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Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen
DPA

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

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Freidenker10 19.03.2019, 10:09
80.

Zitat von LotharSchimbulski
wenn die ganzen Willkommenspolitiker, die Linken, vor allem die Grünen, Teile der SPD, Merkel und ihre Vasallen, mit ihrem Geld persönlich für die Kosten aufkämen und sie nicht der Bevölkerung aufhalsten, sich selber aber als die Wohltäter feiern lassen würden?
Wäre mal ein Anfang! Wie wärs mit einer Option durch die Finanzämter in der jeder Steuerzahler ankreuzen darf ob er weiterhin für die Migration Steuern bezahlen möchte oder nicht. Je weniger sich daran finanziell beteiligen möchten desto mehr müssen diejenigen bezahlen die es möchten. Könnte wetten dass der Steuersatz der Linken und Grünen ( so denn sie denn überhaupt eigenes Geld verdienen ) auf 100% steigen würde!

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axel.hag 19.03.2019, 10:09
81. Und wiedereinmal

wird sie rechts überholt, die nicht Linke SPD. Gleichzeitig macht sie sich für starke Privatbanken stark, was man auch als Versuch des links Überholens sehen kann. Beides hilft nicht aus dem Stimmentief.
Farbe bekennen und Kurs halten. Das schafft Vertrauen.

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Spiegelleserin57 19.03.2019, 10:09
82. Geld regiert die Welt...

Zitat von kuschkusch
Um ernsthaft Lösungsansätze zu finden, sollte man sich zuerst überlegen, warum Deutschland für die allermeisten Migranten am attraktivsten ist. Was machen andere europäische Länder anders? Ihre zitierten Rechtsgrundlagen gelten beispielsweise ebenso im Baltikum. Wenn man die Magnetwirkung Deutschlands erkannt hat und diese minimieren würde, dann wäre schon geholfen. Bei unseren europäischen Nachbarn geht es ja schließlich auch rechtskonform zu, ohne das über kurz oder lang der allergrößte Teil der Migranten in die Systeme einwandert.
Deutschland hat den Ruf des Wohlstandsstaates mit einer gut florierenden Wirtschaft wo man Karriere machen kann.
EU-weit sind die Grenzen offen und jeder EU-Bürger kann hier arbeiten und auch seinen Sozialbeitrag leisten. Wir sind globalisiert und tragen nun auch die Folgen davon. Die Wirtschaft profitiert sehr stark davon!

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three-horses 19.03.2019, 10:12
83. So was wie Anarchist.

Zitat von Spiegelleserin57
ganz einfach Gewaltprävention. Der Wohnungsmarkt hat in keiner Weise etwas mit den Renten zu tun. Selbst wenn die Rentner mehr Geld hätten würden die Preise auch noch mehr steigen. Der Markt nimmt keine Rücksicht auf Menschen die weniger Geld besitzen, egal ob dies Rentner sind oder andere Menschen. Dieser Markt orientiert sich daran welcher Gewinn erzielbar ist, das wollen vor allem die Aktionäre. Wir sollten sehr aufmerksam beobachten wer da gegen wen aufgehetzt wird! Die Menschen nehmen es nicht weiter hin dass besonders an denen die ärmer sind , dazu gehören auch die Flüchtlinge, noch mehr gespart wird. Auch der gesamte Niedriglohnsektor gehört dazu, ebenso die Rentner. Das wird zu Unruhen führen und genau die will Herr Laschet verhindern. Weitere Einsparungen sind politischer Zündstoff. Wenn die Situation der Flüchtlinge sich verändert und es wenige bis keine mehr gibt werden die nächsten ärmeren Gesellschaftsschichten gegeneinander aufstehen. Dass lenkt von den eigentlichen Problemen ab , nämlich der Verschiebung des Wohlstandes zu den Reichen und der Verarmung des Mittelstandes und der weiteren Verarmung der unteren Gesellschaftsschichten. Besonders in Ballungsgebieten wie dem Ruhrpott kann man dies deutlich beobachten. Um des Friedens Willen kann ich den Einspruch von Herrn Laschet verstehen!
"Um des Friedens Willen"...ich finde Ihre Einstellung etwas daneben.
Warum sollen Sachleistungen, auch gebrauchte, nicht ausreichen?
Meine Klamotten sind nach der erste Wäsche auch gebraucht. Und es wird in den Sammelstellen scharf sortiert. Was fehlt, dass Flüchtlinge,
sich das Taschengeld selbst verdienen müssen. Auch mit Tagesarbeit.
Das müsste man dann organizieren und anbieten. Ein langer Weg der Unmöglichkeit. Das machen die zuständigen Beamten sicher nicht mit. Muss auch nicht sein. Eine Gruppe von Menschen die dazu fähig
ist, gibt es aber. Sage aber lieber nicht welche. Könnte am Ende auch die Beamten ersetzen. Was für ein Gedanke.
,

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Braveheart Jr. 19.03.2019, 10:14
84. Die verzettelten Zuständigkeiten ...

