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Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsminister von der Leyen*wertet die Reform als Erfolg einer "Allianz der Vernünftigen".

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Crom 25.02.2011, 10:33
1. Eröffnung

Der neue H4-Thread ist hiermit feierlich eröffnet!

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Cassandra105 25.02.2011, 10:39
2. Glückwunsch

...an die Verbrecher, zum erneuten, absichtlichen Verfassungsbruch. Aber wer unantastbar ist und von einem viel zu anständigen Volk umgeben ist, welches sein (in weiser Vorraussicht vergebenes) Recht auf Selbstjustiz nicht ergreifen wird, den hält nur noch persönliche Moral zurück - und die fehlt bei den meisten Politikern völlig.

Ein Schritt weiter auf den Abgrund zu, aber auch das kann man positiv sehen, denn dieses faule Geschwür kann wohl nicht mehr abheilen, sondern muss platzen.

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erich61 25.02.2011, 11:00
3. Peinlichkeit

Der Worte sind genug gewechselt, die Standpunkte sind klar.
5€ für Rasierwasser und Seife und später dürfen dann noch Einwegrasierer gekauft werden.
Fr.v.d.L darf nun Schampus trinken, hat Sie doch im wesentlichen Ihre Vorstellungen durchgebracht. Ein paar Umschichtungen und die Vorstellung des Finanzbereiches der Regierung nach einer unterm Strich durchgesetzten Kürzung für die Betroffenen schön verpackt; ist ja für die Kinder!
Von einer Umsetzung nach Vorgaben des Verfassungsgerichtes ist nichts zu spüren.
"Zugrunde zu legen sind nach § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung die Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (unterstes Quintil) nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe."
(http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html Zeile 57)

Und die SPD darf, nachdem Sie nun zugestimmt hat, sich selbst nicht in Frage stellen, wenn Sie in Karlsruhe klagen würde?
Mensch, Kurt Beck, hattest Du überhaupt ein Mandat zur Verhandlung?

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flower power 25.02.2011, 11:00
4. Ohne

Da wird sich aber die SPD noch ärgern. Hat sich von der v.d.L. vorführen lassen, Gabriel mit Nasenring wurde durch die Manege geführt.
Über die Regelsatzerhöhung kann man streiten, da sind auch die Fronten zu scharf. Dass dieser für ein ordentliches Leben nicht angemessen ist, kann man nicht verneinen. Das soll das BVG bestimmen. vielleicht gibt es endlich mal eine Regelung die älteren Bezieher mehr bringt, oder Deutschen gegenüber Ausländer. Das wäre auch gerecht.
Doch sehr diskriminierend ist die Vergabe der Bildungsausgaben für ...arme Kinder.....das hat mit Menschenrechte nichts mehr zu tun. Bescheinigungen und Gutscheine hatten wir schon unter Adolf, das brauchen wir nicht mehr. Da bekomme ich Bauchschmerzen, denn wie demnächst mit den alten Mitbewohner umgegangen wird kann man schon erahnen.
Dabei hilft auch kein Gegenargument, denn die Verwaltungskosten sind garantiert höher als der Mißbrauch.

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zauberer1 25.02.2011, 11:13
5. Nicht bis 2012 um 8€...

Zitat von sysop
Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsminister von der Leyen*wertet die Reform als Erfolg einer "Allianz der Vernünftigen".
...diese Aussage ist falsch.
Richtig ist ab Januar 2012 gibt es nochmal 3€ mehr!

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Klaus.G 25.02.2011, 11:20
6. KlARTEXT BITTE.................

für Zeitarbeiter s o l l es Mindestlöhne geben hör ich schon seit Tagen. Nur, nirgends stand wie hoch?????????????? und ab welchem Zeitpunkt, von Anfgang oder erst nach 9 Monaten wenn der Leiharbeiter längst wieder weg ist? Das würde mich mal interessieren....

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Kranken-pfleger 25.02.2011, 11:33
7. Mehr als 8€

Zitat von zauberer1
...diese Aussage ist falsch. Richtig ist ab Januar 2012 gibt es nochmal 3€ mehr!

Vergessen Sie bitte nicht Plus Inflationausgleich/Lohnentwicklung also eher noch mehr.

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gen123 25.02.2011, 11:45
8. Und die anderen Änderungen?

Über die Streichung des Zuschlages, der arbeitslos Gewordenen den Übergang zu Hartz-IV etwas erleichtern sollte, wird nicht gesprochen. Ist doch egal, ob er mal gearbeitet hat, Hartz-IV Empfänger bleibt Hartz-IV Empfänger.
Und damit das auch im Alter gilt, werden keine Rentenbeträge mehr bezahlt und noch mehr Kosten in die Zukunft verschoben. Die Kinder werden es uns danken.
Aber Politiker werden diese Probleme wohl kaum merken. Bei denen ist auch die Rente oder Pension sicher. Wenn man seine eigenen Pöstchen und die vom Rest der Familie sicher hat, kann einem der Rest doch egal sein. Soll der sich doch über 5 Euro aufregen, den Rest bekommt er schon nicht mehr mit. Das ist christlich und sozial.
Gute Nacht Deutschland.

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Kontrastprogramm 25.02.2011, 11:54
9. Und wer die H4-Debatte im Bundesrat verfolgt

kann nicht feststellen wer zum Lager Freund oder Feind gehört.

Der Hammer war Frau Schwesig, nach dem Affentheater, dass sie da wochenlang abgezogen hat, konnte man heute bei Frau Schwesig glauben, sie liest das Manuskript von Frau v.d.L. vor.

Zum Glück ist die Kuh erst mal vom Eis.

Jetzt muss man nur noch Massnahmen gegen das "gemütliche Einrichten" finden.

Da gehört für mich jeder dazu (Alte ausgenommen), die nicht Vollzeit arbeiten.

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