Forum: Politik
Heikle Frage der Staatsbürgerschaft: Trump knickt im Streit um Volkszählung ein
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Beim nächsten US-Zensus wollte Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen - und hatte damit heftigen Streit ausgelöst. Nun gibt sich der Präsident geschlagen.

kajoter 12.07.2019, 08:16
1. Wahlen

Tatsächlich geht es wohl um weitere Fragen:
Zum ersten steht in der Verfassung, es sollten Personen gezählt werden, nicht Bürger. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Zum zweiten ist es offensichtlich, dass die Daten als Grundlage eines Gerrymanderings und weiterer Wahlbehinderung seitens der Republikaner genutzt werden könnten, bzw. sollten.
Natürlich kämpfen auch die Demokraten mit harten Bandagen, wenn es um Wahlen geht. Aber die letzten Midterms waren vor allem durch Wahlbehinderung der Republikaner geprägt. In Wahlkreisen mit überwiegend schwarzer und lateinamerikanischer Bevölkerung wurden Wahllokale gestrichen oder an entfernte Orte verlegt. Oder es wurden dort Öffnungszeiten verordnet, an denen quasi normale Menschen arbeiten mussten. Außerdem verschwanden Tausende an Wahlunterlagen, weil sie angeblich ungültig waren, wobei in einem Fall der die Wahl überwachende Verantwortliche selbst zur Wahl stand - ein Republikaner.
Die USA sind zwar eine Demokratie, aber eine, die durch die Zweiparteiendominanz tief geprägt ist und damit auf zum Teil tönernen Füßen steht.
Dass der Census auch und vor allem als Grundlage für Wahlmanipulation genutzt werden würde, falls man das Profil der Personen noch schärfer konkretisieren könnte, liegt auf der Hand.
Übrigens hatten die Demokraten vor kurzem ein neues Wahlgesetz eingebracht, das eigentlich all die demokratischen Standards vorsah, die wir als selbstverständlich erachten würden. Mitch McConnell wies es empört mit den Worten zurück, dass der Zweck dieses Gesetzes eindeutig darin läge, die Demokraten zu bevorteilen.

Weitergehende Informationen: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-midterms-wahl-wahlmanipulation-1.4192865

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Gruuber 12.07.2019, 08:57
2. USA und die Ausländer

Also, ich kann mich daran erinnern, dass ich schon als Kind Filme aus den USA gesehen habe, wo ausländische Arbeiter wie in Hühnerställen in US-Betrieben darauf gewartet haben, dass sie bei Ausfällen von ausländischen Lohn- und Steuerdumping-Arbeitern, die wegen Überarbeitung wegkippten, einspringen konnten. Und auch die US-Landwirtschaft wäre ohne ausländische Arbeiter wohl nie vorstellbar gewesen. Wie übrigens auch die Landwirtschaft in Deutschland und Österreich.

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forscher56 12.07.2019, 10:53
3. Kann man das nicht halbwegs neutral formulieren?

... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... lässt sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".

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xprt007 12.07.2019, 11:35
4. Nicht ganz ...

Zitat von forscher56
... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... lässt sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
Wenn man bedenkt, wie extrem aggressiv Trump mit dem Thema umgegangen ist, auch die Absicht trotz mehreren Niederlagen, zuletzt vor dem Supreme Court (!!) kann man das anders nicht ausdrucken.

Die Geschichte ist etwas komplizierter als die Darstellung von SPON und ich denke #1 kojoter erwähnt einige wichtige Punkte dazu.
Seit Monaten wird es auf CNN USA (nicht International), MSNBC, von Washingtonpost, NY Times, u.v.a. berichtet sein Plan würde beim Supreme Court nicht bestehen können, aber weil er sich immer total überschätzt, dachte er, er würde sich so oder so durchsetzen notfalls mit Hilfe von Leute wie Kavanaugh und andere rechte Richter.
Weitere Hintergründe: https://www.youtube.com/watch?v=-RUQiGQK9gs (CNN Tonight with Don Lemon),
CENSUS SURRENDER: Trump Says He’s Dropping Effort To Get Citizenship Question On 2020 Census [Huffpost: https://www.huffpost.com/entry/trump-census-citizenship-question_n_5d2780d1e4b0060b11e9631e ... interessant sind die Leerkommentare].

Hier kann man u.a. CNN USA & MSNBC Live schauen => https://www.livenewsnow.com/ ... wo das ein aktuelle Thema ist und wo man sich genau wie bei SPON das so beschreibt.

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kajoter 12.07.2019, 11:40
5. @ #3

Zitat von forscher56
... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... lässt sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
Sie sollten sich besser informieren.
Trump kämpfte sehr intensiv für die Frage nach der Staatsbürgerschaft. Nachdem aber ein Richter die Frage für ihn negativ entschieden hatte, wollte zuerst der Justizminister Barr einen Weg finden, das Urteil zu umgehen. Danach verkündete Trump, dass er die Frage durch eine Verordnung durchsetzen wollte. Die Sache entwickelte sich zu einer höchst umstrittenen Angelegenheit. Und daher ist die Formulierung, dass Trump einlenken würde, durchaus angebracht.
Aber es lässt sich ja erahnen, welchen Zweck Sie mit ihren Zeilen verfolgen.

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bigmitt 12.07.2019, 14:47
6. #1 Kajoter

Das Problem der ganzen Sache ist das viele Staaten es mit der Wählerregistrierung und der Pflege der sogenannten Voter Rolls nicht sehr ernst nehmen. Anders kann man nicht erklären wie in 17 Staaten die Registrierungsrate der Bevölkerung über 100 % betragen kann.In Georgia ( ihrem angesprochenen Fall?) hat der zuständige Beamte Wähler die doppelt registriert oder nicht auf schriftliche Aufforderungen sich neu zu registrieren reagiert haben von den Wählerlisten genommen, genau so wie es der der von Bill Clinton unterzeichnete NVRA ( National Voter Registration Act) vorsieht. Das CNN , MSNBC ( und Sie ), etc dies als Wahlmanipulation zugunsten der GOP definieren ist nicht verwunderlich, wird das Thema doch von beiden Seiten politisch instrumentalisiert.

https://www.realclearinvestigations.com/articles/2019/07/10/who_will_clean_up_americas_voter_rolls.html

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clint east wood 13.07.2019, 08:20
7. 2 Dinge sind wohl wahr: Medien, die Trump...

nicht mogen, unterliegen der extremen Versuchung, alles was ihm nicht (sofort) gellingt, mit den Worten Niederlage, Versagen, Scheitern usw zu belegen, quasi als Baustein des Beweises, dass er eben doch ein Versager und Maulheld ist. Zweitens: Trump hat auf der Suche nach Daten über die Staatsbürgerschaft erkannt, dass er mit dem Zensus nicht weiterkommt und nur das Werkzeug gewechselt: jetzt will er mit dem präsidialen Erlass und dem Zusammenführen von Daten aus vielen Behörden eine Datenbank schaffen mit der er das Hauptziel genauso erreichen kann: die (Bundes)Gelder so zu verteilen, dass seine Wählerbasis und die Republikaner durch Wahlkreiszuschnitt und Wählerregistrierung am meisten profitieren - miit allen schmutzigen Tricks, die die US-Scheindemokratie hergibt. Damit baut er zwar ein Element des "deep state" erst auf der er immer beklagt - aber das kümmert ihn nicht. Verloren hat die Schlacht nicht - es wird jetzt ein Umfassungsangriff statt Frontaler Sturm

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