Forum: Politik
Haushaltsstreit in den USA: Präsident in Not
AFP

Mit einem Trick will Donald Trump offenbar von seiner Schlappe im Mauerstreit ablenken: Er soll die Ausrufung des nationalen Notstands planen. Ob er sein Lieblingsprojekt so retten kann, ist fraglich.

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draco2007 15.02.2019, 10:35
70.

Zitat von Watschn
Diese mit Visum Eingereisten stellen wohl kaum die Mehrheit von sog. 'Illegalen', da ihr Risiko aufzufliegen um ein Mehrfaches grösser ist, als Illegal über Land- bzw. Seegrenzen einzureisen. Wenn mal erwischt, werden sie umgehend ausgewiesen, und gewärtigen jahrzehntelange Einreisesperren. Illegale US-Einreisen verlagern sich aktuell auf illegale Einreise von See her, oder die neue Masche mit Flug nach Kanada u. ein illegaler Übertritt über die can./us. Grenze. Es ist somit vorstellbar, dass auch die us/can. Grenze, bzw. die Einreisebedingungen nach Kanada stark verschärft werden.
Doch natürlich stellen sie die Mehrheit dar.
Wie wollen sie denn jemanden Aufspüren, wenn sie als einzigen Anhaltspunkt den Namen und einige andere Daten haben, wenn dieser einfach irgendwohin fährt?

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kajoter 15.02.2019, 10:37
71. @ #59

Zitat von oelfinger
Mit welchen Argumenten kann ein Gegenkandidat in den Wahlkampf gehen? Daß er alles, was Trump langfristig zerstört hat wieder Rückgängig macht? Die ganzen Vorteile und Leckerchen für DTs Milliardärsclub nebst ihren Fanboys? Den Wählern die Wahrheit sagen, daß DT die US von A gegen die Wand gefahren hat und es Geld, Zeit und Mühen kostet, um wenigstens den vor-DT-Zustand zu erreichen? Daß neue globale Handelsabkommen geschlossen werden MÜSSEN, damit die USA weiterhin auf dem Weltmarkt mitspielen kann? Der Kandidat, der damit ins Rennen geht kann eingentlich schon zu Hause bleiben.
Es ist bei den Demokraten Konsens, dass sie sich auf rein poltische Themen konzentrieren werden, also Ziele, Reformen etc. Keinesfalls werden sie mit Trump "abrechnen", denn das würde früher oder später in eine Schlammschlacht münden und im Schlamm-Sudeln ist Trump sicherlich unangefochtener Experte.

Viel wichtiger ist die Frage, was ein neu gewählter, demokratischer Präsident sagen und tun würde. Ihm oder ihr bliebe nichts anderes übrig, als sogleich eine SOTU-Rede zu halten, um die Einmaligkeit der Situation zu verdeutlichen und die nächsten Schritte zu erklären. Denn Trump ist der übelste Präsident, den die USA je hatten - so viel steht jetzt schon fest, und das Reparieren seiner Hinterlassenschaft wird viele Jahre in Anspruch nehmen.

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Nania 15.02.2019, 10:40
72.

Zitat von fidelernesto
was man will. Und auch obwohl ich sein Projekt Mauerbau für nicht richtig halte, will er nur eines seiner Wahlversprechen einlösen. Das ist Demokratie und er hebt sich von den Politikern ab, die ständig ihre Versprechen nicht einhalten. Er wurde eben deswegen zum Präsidenten gewählt. Lassen wir die Debatte um das pro und contra Mauerbau weg. Er handelt richtig, wenn er den Wählerauftrag dazu bekommen hat. Nur so kann Demokratie funktionieren.
Ein Wahlversprechen einzulösen, in dem sämtliche anderen Institutionen, die zur Einlösung eines solchen Wahlversprechens eigentlich die Zustimmung geben müssten, ausgehebelt werden, ist nicht besonders demokratisch, ganz im Gegenteil. Die Vorstellung, man könne sich als Staatschef/Regierungschef über die Entscheidungen des Parlaments stellen, weil man das mal seinen dummen Wählern, die vom politischen System etwa so viel verstehen wie man selbst, ist eher von den Vorstellungen eines Monarchen geprägt als eines Präsidenten, der sich selbst als Teil des demokratischen Apparats begreift.
Trump agiert hier wie ein König, der sich an keine Spielregeln halten muss. DAS ist nicht Demokratie und so kann Demokratie im Übrigen auch nicht überleben.

