Forum: Politik
Hektische Sicherheitsdebatte: Das große Ab- und Zuschieben
DPA

Frühstart in den Wahlkampf: Die Parteien überbieten sich mit immer neuen Vorschlägen zur inneren Sicherheit - und schieben sich gegenseitig die Schuld an bisherigen Versäumnissen zu.

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einwerfer 08.01.2017, 20:17
1. Ich hätte da mal eine Frage

Was ist ein 'Gefährder' denn strafrechtlich gesehen ? Gibt's da irgendeinen § im StGB ? Scheinbar ja nicht, sonst würden ja nicht ca. 500 Gefährder frei rumlaufen. Offensichtlich sind 'Gefährder' also strafrechtlich gesehen Unschuldige, von denen 'man' aber glaubt, dass sie ein Verbrechen begehen könnten. Da bewegen wir uns m.E. aber auf sehr, sehr dünnem Eis. Denn wo fangen wir mit der Einstufung als Gefährder an (könnte einen Streik provozieren) und wo hören wir mit den Maßnahmen (z.B. putativer finaler Rettungsschuß) auf ?

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biba_123 08.01.2017, 20:40
2. Anstatt immer nur mit Vorschlägen bzgl. Gesetzesverschärfunfen oder mehr Kontrolle hausieren zu gehen,sollte man eher dafür sorgen,dass es genügend Personal gibt,um die schon bestehenden durchzusetzen und zu vollstrecken!

Wie der Vorsitzende des Richterbundes richtig feststellte,dieser Verschärfungswettlauf dient lediglich dazu,von eigenen Versagen und Fehlern abzulenken. 15 Jahre "schlanker Staat' Ideologie rächen sich gerade bitterlich. Und die Verantwortlichen haben nicht einmal den Mut zu sagen,was Ursache für das sog. Staatsversagen ist. Was soll man von solchen Politikern noch halten? Vor allem,warum soll man die nochmal wählen?

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kumi-ori 08.01.2017, 20:49
3.

Das Problem von Hannelore Kraft war nicht, dass die Vorfälle an Sylvester 2015/2016 stattgefunden hatten. Damit hatte wohl wirklich niemand gerechnet. Das Problem war die Art und Weise, wie danach damit umgegangen wurde. Zuerst der Versuch, die Geschehnisse zu verheimlichen, und dann die unsägliche Verhaaltensanweisung mit der "Armlänge". Wenn jedoch Seehofer versucht, sich als Sicherheitsgarant ins Licht zu setzen, dann ist das lächerlich. Schließlich haben auch in Bayern Terrorakte stattgefunden. Aber meistens wirkt das Erfolgsrezept der CSU, irgendwelchen Blödsinn einfach zu behaupten, beim Wahlvolk jedes mal erstaunlich gut. Ich verfolge das nun schon seit vierzig Jahren.

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raetselfreund 08.01.2017, 20:51
4. Angela Merkel bestimmt die Richtlinien...

der Regierungspolitik. Also ist sie auch verantwortlich. Es ist immer wieder erstaunlich in der Diskussion um Verantwortlichkeiten, wie selten der Name der CDU Vorsitzenden fällt. Mehr als 11 Jahre hatte die Kanzlerin und die CDU jetzt Zeit und haben in puncto Sicherheit ja nur recht wenig Neues angeschoben. Denen fällt nur ein, alles wieder der SPD in die Schuhe zu schieben.

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ulrich_loose 08.01.2017, 20:53
5. Das haben sich sicher

die Partei Thinktanks ausgedacht, diese Themen möglichst früh zu "behandeln"... Einziger Grund - man hofft das die Halbwertszeit des Vergessens bis zur Bundestagswahl zugeschlagen hat.

Ob das gelingen kann? Meine Sicht in die Zukunft:

Kurz vor der Wahl sind weitere 350.000 "Schutzsuchende" eingetroffen. Die Ausgaben steigen ständig und es werden nun schon 30 Mrd pro Jahr sein. Die EEG Umlage steigt wieder mal völlig unvorhersehbar. Es muss nur einen weiteren Anschlag a la Berlin geben und man steht kurz vor der Wahl genau so da wie heute.

Nein, den Deckel werden sie nicht mehr auf den Topf bekommen, das hat nun wohl fast jeder begriffen... Ausnahme teilweise die Grün*Innen und die DIE LINKE agiert als wenn ihre Wählerschichten die "Willkommenskultur" unterstützen würden.

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panzerknacker 51 08.01.2017, 20:53
6. Peter Ustinov:

"Terror ist der Krieg der Armen; Krieg ist der Terror der Reichen". Mal drüber nachdenken und die richtigen Konsequenzen ziehen. Dann würde sich so manche sinnlose Debatte erübrigen.

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mirror999999999 08.01.2017, 20:57
7. 100% Zustimmung

Zitat von biba_123
Wie der Vorsitzende des Richterbundes richtig feststellte,dieser Verschärfungswettlauf dient lediglich dazu,von eigenen Versagen und Fehlern abzulenken. 15 Jahre "schlanker Staat' Ideologie rächen sich gerade bitterlich. Und die Verantwortlichen haben nicht einmal den Mut zu sagen,was Ursache für das sog. Staatsversagen ist. Was soll man von solchen Politikern noch halten? Vor allem,warum soll man die nochmal wählen?
Danke für Ihren Beitrag. Trifft aus meiner Sicht absolut zu.

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lospollos 08.01.2017, 21:04
8. Entwirrung des Föderalismus-Chaos bei den Sicherheitsbehörden

Aber nicht bei uns in Deutschland, da will keiner etwas entwirren. Wenn man sich einmal die parlamentarischen Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal durchliest, wird einem erst richtig klar, welches Chaos da zwischen einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz, der Polizei und dem Bund herrscht. Ab Landesgrenze werden keine Infos an andere Sicherheitsbehörden weitergereicht. Eifersüchtig sitzen die einzelnen "Geheimdienste" auf wichtigen Erkenntnissen wie eine Glucke auf ihren Eiern, der reinste Wahnsinn hinsichtlich einer ernstzunehmenden Terrorabwehr. Und auch der IS kann lesen und wird diese ausgesprochene Abwehrschwäche für sich zu nutzen wissen. Der letzte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sollte von unseren Politikern als Warnschuss ernstgenommen werden. Stattdessen wollen sie nicht darüber reden. Was für Deppen schützen da eigentlich unseren Staat?

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rdhabich 08.01.2017, 21:06
9.

Merkel wird Seehofer kennenlernen. Der will's jetzt wissen.

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