Forum: Politik
Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsminister von der Leyen*wertet die Reform als Erfolg einer "Allianz der Vernünftigen".

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Jakob Goldman 25.02.2011, 12:37
20. Was regt ihr euch so auf?

Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt, dass die Sätze neu berechnet - und nicht, wie hier viele Obersozialisten glauben - erhöht werden müssen. Dann kommen eben nur 5 oder 8 EUR mehr raus. Was meiner Meinung nach sowieso zu viel ist, der gesamte Harz4-Betrag hätte niedriger ausfallen müssen.

Ich stimme voll dem zu, dass Kinder dieser Familien oder Leute nicht schlechter gestellt werden sollten, als die derjenigen, die arbeiten, d.h., Teilnahme an Klassenfahrten, Sportvereine und an anderen sozialen Aktivitäten sollten vom Staat gefördert und teilweise bezahlt werden. Aber den Eltern sollte man den Satz kürzen, dann wäre auch der Anreiz, sich nach Arbeit, die nachweisbar da ist, zu bemühen, größer. Jetzt heult hier bitte nicht rum, das ist so. Arbeit ist da, aber die meisten sind sich zu schade, denn Harz4 wird oft einer übergangsweise angenommenen "niedrigeren" Arbeit vorgezogen.

Und wenn ich dann noch sehe, wie die SED- und Grünen-Umverteiler dass den Menschen als was ganz normales darstellen, wird mir schlecht, übrigens genauso schlecht, wenn ich auf meine Gehaltsabrechnung schaue und genau weiss, wohin oder wofür die Lohnsteuer ausgegeben wird.

Wir sollten es wie in den USA machen, wer gesund ist und arbeiten kann, bekommt 5 Jahre Stütze vom Staat, danach ist zapppenduster. Da werdet ihr sehen, wie schnell und einfallsreich wieder diese Leute an Arbeit Geld kommen.

Kann ja wohl nicht angehen, dass wir in Deutschland weltweit an zweiter Stelle mit über 32% an Sozialausgaben stehen.

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Jakob Goldman 25.02.2011, 12:42
21. stimme dem ausnahmslos zu!

stimme dem ausnahmslos zu!

Zitat von bleifuß
Dieses ewige rumgeheule, daß die Erhöhung zu gering ist. Halloooo aufwachen? Hier gibt es Geld für´s Faulenzen, rumliegen und nix tun. Miete wird gezahlt, Essen wird bezahlt etc und das für lau. Man muß sogar nichts zurück bezahlen, der Staat schenkt einen das Geld quasi und wer mit um die ca. 350,- im Monat nicht auskommt, hat einen zu hohen Luxus - Anspruch. Ich bin ehrlich, ich find es gut das die knapp bei Kasse gehalten werden, vllt wachen die endlich mal auf und schauen anstatt 2 bei Kallwass oder DSD mal eine Politshow. Wer weiß, vllt kommt dann mal endlich Bewegung in den Millionen von Hartzlern dann hätten wir mal keine 50 % Wahlbeteiligung sondern weitaus mehr. Es liegt nicht an uns, sich für Hartz 4 Empfänger stark zu machen, nein, die müssen es selber mal lernen. bleifuß

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RTS 25.02.2011, 12:42
22. -

Die Entscheidung wird vom BVG sowieso gekippt. Allein die Streichung von Alkohol ist nicht gerechtfertigt, da willkürlich. Und ein Gläschen Wein, das man zu Freunden mitbringt, gehört nun mal auch dazu.

Den Rest will ich net weiter aufzählen, da es bereits genannt wurde. Dieses Land wird immer paradoxer.

MfG von jemandem, der nicht trinkt, aber keinem ein bisschen Wein oder Bier vergönnt, außer verzogenen Töchtern mit sieben Kindern, denen 5 oder 8 Euro net mal für nen Glas Champagner reichen...

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UweZ 25.02.2011, 12:43
23. ...

Zitat von Kranken-pfleger
Vergessen Sie bitte nicht Plus Inflationausgleich/Lohnentwicklung also eher noch mehr.
Mehr Geld schon - mehr existenzminimale Kalorien allerdings nicht, genauer gesagt gibts WENIGER...!

Denn zwischen der ohnehin bereits willkürlich zurechtgestutzten EVS 2008 und Jan. 2011 stieg der Verbraucherpreisindex bereits um knapp drei Prozent, weshalb es für Verharzte nun grob ein Dreiunddreissigstel WENIGER zu beissen gibt.

P.S.:
Zwischen der unseligen Hartz4-Jungfernfahrt Jan. 2005 und dem Bezugsdatum Jan. 2011 stiegen die Verbraucherpreise übrigens
um 10,3 %.
Weshalb die nun beschlossene "Erhöhung" um 5 Eurönchen den Existenzminimierten nun 17 Euro (oder knapp 5 %) weniger Kaufkraft lässt, als den Genannten noch zum unseligen Hartz4-Beginn in Jahr 2005 zugestanden wurde.

Wie nennt man eigentlich einen Umstand, bei dem eine Volkswirtschaft nachweislich prosperiert, aber das dem Individuum zugestandene Existenzminimum ebenso nachweislich einschrumpelt...???

