Forum: Politik
Haushaltsstreit in den USA: Präsident in Not
AFP

Mit einem Trick will Donald Trump offenbar von seiner Schlappe im Mauerstreit ablenken: Er soll die Ausrufung des nationalen Notstands planen. Ob er sein Lieblingsprojekt so retten kann, ist fraglich.

Seite 10 von 13
lesheinen 15.02.2019, 11:31
90.

Selbstverständlich befinden sich die USA im nationalen Notstand, und das seit zwei Jahren. Ihr Name ist Trump. Der Träger dieses Namens versteht das nur nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ruhuviko 15.02.2019, 11:54
91. Ach werter Kollege,

Zitat von BäckerGeselle42
Er hatte zwei Jahre Zeit, seine Mauer zu bauen. Verdammt noch mal: er hatte zwei Jahre Zeit, das Projekt zumindest vernünftig planen zu lassen. Aber er kann im Jahr 2019 immer noch nicht sagen, was genau "die Mauer" eigentlich ist. Auch für Trump ist Mauer nichts anderes als ein MANTRA, mit dem er seine Basis zusammenhalten will. Und nur zur Erinnerung: die Mehrheit der Bürger hat ihn nicht gewählt. Dafür haben die Bürger in der letzten Wahl massiv die Demokraten gewählt, weil die Mehrheit der Wähler die Schnauze voll hat von Trump und den rückgratlosen Mitläufern bei den Republikanern.
Das ist zu kurz gesehen. Der beste und ... POTUS hat in den zwei Jahren, die Sie seine Gelegenheits-Zeit nennen, festgestellt, dass ihm gehöriger Widerstand entgegensteht. Also hat er zuversichtlich darauf vertraut, dass er bei den Wahlen GEWINNT, GEWINNT und nochmal GEWINNT. Ja ...

und dann kam es ganz anders. Er mußte feststellen, dass da im Repräsentantenhaus eine Frau den Vorsitz führt, die ihn vor-führt. Zuerst mit seiner Rede, dann mit dem Haushalt, zuletzt gar mit einem Haushalt, der auch vom Senat getragen wird.

Ansonsten haben Sie recht: Obamacare braucht er garnicht erst in den Mund zu nehmen, die Richterwahl hat sich bisher nicht ausgezahlt, weil eine konservative Stimme auf einmal umgeschwenkt ist, und damit lediglich die MAUER bleibt. Und im Wahlkampf der nächste Spruch des Deep State, der Macht des Establisments über dem Newcomer. Es bleibt spannend.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rloose 15.02.2019, 11:57
92.

Zitat von fidelernesto
was man will. Und auch obwohl ich sein Projekt Mauerbau für nicht richtig halte, will er nur eines seiner Wahlversprechen einlösen. Das ist Demokratie und er hebt sich von den Politikern ab, die ständig ihre Versprechen nicht einhalten. Er wurde eben deswegen zum Präsidenten gewählt. Lassen wir die Debatte um das pro und contra Mauerbau weg. Er handelt richtig, wenn er den Wählerauftrag dazu bekommen hat. Nur so kann Demokratie funktionieren.
Das Missachten der Rechte der Legislative ist für Sie also Demokratie. Danke für die Aufklärung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rloose 15.02.2019, 12:06
93.

Zitat von frider
Herr Trump hat erkannt das sein Verhalten und seine Politik einen erheblichen Notstand darstellen und die Ausrufung des nationalen Notstands dringend geboten ist. Um Schaden von den USA abzuwenden kann auch die Mauer an der Grenze zu Mexiko einen erheblichen Beitrag leisten wenn bei der Schließung der Mauer sichergestellt ist das Trump in Mexiko ist.
Es sollte aber darauf geachtet werden, dass Mike Pence immer in Trumps Nähe ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
maxi_stulz 15.02.2019, 12:07
94. Versprochen - gebrochen

Aber so ist das eben in der Wahrnehmung der Trump-Wähler. Es ist egal was ihr Herr und Meister vorher gesagt hat. Es zählt nur das was er gerade sagt. Nach deren Meinung hat Trump nicht gelogen, wenn er jetzt mit keinem Wort mehr erwähnt, daß die Mexikaner dafür bezahlen werden. Es lebt sich schließlich einfacher so, wenn man nicht zu jedem Blödsinn stehen muss, den man vorher gemacht hat. Und jetzt ruft er einen Notstand aus als würden Horden von Barbaren die amerikanische Grenze überrennen. Was gibt es da noch zu diskutieren über diesen Mann und diese Regierung, die ihn nicht aufhalten kann? Die Taten sprechen für sich. Jeder verzweifelte Versuch das schönzureden macht es nur noch peinlicher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rloose 15.02.2019, 12:13
95.

