Forum: Politik
Haushaltsstreit in den USA: Präsident in Not
AFP

Mit einem Trick will Donald Trump offenbar von seiner Schlappe im Mauerstreit ablenken: Er soll die Ausrufung des nationalen Notstands planen. Ob er sein Lieblingsprojekt so retten kann, ist fraglich.

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der_rookie 15.02.2019, 07:51
10. Hm

Wie kommt der Autor auf die Idee McConnell hätte die Nachricht verkündet. Bitte das Originalvideo ansehen. Das war fast Realsatire wie dröge und gelangweilt diese Nachricht verkündet würde. Fast als wollte McConnell klarmachen dass dies alles andere als ein Notstand wäre (sonst müsste man ja wohl ein bisschen Aufregung erwarten können).

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tonhalle 15.02.2019, 07:57
11. Er war nie planlos!

warum wird so häufig übersehen, dass Herr Trump relativ normal für einen amerikanischen Immobilienmanager seines Alters handelt?
DAS ZIEL IST DAS ZIEL!
Natürlich ist er kein Freund komplexer Zusammenhänge, das sind amerikanische Manager nie, aber das nächste Quartal oder die nächste Wahl wird er auf keinen Fall aus dem Fokus lassen! Vielleicht ist er dement, vermutlich ist er nicht besonders intelligent, aber es ist grundsätzlich falsch, sich über ihn lustig zu machen, wenn man dabei außer Acht lässt, dass er seine Ziele immer rücksichtslos verfolgen wird. In den USA kennt man dieses Verhalten, aber hier wird offensichtlich immer noch an das Gute im Menschen geglaubt. Er ist Amerikaner, wacht auf!

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fidelernesto 15.02.2019, 07:59
12. Man kann von Donald Trump halten

was man will. Und auch obwohl ich sein Projekt Mauerbau für nicht richtig halte, will er nur eines seiner Wahlversprechen einlösen. Das ist Demokratie und er hebt sich von den Politikern ab, die ständig ihre Versprechen nicht einhalten. Er wurde eben deswegen zum Präsidenten gewählt. Lassen wir die Debatte um das pro und contra Mauerbau weg. Er handelt richtig, wenn er den Wählerauftrag dazu bekommen hat. Nur so kann Demokratie funktionieren.

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frodosix 15.02.2019, 08:03
13.

Zitat von s.l.bln
... bereits an der Verschwörungstheorie, für den wahrscheinlichen Fall, daß die Gerichte seiner Notstandslüge eine Absage erteilen. Dann hat er ja alles versucht, die USA zu retten, aber der demokratisch dominierte "deep state" läßt das nicht zu. Man darf gespannt sein, wie er bei einer zukünftigen Wahlniederlage reagiert.
Na wie wird er schon reagieren? Wie beim letzten Mal wird er die Wahl akzeptieren... wenn er gewinnt. Wenn er nicht gewinnt wird er twittern, dass er, der beste und beliebteste Präsident aller Zeiten, im seinen Wahlsieg betrogen wurde, der Deep State sich gegen ihn verschworen habe und Millionen illegaler Einwanderer alle unerlaubt gewählt haben. Und da seine Anhänger sowieso alles unhinterfragt glauben was er sagt, ist man so weit von einem Bürgerkrieg nicht mehr enfernt.

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frodosix 15.02.2019, 08:09
14.

Zitat von fidelernesto
was man will. Und auch obwohl ich sein Projekt Mauerbau für nicht richtig halte, will er nur eines seiner Wahlversprechen einlösen. Das ist Demokratie und er hebt sich von den Politikern ab, die ständig ihre Versprechen nicht einhalten. Er wurde eben deswegen zum Präsidenten gewählt. Lassen wir die Debatte um das pro und contra Mauerbau weg. Er handelt richtig, wenn er den Wählerauftrag dazu bekommen hat. Nur so kann Demokratie funktionieren.
Nun, wenn er so erpicht darauf ist seine Wahlversprechen umsetzen zu wollen, wozu braucht er dann die 5 Milliarden Dollar Amerikanischer Steuereinnahmen? Er sollte sich doch lieber, wie er versprochen hat, an die Mexikainsche Regierung wenden um das Geld für seine Mauer zu erhalten. Ich weiß nicht warum er aktuell nicht von Politikern und Medien laufend an dieses Versprechen erinnert wird?

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AxelSchudak 15.02.2019, 08:12
15.

Zitat von sandnetzwerk
Was anderes ist das nicht, was Trump jeden Tag macht. Die sogenannte Demokratie USA zeigt eindrucksvoll, dass sie weit davon entfernt ist überhaupt auch nur Ansätze einer Demokratie zu haben.
Ah ja. Der "Diktator" Trump ist gerade mit seinem Haushalt gescheitert und schafft es seit zwei Jahren nicht, eine Mauer zu bauen - seine Pläne für einen Notstand werden vermutlich im Kongress oder vor Gericht scheitern, und sie sehen keine "Ansätze" für Demokratie?