... nicht nur in der Migrantenversorgungsfrage sind doch einer der Gründe warum so viel schiefläuft. Der Bund macht Gesetze, die Länder bzw. Kommunen tragen die Folgen. SO GEHT ES NICHT! Wer bestellt, bezahlt auch! das sollte man Frau Merkel und Herr Scholz faustdick hinter die Ohren schreiben.
PS: Habe gerade den Beitrag eines anderen Foristen gelesen, daß wir gaaanz dringend einen Flugzeufträger brauchen. Dem kann ich nur zustimmen. Dann können wir die Flugbereitschaft auf 1 Maschine reduzieren, die wird dann auf dem Flugdeck des Trägers installiert, und mit max. 10 Knoten weltweit entsandt. Ich wette, das spart enorme Kosten, denn bis unsere Bundes- und Parlamentsschneeflöckchen ankommen hat sich der Fall, für den sie losgeschippert sind, längst erledigt. RoFL

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tpro 19.03.2019, 10:17
85.

Zitat von licht_und_schatten
Wenn man kurz googelt und nur ernstzunehmende Seiten berücksichtigt, liest man von Jahresbeträgen zwischen 30 und 55 Milliarden Euro. Es wäre ja auch ein Wunder gewesen wenn in Deutschland nur ein klarer, nachweisbarer Wert gegolten hätte. Hier noch eine längerfristige Kostenbetrachtung: https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/fluechtlinge-haushalt-kosten/seite-2
Von Außen hat man anscheinend einen besseren Blick:

"Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema"

".....Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären...."

https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

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radius21 19.03.2019, 10:20
86. Richtig

Laschet hat recht. Das ist Irrsinn. Scholz sollte lieber eimal dafür sorgen das Amazon und Co
den gleichen Steuersatz bezahlen wie alle anderen Unternehmen und dies nicht kleinlaut EU- weit verhindern, dieser Kanzlerkandidat.

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Thilo_Knows 19.03.2019, 10:26
87. Niemandem wird etwas weggenommen?

Wer so etwas sagt - hier im Forun ja auch wieder mehrfach zu bestaunen - hat entweder keine Ahnung oder hält alle anderen für doof. Für das Geld, was seit 2015 verjubelt wurde (und welches zu erheblichen Teilen auf Nimmerwiedersehen in die Heimatländer transferiert wurde), hätten man locker den Soli, die Straßenbeiträge und die Ökosteuer abschaffen können. Oder man hätte riesige Rücklagen für Pflege und Rente schaffen können. Also erzählt bitte nicht, dass niemandem etwas weggenommen wurde. Kein Wunder, dass sich dann viele verschaukelt fühlen und sich an der Wahlurne entsprechend verhalten. Auch wenn es natürlich auch keinem hilft, aus Frust irgendwelche Volldeppen zu wählen. Aber irgendwo muss sich der Ärger ja entladen - wenn auch oft leider an der falschen Stelle.

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Herold Hansen 19.03.2019, 10:30
88. Der Bürger ist wieder der Dumme

Egal, ob Bund, Länder oder Gemeinden zahlen, das Geld kommt vom Bürger.
Der deutsche Michel ist immer der Dumme. Ob man Ihn mit "Wir schaffen das" oder mit "Wir bauen die saubersten Autos der Welt" betrogen hat, Michel muss zahlen und nicht die Schuldigen.

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cobaea 19.03.2019, 10:31
89.

Zitat von franzfritz
Unterkunft in Gemeinschaftsunterkünften , kein Geld ,nur Verpflegung und Sachleistungen .
So lange sich Flüchtlinge in Sammelunterkünften aufhalten, bekommen sie schon heute mehrheitlich Sachleistungen: Verpflegung, Unterkunft, Kleidung (aus Kleiderkammern etc). Darüberhinaus gibt es ein geringes Taschengeld, um persönlichen Bedarf zu finanzieren. Das reicht vom Geld fürs Handy über Busfahrkarten und Zigaretten bis zur Empfängnisverhütung. Wie sollte so etwas per Sachleistung organisiert werden? Sollen die Kommunen oder der Bund Leute einstellen, die entsprechende Lager verwalten und bei Bedarf z.B. Zigaretten abgeben die der Bund zuvor zentral eingekauft hat? Oder eine Apotheke/Drogerie unterhalten, um Kondome oder Antibabypillen abzugeben? Mit Telefonanbietern Verträge abschliessen, um Telefonkarten auszugeben? (Oder wollen Sie Asylbewerbern sowohl das Rauchen als auch das Telefonieren und Empfängnisverhütung verbieten?)
Glauben sie ernsthaft, dieser Aufwand käme günstiger als das Taschengeld? Man könnte natürlich auch mit einzelnen Ladenketten Verträge schliessen und den Asylbewerbern Einkaufskarten aushändigen. Ob das billiger wird, als wenn die selbst entscheiden, in welchem Laden sie einkaufen? Wenn das Taschengeld alle ist, gibt's sowieso keinen Nachschlag.
Und wie wollen Sie solche Systeme bei jenen aufrecht erhalten, die nicht mehr in Sammelunterkünften sondern in kleineren Heimen oder in Wohnungen leben? Fährt da einmal in der Woche der Lieferdienst vorbei? Nicht einmal Bayern, das lange Zeit fast ausschliesslich auf Sachleistungen baute, hat das durchgehalten. Einfach weil es sehr aufwändig und teuer ist.
Und alle nur in Sammelunterkünften leben zu lassen, ist nicht billig - man müsste die ganzen Lager erst einmal bauen, dann unterhalten und bewachen. Jahrelang im Internierungslager fördert auch nicht gerade die Integration für jene, die bleiben können und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen wollen/sollen.

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