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s.l.bln 15.02.2019, 10:41
73. Auweia

Zitat von Palmstroem
Derzeit leben rund 11 Millionen Menschen illegal in den USA. Sie sind vielfach Opfer von Ausbeutung, weil sie keine Rechte haben. Die soziale Lage für diese Menschen ist für US-Verhältnisse miserabel. Auch wenn Donald Trump eine andere Intension haben mag, die Duldung von Illegalität hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Die Demokraten sollten den Mauerbau nicht verhindern, sondern statt dessen die Anerkennung der in den Staaten lebenden Illegalen als Staatsbürger im Gegenzug fordern.
Schon ihre Eingangsbehauptung ist komplett falsch.
Die illegale Einwanderung ist auf dem niedrigsten Stand seit den 70er Jahren.
Davon abgesehen sind die USA ein 350 Millionen Volk. Die realen Zahlen sollten Sie im Verhältnis sehen.
Und wie hier schon zigfach zu lesen, findet illegale Einwanderung dort kaum an der Südgrenze statt, sondern hauptsächlich durch illegalen Verbleib im Land, nachdem man legal mit Besuchervisum eingereist ist.

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Pickle__Rick 15.02.2019, 10:47
74.

Zitat von oelfinger
Mit welchen Argumenten kann ein Gegenkandidat in den Wahlkampf gehen? Daß er alles, was Trump langfristig zerstört hat wieder Rückgängig macht? Die ganzen Vorteile und Leckerchen für DTs Milliardärsclub nebst ihren Fanboys? Den Wählern die Wahrheit sagen, daß DT die US von A gegen die Wand gefahren hat und es Geld, Zeit und Mühen kostet, um wenigstens den vor-DT-Zustand zu erreichen? Daß neue globale Handelsabkommen geschlossen werden MÜSSEN, damit die USA weiterhin auf dem Weltmarkt mitspielen kann? Der Kandidat, der damit ins Rennen geht kann eingentlich schon zu Hause bleiben.
Demokratische Gegenkandidaten müssen eigene Inhalte abseits einer reinen Anti-Trump Kampagne liefern.
Man wird nicht viel erreichen mit:"Hey immerhin bin ich nicht Trump."
Natürlich ist aber jede Form von Politik die wieder für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, nachhaltige Wirtschaftspolitik und ein anständiges Image in der Welt sorgt, eine Anti-Trump Politik. Man darf es nur nicht direkt sagen. Dann merken das die MAGA Fans nicht so schnell.
Übrigens,seit einiger Zeit läuft es in den USA regelmäßig so ab:
Ein republikanischer Präsident fördert seine reichen Kumpels und zerbricht dabei sehr viel Porzellan. Irgendwann merken die Amis das und wählen einen demokratischen Gegenkandidaten. Dieser spricht ein paar unangenehme Wahrheiten aus und setzt ein paar unangenehme aber in der Regel langfristig nachhaltige Maßnahmen um. Die Reps regen sich auf und wollen das nicht akzeptieren. Nachdem der demokratische Präsident alles wieder verbessert hat, wählt man wieder einen Republikaner, der mit vollmundigen Versprechungen und Gelaber verspricht, die unsägliche Unterjochung durch die Dems zu beenden. Bill Clinton hat einen Top Haushalt hinterlassen. Dann kam George W. Bush und diesen vollkommen vor die Wand gefahren. Obama hat einen katastrophalen Haushalt und zwei Kriege geerbt. Er hat die USA aus der Finanzkrise geführt und was ist passiert? Der größte Rechtspopulist aller Zeiten tut so als würde das Land in Flammen stehen und wird gewählt. So ist das, wenn erwachsene Menschen nicht in der Lage sind auch mal eine bittere Pille zu schlucken. So geht dieser Kreislauf immer weiter.