Vielleicht sollten Sie Demokratie erstmal definieren?
Derzeit sieht es eher so aus, als würden sich viele Elemente der Demokratie in den USA bewähren, insbesondere die Gewaltenteilung.

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AxelSchudak 15.02.2019, 08:15
16.

Zitat von fidelernesto
was man will. Und auch obwohl ich sein Projekt Mauerbau für nicht richtig halte, will er nur eines seiner Wahlversprechen einlösen.
Die Standardpolemik der Trump-Anhänger. Seine Aussage war immer auch das Mexiko für die Mauer zahlt, und das war vom dem Augenblick an, an dem er es aussprach, bestenfalls unwahrscheinlich.

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grumpy53 15.02.2019, 08:16
17. wirklich fassungslos läßt mich vor allem eines

was Menschen mitmachen um des Machterhaltes willen. Länder, deren Wahlsystem letztendlich nur 2 Parteien haben, die sich im Regieren abwechseln, leben keine wirkliche Demokratie. The winner takes it all, also sind im Zweifelsfall 49.9% von Wählerstimmen nichts wert und vergessen, weil die 51,1% ihren Willen nun als absoluten "Volkeswillen" verkaufen. Und die gewonnene Macht dann kompromisslos durchsetzen und des Machterhaltes willen jeden Mist durchwinken. Siehe Brexit. Eine Meinungsumfrage, die zum Teil auf Des- oder Falschinformationen beruht, wird als bindender Wille des Volkes hochstylisiert. Nun die Ausrufung des Notstandes in den USA. Es gibt keinen Notstand, Milliarden sollen ausgegeben werden, weil ein durchgeknallter Präsident nicht ertragen kann, seinen Willen nicht durchzusetzen. Sollte nicht Mexiko die Mauer bezahlen? Hält die Mauer Migration ab? Hat Amerika nicht ganz andere Probleme? Und so ist es, dass viele der Republikaner (die halten sich sich für Christen?!), um des Machterhaltes willen, bereit sind eine solche moralisch fragwürdige verlogene Politik mitzumachen. Steuererleichterungen für Superreiche, Abbau der ohnehin schmalen sozialen Netze für die Ärmsten und dann Geld für eine Mauer rausblasen, die ihren Zweck nicht wirklich erfüllt. Aber um einen Zweck, dessen Sinn man ja auch noch mal bezweifeln kann, geht es nicht. Es geht um die Eitelkeit eines Menschen, der die geringsten Zweifel, die geringste Kritik nicht ertragen kann, weil er sich für das einzig wahre Genie hält. Ich frage mich nur eines, wann kommt endlich die Sollbruchstelle, an der die Republikaner ihren Machterhalt um jeden Preis nicht mehr mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren können.

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Poli Tische 15.02.2019, 08:16
18. Das "normale" amerikanische Volk.....

Zitat von tonhalle
warum wird so häufig übersehen, dass Herr Trump relativ normal für einen amerikanischen Immobilienmanager seines Alters handelt? DAS ZIEL IST DAS ZIEL! Natürlich ist er kein Freund komplexer Zusammenhänge, das sind amerikanische Manager nie, aber das nächste Quartal oder die nächste Wahl wird er auf keinen Fall aus dem Fokus lassen! Vielleicht ist er dement, vermutlich ist er nicht besonders intelligent, aber es ist grundsätzlich falsch, sich über ihn lustig zu machen, wenn man dabei außer Acht lässt, dass er seine Ziele immer rücksichtslos verfolgen wird. In den USA kennt man dieses Verhalten, aber hier wird offensichtlich immer noch an das Gute im Menschen geglaubt. Er ist Amerikaner, wacht auf!
..... tickt wirklich anders als wir Deutschen. Grundsätzlich sind sie nicht an Politik interessiert. Selbst wenn sie anderer Meinung sind als ihr Präsident, dagegen demonstrieren? Eher nicht. Es ist eine Mischung zwischen Desinteresse, Gleichgültigkeit und auch Angst, unangenehm aufzufallen. Die richtig Mischung wenn man in einer Demokratie einschläft und in einer Diktatur aufwacht und das nicht einmal merkt.

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claus7447 15.02.2019, 08:23
19. Wenn sie das unter Demokratieverständnis einordnen..

Zitat von fidelernesto
was man will. Und auch obwohl ich sein Projekt Mauerbau für nicht richtig halte, will er nur eines seiner Wahlversprechen einlösen. Das ist Demokratie und er hebt sich von den Politikern ab, die ständig ihre Versprechen nicht einhalten. Er wurde eben deswegen zum Präsidenten gewählt. Lassen wir die Debatte um das pro und contra Mauerbau weg. Er handelt richtig, wenn er den Wählerauftrag dazu bekommen hat. Nur so kann Demokratie funktionieren.
Dann möchte ich nicht in einem Land wo sie am Ruder sind leben. Denn sie würden es auch dann als Demokratie bezeichnen, wenn der Mob "Lüncht sie!" schreit.

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