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Kontrastprogramm 25.02.2011, 12:45
24. Die Inflationsrate

Zitat von UweZ
Mehr Geld schon - mehr existenzminimale Kalorien allerdings nicht, genauer gesagt gibts WENIGER...! ?[/b]
ist in der EVS abgebildet.

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genugistgenug 25.02.2011, 12:46
25. Hartz IVerbrecher

Zitat von sysop
Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsminister von der Leyen*wertet die Reform als Erfolg einer "Allianz der Vernünftigen".
1. man sollte das Wort Reform nicht weiter missbrauchen! Entspricht dem üblichen 'sparen' statt den richtigen Begriffen 'kürzen, streichen'
2. es war keine Hartz 4 Reform, es war eine Fortsetzung des Hartz IVerbrechens
3. jeder Mensch kann ab heute sehen wie nur noch laviert wird und gegen das Bundesverfassungsgericht und alle Menschen gearbeitet wird

'Allianz der Vernünftigen'? eher eine Seilschaft der Verfassungsbrecher!

Zitat von Kontrastprogramm
Und wer die H4-Debatte im Bundesrat verfolgt kann nicht feststellen wer zum Lager Freund oder Feind gehört. Der Hammer war Frau Schwesig, nach dem Affentheater, dass sie da wochenlang abgezogen hat, konnte man heute bei Frau Schwesig glauben, sie liest das Manuskript von Frau v.d.L. vor. Zum Glück ist die Kuh erst mal vom Eis.........
Nicht ganz, die Kuhherde wurde größer und es kamen noch einige Ochsen dazu.

ALLE sind Politiker - also grundsätzlich Feinde der Menschen oder wie wir sagen 'Transferleistungsempfänger'

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mischpot 25.02.2011, 12:47
26. Zur Rechenschaft ziehen

Wenn die zu nichts anderem fähig sind und meinen der Verhältnismäßigkeit und dem Verfassungsgericht genüge getan zu haben. OK

Dann bitte auch Zurückzahlung der durch Sie verursachten Schulden.

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/...nie-zuvor.html

Es muss endlich eine Haftung mit schwerwiegenden Strafen her. Steuerverschwendung und Verschuldungen treiben ein Volk in den Ruin. Wir dürfen den Tätern aus der Politik nicht länger dabei zusehen.

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Jakob Goldman 25.02.2011, 12:49
27. dann soll er für den Wein arbieten gehen

dann soll er bitteschön für den Wein arbeiten gehen, zur Not für einen Euro pro Stunde Laub fegen oder ähnliches, das heisst doch ArbeitslosenVERSICHERUNG und nicht ArbeitslosenSPARBUCH oder Wohltätigkeitsfond für Alkohol, Tabak und andere Annehmlichkeiten. Warum soll ich den Wein von meinem hart erarbeitetem Geld anderen bezahlen?

Die bekommen Geld fürs NICHTSTUN und stellen dann noch Forderungen nach mehr für Alkohol. Verkehrte Welt hier!!!

Zitat von RTS
Die Entscheidung wird vom BVG sowieso gekippt. Allein die Streichung von Alkohol ist nicht gerechtfertigt, da willkürlich. Und ein Gläschen Wein, das man zu Freunden mitbringt, gehört nun mal auch dazu. Den Rest will ich net weiter aufzählen, da es bereits genannt wurde. Dieses Land wird immer paradoxer. MfG von jemandem, der nicht trinkt, aber keinem ein bisschen Wein oder Bier vergönnt, außer verzogenen Töchtern mit sieben Kindern, denen 5 oder 8 Euro net mal für nen Glas Champagner reichen...

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erich61 25.02.2011, 12:50
28. @Kontrastprogramm

Zitat von Kontrastprogramm
In den Randnummern 133, 136 und 141 z.B. können Sie den dem Gesetzgeber zugebilligten Gestaltungsrahmen entnehmen. Die Anwendung der unteren Einkommens-20% wird zwar erwähnt, aber nicht zwingend vorgeschrieben. ...
Was heißt denn bei Ihnen "Zu Grunde zu legen"? Was gibt es denn da an Ermessensspielraum? Heißt das, naja, wir haben 320 Milliarden Euro für WestLB und HRE ausgegeben und somit lässt die Haushaltdisziplin nichts anderes übrig?
Oder ist die von Ihnen vertretene These ein Guttenbergscher Deutungsansatz? Eine Quadratur des Kreises?

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zynik 25.02.2011, 12:51
29. bildung und so

Zitat von Jakob Goldman
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt, dass die Sätze neu berechnet - und nicht, wie hier viele Obersozialisten glauben - erhöht werden müssen. Dann kommen eben nur 5 oder 8 EUR mehr raus. ... Kann ja wohl nicht angehen, dass wir in Deutschland weltweit an zweiter Stelle mit über 32% an Sozialausgaben stehen.
Kürzen, nach unten treten, SED, Umverteiler von den Grünen, USA als Vorbild...blabla.
Highlight: 32 % Sozialausgaben (natürlich nur für Hartzis?)

http://bund.offenerhaushalt.de/1113.html

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