Zitat von Beat Adler
Eurpaeisches Demokratieverstaendnis? Wie kam es dann zur Freigabe von Cannabis, erst in Colorado nun auch in California? Antwort: Durch Buergerinitiativen, Referenden, wo findet das in Europa statt? Nur in der Schweiz sonst nirgends! Die USA sind urdemokratisch wie kaum andere, sich demokratisch nennende, Staaten! mfG Beat
Wenn man sieht, welche Mengen an Geld Präsidentschaftskandidaten oder auch Abgeordnete aufbringen müssen und wo dieses Geld herkommt, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Womit ich nicht sagen will, dass das in anderen Demokratien besser aussieht. Aber die USA hier demokratietechnisch besonders hervorzuheben, dafür kann ich auch keine Gründe erkennen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lesheinen 15.02.2019, 12:15
96.

Nur so nebenbei: Hat Trump nicht hoch und heilig versprochen, dass Mexiko seine Mauer bezahlt? Warum schickt er keine Rechnung an den südlichen Nachbarn, statt den US-Staatshaushalt zu belasten, notfalls unter Bruch aller möglichen Regularien?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Poli Tische 15.02.2019, 13:30
97. Trump ist Trump.....

... die Welt durfte an seinen Blitzentscheidungen zwei Jahre lang teilhaben. Fest steht, der wird sich nicht ändern, wahrscheinlich aber noch weiter eskalieren.
Aber wo ist das Volk????? Warum wurde ein derartiger Windbeutel überhaupt aufgestellt und dann auch noch zum Präsidenten gewählt? Warum schaut dieses Volk derart gelassen zu, wie dieser Psychopath das Land gegen die Wand fährt?
Von den Republikanern ist da nichts zu erwarten. Wo bleibt der Aufstand der Amerikaner - was muss den noch passieren?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cipo 15.02.2019, 13:36
98.

Zitat von kajoter
.... er kommt mit dem Notstand durch. Das gäbe ihm die Macht, Gelder umzuschichten, um diesen Notstand abzuwenden. In dem Fall sollten die Hilfsgelder für die Naturkatastrophen in Puerto Rico und Californien verwendet werden. Das ergäbe also das Szenario, dass Puerto Rico, das fast 2 Jahre nach dem Wirbelsturm immer noch in einem schlechten Zustand ist, und Californien, wo riesige Gebiete und eine ganze Stadt vom Feuer vertilgt wurden, dass also den Menschen in diesen Gebieten weniger Hilfe zukommen würde, weil Trump ein Schreckgespenst an die Wand malt, das nicht existiert. Wahlversprechen hin und her (obwohl Bezahlung durch Mexiko!) - in diesem Fall wäre die Umschichtung von nur einem Dollar grotesk und ein Beleg für Trumps Empathielosigkeit und Skrupellosigeit.
Trump ist nicht der Präsident der USA oder aller US-Amerikaner, sondern ausschließlich von Trumpistan. Kalifornien ist fest in der Hand der Demokraten und muss dafür bestraft werden (die neue Steuergesetzung wurde ja perfiderweise auch so gestaltet, dass jetzt "zufällig" die Steuerzahler in demokratischen Hochburgen an der West- und Ostküste geschröpft werden). Die Puertorikaner wiederum haben kein Wahlrecht und sind auch noch "braun", also gehen sie Trump vollkommen am Arsch vorbei.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ökofred 15.02.2019, 14:19
99. Waren Sie schon mal da?

Zitat von Watschn
Diese mit Visum Eingereisten stellen wohl kaum die Mehrheit von sog. 'Illegalen', da ihr Risiko aufzufliegen um ein Mehrfaches grösser ist, als Illegal über Land- bzw. Seegrenzen einzureisen. Wenn mal erwischt, werden sie umgehend ausgewiesen, und gewärtigen jahrzehntelange Einreisesperren. Illegale US-Einreisen verlagern sich aktuell auf illegale Einreise von See her, oder die neue Masche mit Flug nach Kanada u. ein illegaler Übertritt über die can./us. Grenze. Es ist somit vorstellbar, dass auch die us/can. Grenze, bzw. die Einreisebedingungen nach Kanada stark verschärft werden.
Klar, wenn die Leute über die grüne Grenze kommen wird eine Verschärfung der Einreiseformalitäten viel nützen. Aber Sie sind dann wohl für die 2. Mauer nach Kanada hin?? Ich habe den Eindruck, dass Sie noch nie in den Ver. Staaten waren.. überhaupt mal aus Visselhövede rausgekommen?
Die mit dem Visum Eingereisten stellen die Mehrheit der Illegalen das ist nun mal so. Übrigens ist das in Europa u.U. auch so, in Spanien waren zB die legal eingereisten (und nicht wieder ausgereisten) Südamerikaner über lange Zeit die grösste Gruppe der Illegalen.
Da können Sie Grenzen kontrollieren so viel Sie wollen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 10 von 13