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Hintergründe zum Iran-Abkommen: Der Deal, die Drohung, die Sorgen
Zach Gibson/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Donald Trump will am Dienstag bekanntgeben, ob die USA aus dem Atomdeal mit Iran aussteigen. Welche Folgen hätte ein Bruch des Abkommens?

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jürg gassmann 08.05.2018, 14:03
1. Long Arm Jurisdiction der USA

Wenn - wenn - die USA das Abkommen aufkündigen und Sanktionen wieder einstellen, werden sie auch mit der vollen Wucht der amerikanischen Strafbehörden gegen "Sanktionenbrecher" vorgehen. Banken, Versicherungen, Händler, Hersteller, Anwälte, Berater usw., die mit Iran Geschäfte machen, werden verfolgt werden, die Manager bei Besuchen in USA eingesperrt, Konten blockiert, Vermögen eingefroren, Bankenlizenzen eingezogen... Das kann heiter werden.

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joG 08.05.2018, 14:05
2. Es ist immer schwierig....

....grosse Dinge zu ändern. Da haben zu viele wichtige Leute ihr Renommé darauf gesetzt. Aber es ist halt so, dass a) der Vertrag wirklich schlecht ist und es Wäre, selbst als Teil eines erweiterten Vertragsrahmens, das die anderen Problemeaufgreift. b) ist jedem klar gewesen, dass Obama den Vertrag zwar abschloss ihn aber nicht bindend machte. Er schlampte und das ist nun ein echtes Problem, das die damals Verhalnden verantworten und ihren Wählern anders erklärten, als er war.

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pragmat 08.05.2018, 14:08
3. Bruch des Abkommens?

Wer bricht denn das Abkommen, wenn man sich auf die Austrittsklausel beruft? Niemand.
Und diese Klausel besagt, dass wenn die vertragsschleißenden Parteien in Streit geraten, eine gewisse Prozedur durchgeführt wird. Dann wird eine Kommission der Vertragspartner tätig, die 30 Tage zur Verfügung hat, um die Streitfragen zu lösen.
Wenn keine Einigung zustande kommt, geht die Sache an den UN-Sicherheitsrat. Da kann dann der Iran erklären, warum er sein Atomwaffenprogramm wieder aufnimmt.

Und was die Wieder-Aufnahme der Sanktionen gegen den Iran angeht, so entscheidet der US-Kongress. Der hat sich allerdings schon seit Juli 2017 im Gesetz H.R. 3364 eindeutig für Sanktionen entschieden. Wenn die Medien mal ihre Trump-Paranoia aufgeben würden, wäre die Welt einfacher zu verstehen.

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schwerpunkt 08.05.2018, 14:09
4.

Die Rolle des Iran im nahen Osten ist bestimmt nicht sonderlich rühmlich und in ihrer Menschenverachtung vergleichbar dem von Saudi-Arabien oder anderen Staaten dort, die ohne irgend eine Rücksicht auf irgendwelche Verluste für ihre Macht über Leichen gehen.
Davon ist aber die Politik des Iran bezüglich Nuklearwaffen deutlich zu trennen. Es wäre deutlich unlauter, wenn die USA den Vertrag einseitig kündigen, weil der Iran lokalen Terrorismus fördert bzw. selbst mitmischt, so fern er sich an das Abkommen selbst hält. Der Iran bedroht NICHT seine Nachbarn mit Nuklearwaffen. Israel im Übrigen auch nicht.
Wenn Trump nun so wahnsinnig wäre, das Abkommen tatsächlich einseitig aufzukündigen, während sich der Iran bisher daran gehalten hat, dann könnte die Situation aber irgendwann kippen, mit der Gefahr eines immensen Konfliktes dort. Dann wäre die Situation sehr leicht gegeben, dass sich der Iran und Israel gegenseitig derart von jeweils anderen nuklear bedroht fühlen, dass jeder das Gefühl hätte mit dem Rücken zur Wand zu stehen und sich von dort nur mit einem Präventivschlag daraus zu befreien. Das traue ich Israel noch mehr zu als dem Iran, da Israel allein aufgrund seiner geringen Größe für einen Nuklearschlag deutlich anfälliger wäre.

Wenn auch nur mal der Verdacht auf käme, dass der Iran Nuklearwaffen hat oder unmittelbar vor dem Besitz stünde, würde Israel den Iran (welcher Israel das pure Existenzrecht abspricht) massiv angreifen (sogar irgendwie verständlich aus der Sicht Israels) um ja sicher zu gehen, dass der Iran niemals solche Waffen besitzen würde.
Könnte (aus strategischer Sicht) sogar klappen, da die Länder keine unmittelbaren nachbaren sind, ein begrenzter Nuklearschlag keine unmittelbaren Auswirkungen auf einen selbst hätte.
Die Folgen wäre allerdings trotzdem unabsehbar, eine Neutralität Saudi-Arabiens unvorstellbar.
Der größte Krieg seit dem 2ten Weltkrieg wäre die Folge, welcher kein Land des nahen Ostens Außen vor liese.