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fred_m 15.02.2019, 10:47
75. Eine Frage der Prioritäten

Zitat von BäckerGeselle42
Er hatte zwei Jahre Zeit, seine Mauer zu bauen. Verdammt noch mal: er hatte zwei Jahre Zeit, das Projekt zumindest vernünftig planen zu lassen. Aber er kann im Jahr 2019 immer noch nicht sagen, was genau "die Mauer" eigentlich ist.
Trump hatte in den ersten zwei Jahren gar keine Zeit für die Mauer, weil er sich beschäftigt hat mit Themen, die ihm noch viel wichtiger sind. Das sind, nach Wichtigheit sotiert:

(1) Alles zerstören, wo der Name "Obama" drauf steht. Wichtigste Beispiele: "Obamacare" und die als Folge der Finanzkrise eingeführte Regulierungen.
(2) Kündigung von internationalen Verträgen.
(3) Durchführung eines als "Steuerreform" getarntes Bonusprogramm für Reichen.
(4) Mehr Golfspielen als al seine Vorgänger (er liebt ja Rekorde).

Bei so einer Liste bleibt leider keine Zeit für Mauerplanungen . . .

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Beat Adler 15.02.2019, 10:47
76.

Zitat von claus7447
Ich kenne die US Verfassung nicht in allen Facetten - auch nicht die Schweizer (könnte ja noch ein Hobby werden). Ich habe auf Grund der Entscheidungen der letzten 2 Jahre einen Punkt, wo ich, man gestatte das Deutsche Recht für überlegen halte. Die Ernennung von Obersten Richtern. Eine Ernennung auf Lebenszeit, dann noch wie jetzt geschehen kann langfristig massive und einschneidende Veränderungen des Grundrechtes mit sich bringen. In Deutschland sind es a) verschiedene Bundesgerichte die sich je nachdem mit Gesetzen oder z.B. Arbeitsrecht befassen - dann werden diese Richter vom Parlament und Bundesrat nach Vorschlag der Regierung / Parteien gewählt und nach 10 Jahren ist Schluss. Damit kann man verhindern dass zum einen "greise alte Männer und Frauen" auf ewig entscheiden, dass auch junge Juristen nachwachsen und das Recht unabhängig bleibt. Ansonsten: politisch OK - Aber es gibt in den USA was den sozial Bereich an geht, so viele Ungerechtigkeit, die letztlich nur den Starken stärken und den Schwachen liegen lassen. Einer der Gründe, warum ich mich nie für einen Wohnsitz in den USA erwärmen konnte. Und auch von vielen meiner Kollegen die teilweise lange Zeit dort gearbeitet haben immer wieder zurück gebracht haben - auch in die Schweiz.
Das ist schon falsch: Sie waehlen keinen Wohnsitz in den USA sondern in einem Staat der USA! Sie haben die Wahl zwischen Vermont, wo viele Europaeer hingehen, dorthin auswandern, den Staat, der Bernie Sanders als "demokratischer Unabhaengiger" in den Senat schickt, oder in Montana, wo der wilde Westen noch lebt! Jeder mindestens eine Knarre im Handschuhfach und eine Pumpgun oder Jagdwaffe im Gunrack seines Pick-ups hat!

Sozialleistungen sind Staatshoheit, nicht beim Bund (Federal Gov)! Zum Beispiel in California, wo besonders viele Illegale Einwanderer leben und arbeiten, haben sie Alle, ohne Ausnahme Alle, den Mindestlohn des Staates California, der nun schrittweise auf 15$ die Arbeitsstunde steigt! Ohne diese Illegalen, bricht die Produktion von Fruechten und Gemuesen zusammen. California beliefert die restlichen USA damit!

Die USA bestehen aus 50 eigenstaendigen Staaten, jeder mit seiner eigenen Verfassung, seiner eigenen Regierung, seinem eigenen Parlament, seiner Justiz, seiner eigenen Gesetzgebung in Sachen Bildung und Soziales, Waffenrecht, Todesstrafe, seiner eigenen Polizei, seiner eigenen Nationalgarde, etc. etc.!

Jeder US Buerger sucht sich den Staat aus, in dem er arbeiten und leben will! Viel Zuwanderung hat zur Zeit Texas, wo es langsam von den Reps zu den Dems kippt!
mfG Beat

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aysnvaust 15.02.2019, 10:50
77. Der Gedanke...

