
Er redet noch die alten Sprüche, hat aber nicht bemerkt, dass die Realität uns längst eingeholt hat.
Das Land ist durch über 2 Millionen Einreisen in knapp 3 Jahren, der Familiennachzug läuft gerade an, am Limit.
Transferzahlungen und andere Leistungen, Wohnungen, Bildung, Integration verschlingen Jahr für Jahr rd. 40 Milliarden Euro.
Eine ungeheure Summe.
Inzwischen sind rd. ein Drittel aller Hartz4 Bezieher, eine Millionen Personen, Flüchtlinge.
Andere Länder wie Dänemark stellen auf Sachleistungen um.
Laschet aber will mehr Geld auszahlen.
Ist das im Sinne der deutschen Bürger, die das zahlen sollen oder wird es noch mehr Anreize geben nach Deutschland zu kommen.

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cobaea 19.03.2019, 10:00
74.

Zitat von elfaro
erst Fr Merkel in serviler Nibelungentreue bei ihrer irrationalen Flüchtlingspolitik unterstützen und jetzt jammern. Die Politiker um Merkel haben dieses Chaos angerichtet, Laschet an erster Stelle, Merkel macht sich rechtzeitig aus dem Staub, ausbaden muss es der Bürger. Alles bekannt und vorhersehbar, aber politisch wie immer dilletantisch.
"Der Bürger" musste bisher wegen der Flüchtlingskosten noch auf keinen einzigen Euro für was auch immer verzichten. Es gab wegen der Flüchtlingskosten keine Ausgabenkürzungen wo auch immer. Was hat "der Bürger" also bisher "ausgebadet"?

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bieberh 19.03.2019, 10:00
75. Unterstützung ja, aber....

vorwiegend in Sachleistungen. Es darf kein Eindruck erweckt werden, dass man in Deutschland Geld bekommt, wenn man Asyl beantragt. Wenn Asyl gewährt wird darf sich dieser Zustand durchaus ändern, damit ein realistischer Anfang in Deutschland möglich ist.

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haarer.15 19.03.2019, 10:02
76. Pauschale ist doch richtig

Für fünf Jahre wohlgemerkt. Sonst schreit doch immer die Union als erstes, wenn es um Geldleistungen für Flüchtlinge geht. Und sie schreit auch, wenn der Finanzminister, sein Budget überzieht. Herr Laschet - bitte nachdenken. Echte Heuchelei !

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spon_12 19.03.2019, 10:05
77.

Zitat von Das Pferd
der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung. ich bin schon eine Weile der Meinung, dass das steuersystem der Weimarer Republik viel klüger war. der Bund, dauert sagt man nach das Reich, bleiben sämtliche Steuern ein. Oder wenigstens den allergrößten Teil. unversorgte andere Körperschaften. dieser ganze Blödsinn wird doch hier klar deutlich. die Kommunen haben gesetzlich definierte Kosten. die werden durch Bundesentscheidungen erhöht. was bleibt der Gemeinde übrig, als Gebühren zu erhöhen, oder Schwimmbäder zu schließen. nur, dass der Finanzminister sagen kann, wir haben die flüchtlingskrise ohne steuererhöhungen gemeistert? Gerade der Bund schmeißt doch insbesondere für die Wählerkäufe von Frau Nahles, derzeit Unsummen völlig sinnlos raus. es brodelt im Land
Mich amüsiert die Vorstellung, der Bund sei fürs geschlossene Freibad verantwortlich. Ich denke, Sie haben eine Ahnung davon, wieviel Kompetenzlosigkeit in manchen Kommunen den Bürgermeister spielt. Da hat keiner Ahnung, was er sich von Land, Bund und EU alles holen kann - aber auch keine Lust zu. Lebt sich ja so schön und Verantwortung kann man, wenn das Freibad geschlossen wird, fein abschieben.

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Spiegelleserin57 19.03.2019, 10:06
78. der neueste Trend geht dahin dass...

Zitat von berlin333
... etwas mit den Renten zu tun. Selbst wenn die Rentner mehr Geld hätten würden die Preise auch noch mehr steigen." Es geht bei den Wohnungen, in denen Rentner wohnen, in der Regel um Bestandsmieten –und die steigen (zumindest in der Regel) nicht so stark wie Neumietverträge. Also wäre den Rentnern mit mehr Geld auf jeden Fall geholfen, und das wissen auch die Politiker.
dass ganze Liegenschaften an ausländische Gesellschaften verkauft werden. Diese wiederum wandeln die Wohnungen in Eigentumswohnungen um und verkaufen diese zu Marktpreisen. Die neuen Besitzer kündigen dann den Mietern mit der Begründung "Eingenbedarf"...Das Problem ist eben ...wie gezeigt...wenn man Mieter loswerden will schafft man das. Auch Herr Feldmann OB von Frankfurt kennt solche Probleme aus dem Gutleutviertel...da nutzt auch nicht mehr Geld ...denn direkt daneben werden Wohnungen bezogen die Millionen kosten und das kann sich kein Rentner mehr leisten. Es herrscht ein Verdrängungswettbewerb und die Schwächsten sind immer die mit wenig Geld, egal ob Rentner , Flüchtlinge oder der gesamte Niedriglohnsektor. Das ist das ursächliche Problem!

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Malshandir 19.03.2019, 10:07
79. Gesamtsituation betrachten

Also grundsätzlich sollte man dem Schweizer Modell folgen, nämlich die Flüchtlinge zuerst einaml selber für Ihre Kosten aufkommen lassen. Dazu gehört Wegnahme von Bargeld und Austausch von Smartphones gegen einfache Mobiltelefone.
Das Geld wird verwahrt und der Rest bei Ausreise erstattet.
Daneben muss man auch überlegen, ob es bei Ausreisepflichtigen nicht zentrale Sammellager gibt und nur Naturalleistungen.
Es geht schlichtweg um sparen und zwar vor allem doirt, wo nichts eingezahlt worden ist und dort, wo kein Anspruch mehr besteht.

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