Die mindesten Folgen für uns in Europa wäre (selbst wenn sich die Großmächte heraus hielten), dass der Rohölpreis in astronomische Höhen katapultiert würde, welcher die gesamt Weltwirtschaft in einem Kollaps enden lassen würde.
Der nahe Osten wäre danach ein Friedhof und würde nicht mehr wiedererkannt werden.

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bs2509 08.05.2018, 14:12
5. Die Kernfrage

ist nicht der Iran. Die Kernfrage ist und bleibt Europa weiter ein Horrorszenarium unterzujubeln.
Vor allem Deutschland soll in dieser Frage vorgeführt werden. Trump geht es zwar auch um die Israel-Lobby, aber mehr noch den "Intim-Feind" der USA zu schädigen.
Seit dem Ende des 2.WK haben alle US-Präsidenten ihr Mißtrauen gegenüber Deutschland erkennen lassen.
1968 gipfelt dies in der Erpressung der Sozial-Liberalen Koalition unter Kanzler Willi Brand, mit der Einführung der "Notstandsgesetze".
Einen Abzug der US-Tuppen incl. der US- Atomwaffen von Deutschem Boden haben bisher alle US- Präsidenten
verweigert. Nicht aus gutem Grund, sondern aus Kalkül.
Es geht nicht um den Schutz Israels , es geht um die weitere Einkreisung Rußlands, auf Kosten Europas und speziell Deutschlands.

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bdroege 08.05.2018, 14:17
6. Iran mit Atomwaffen positiv für USA

Das Atomabkommen schadet der USA da man viel mehr Geld mit Raketenabwehrsystemen verdienen kann wenn der Iran in Besitz von Atomwaffen ist. Israel und auch Saudi Arabien werden gigantische Summen ausgeben um sich zu schützen.

Die Produkte der USA abseits von Waffensystemen sind nicht konkurrenzfähig mit den Produkten aus Europa & Restwelt so das man mit den Wegfall der Sanktionen kaum Geld verdient.

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mwroer 08.05.2018, 14:20
7.

Zitat von joG
....grosse Dinge zu ändern. Da haben zu viele wichtige Leute ihr Renommé darauf gesetzt. Aber es ist halt so, dass a) der Vertrag wirklich schlecht ist und es Wäre, selbst als Teil eines erweiterten Vertragsrahmens, das die anderen Problemeaufgreift. b) ist jedem klar gewesen, dass Obama den Vertrag zwar abschloss ihn aber nicht bindend machte. Er schlampte und das ist nun ein echtes Problem, das die damals Verhalnden verantworten und ihren Wählern anders erklärten, als er war.
Obama schlampte nicht, die Republikaner haben das blockiert. Die Demokraten hatten keine Mehrheit mehr im letzten Jahr. Wäre andersrum genau so gelaufen, davon mal abgesehen, aber mit der Situation muss man halt leben. Ein logisch denkender Präsident könnte das auch.

Der Vertrag ist schlecht? Weil? Oder halten Sie sich an den trumpschen Weg und behaupten es einfach ohne näher darauf einzugehen? Gut diskutieren wir so ..

Der Vertrag ist gut!

Alle Unterzeichner des Vertrages außer einem halten den Vertrag für okay. Der eine meint er ist nicht im Interesse seines (!) Landes. Das mag sein - aber wo steht geschrieben dass die Interessen seines Landes die der Welt sind, oder die Europas?

Trump ist ein 'Bully'. Der typische Schulhofschubser. Mein Vater hat mir schon in der Grundschule beigebracht wie man mit denen umgeht. Entweder ins Leere laufen lassen oder, wenn er unbedingt drauf besteht, einmal richtig was vor die Glocke hauen. Dann hat man sein Leben lang Ruhe.

Das muss die EU tun. Zum Vertrag stehen und nötigenfalls über die UNO Sanktionen gegen die USA beantragen. Es wird dringend Zeit dass sich die EU emanzipiert - oder man bleibt auf ewig Erfüllungsgehilfe der USA.

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monolithos 08.05.2018, 14:20
8. Die unglaubliche Sicht des Herrn T.

Ich schließe einen Vertrag mit Dir. Du musst Dich dran halten, sonst hau ich Dich und Du bist dran Schuld. Ich hingegen muss mich aber nur dran halten, solange ich will. Wenn ich nicht mehr will, hau ich Dich und Du bist dran Schuld.

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texaner 08.05.2018, 14:22
9. Bild Nummer 1:Nun wirklich kein Schwerwasser-Reaktor

Bild nummer 1 ist nun wirklich kein Schwerwasser-Reaktor, sondern eine stinknormale petrochemische Anlage (sieht h besser aus!)
Tip: Die Distillations-Kolonnen passen nicht dazu :-)

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