...dass ein späterer demokratischer Präsident diesen Präzedenzfall für sich nutzen könnte, existiert für Trump nicht. Nach seiner Sicht der Dinge wird er die nächste Wahl gewinnen, dann eine Verlängerung seiner Amtszeit durchsetzen, und wenn er sich dann nach vier Amtsperioden zur Ruhe setzt, wird Ivanka übernehmen.

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xprt007 15.02.2019, 10:51
78. Er ist Erpresser und Lügner. Who will pay for the wall? => Mexico!

Zitat von fidelernesto
was man will. Und auch obwohl ich sein Projekt Mauerbau für nicht richtig halte, will er nur eines seiner Wahlversprechen einlösen. Das ist Demokratie und er hebt sich von den Politikern ab, die ständig ihre Versprechen nicht einhalten. Er wurde eben deswegen zum Präsidenten gewählt. Lassen wir die Debatte um das pro und contra Mauerbau weg. Er handelt richtig, wenn er den Wählerauftrag dazu bekommen hat. Nur so kann Demokratie funktionieren.
Warum vergessen Sie zu nennen, dass Mexiko für die Mauer bezahlen sollte? Hat er und seine Anhänger auf seiner Wahlveranstaltungen nicht tausend Male gegröllt?
"Mexico will pay for the wall ..."
Trump: "Who will pay for the wall?"
Trumpisten: "Mexico ..."
Trump: "Who?"
Trumpisten: "Mexico"

Seit wann ist "Mexiko" die US-Steuerzahler? Oder sind seine Fans so dumm, dass sie das nicht merken? Das Geld wird von wichtige Bereiche geplundert, möglicherweise von Hilfe für Hurrikan-Hilfe für Texas & Puerto Rico, oder von zugestimmten Projekten des Militärs.

Außerdem, warum hat er das während der ersten 2 Jahren gemacht, als die Republikaner beide Häuser kontrolliert haben?

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kajoter 15.02.2019, 10:54
79. @ #67

Zitat von darthmax
ich verstehe immer noch nicht, was für die Demokraten so bedeutend an diesem Zaun ist, den ihre eigenen Präsidenten ja schon mitgebaut haben. Bei einem Staatshaushalt von 3200 MRD Dollar wäre die 5,7 sicherlich nur ein Verhandlungspunkt unter vielen anderen, wenn es nicht um Fundamentalopposition ginge. Frau Pelosi sollte sich den Sinn Ihrer Opposition klarmachen, es kann nicht Ziel sein die USA quasi unregierbar zu machen. Das Herr Trump nun spezielles Interesse an dem Zaun hat, klar, das bietet doch aber Möglichkeit zum Beispiel beim Waffengesetz Einschränkungen zu erreichen. So ist doch in der Regel Politik, siehe Maut und MWST , die in D nie zur Debatte standen und schwupps da waren.
Wenn Sie wissen möchten, was eine Fundamentalopposition ist, informieren Sie sich bitte über das Verhalten der Republikaner während der Amtszeit Obamas.
Was die jetzigen Demokraten im Kongress angeht, dürfte es völlig klar sein, dass sie nicht nur den Wählerauftrag bekommen haben, die Politik des Präsidenten zu kontrollieren. Sie mussten ihm ebenfalls deutlich machen, dass sie seinen 2 Jahre lang durchgehaltenen Politikstil nicht akzeptieren. Dieser war der eines Autokraten: statt Gesetze auszuarbeiten und vorzulegen, regierte er hauptsächlich mit Verordnungen.
Und nun haben wir eben eine Patt-Situation. Die demokratische Mehrheit im Kongress wurde genauso demokratisch gewählt wie Trump als Präsident. Aber noch kein Präsident der jüngeren Geschichte hat das demokratische Votum des Parlaments derartig angegriffen wie Trump. Kein Präsident hat somit die demokratische Verfassung des Landes derartig angegriffen. Und nebenbei: Kein Präsident hat sein Amt zur eigenen Bereicherung und Vorteilnahme derartig unverschämt missbraucht.

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