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Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsminister von der Leyen*wertet die Reform als Erfolg einer "Allianz der Vernünftigen".

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genugistgenug 25.02.2011, 12:56
30. 3f

Zitat von Kranken-pfleger
Jeder kann gegen diesen Beschluss, der besonders von der SPD gefeiert wird, mit einer Petition versuchen zu verändern.
Petitionen sind wie Dienstaufsichtsbeschwerden - diese haben das 3F Zeichen - sie sind formlos und fristlos zu stellen und bleiben immer folgenlos

Ich erwarte (immer noch) von unseren Politikern das sie für die Menschen arbeiten und endlich aufhören diese Tricks zu machen um den eigenen Platz am trog zu behalten.

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erich61 25.02.2011, 13:00
31. Zahlendreher - Pardon

Zitat von erich61
Was heißt denn bei Ihnen "Zu Grunde zu legen"? Was gibt es denn da an Ermessensspielraum? Heißt das, naja, wir haben 320 Milliarden Euro für WestLB und HRE ausgegeben und somit lässt die Haushaltdisziplin nichts anderes übrig? Oder ist die von Ihnen vertretene These ein Guttenbergscher Deutungsansatz? Eine Quadratur des Kreises?
natürlich 232 Milliarden Euro.

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friedrich_eckard 25.02.2011, 13:01
32.

Hier äussert sich schon einmal einer, der den Vorlagebeschluss an das BVerfG verfassen könnte (es muss ja nicht immer Borchert sein): http://www.dradio.de/dlf/sendungen/i...w_dlf/1396950/

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zynik 25.02.2011, 13:01
33. bildung tut nicht weh

Zitat von bleifuß
Dieses ewige rumgeheule, daß die Erhöhung zu gering ist. Halloooo aufwachen? Hier gibt es Geld für´s Faulenzen, rumliegen und nix tun. Miete wird gezahlt, Essen wird bezahlt etc und das für lau. Man muß sogar nichts zurück bezahlen, der Staat schenkt einen das Geld quasi und wer mit um die ca. 350,- im Monat nicht auskommt, hat einen zu hohen Luxus - Anspruch. Ich bin ehrlich, ich find es gut das die knapp bei Kasse gehalten werden, vllt wachen die endlich mal auf und schauen anstatt 2 bei Kallwass oder DSD mal eine Politshow. Wer weiß, vllt kommt dann mal endlich Bewegung in den Millionen von Hartzlern dann hätten wir mal keine 50 % Wahlbeteiligung sondern weitaus mehr. Es liegt nicht an uns, sich für Hartz 4 Empfänger stark zu machen, nein, die müssen es selber mal lernen. bleifuß
Ich hoffe, dass sie mal aufwachen und ihre soziale Bildung nicht nur durch das Privatfernsehen und vom Springerkonzern vermittelt bekommen. Aber gut, bei vielen ist der geistige Horizont doch relativ überschaubar. Da kann man ihnen garnichtmal zum Vorwurf machen, dass sie nicht merken wie sie manipuliert werden.
Diese dumpfen Klischeebeiträge, Phrasen und Parolen sind trotzdem nicht mehr zu ertragen.

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genugistgenug 25.02.2011, 13:12
34. Wer hat uns (wieder) verraten? SPD

Zitat von mischpot
Wenn die zu nichts anderem fähig sind und meinen der Verhältnismäßigkeit und dem Verfassungsgericht genüge getan zu haben. OK Dann bitte auch Zurückzahlung der durch Sie verursachten Schulden. Es muss endlich eine Haftung mit schwerwiegenden Strafen her. Steuerverschwendung und Verschuldungen treiben ein Volk in den Ruin. Wir dürfen den Tätern aus der Politik nicht länger dabei zusehen.
darauf hoffe ich auch, doch da wird sich erst etwas ändern wenn ein Ruf durch das Volk geht. Sobald sich ein Politiker/Bürokrat im Freien zeigt muss gerufen werden 'DORT ein Politiker/Bürokrat, da läuft er'
Und ich bin sicher das es bald sehr viele gibt die einem Politiker gerne helfen die vollen Einkaufstaschen nach Hause zu tragen oder ihn über die Straße zu bringen.....

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Claudio Soriano 25.02.2011, 13:14
35. Zu viel !

Zitat von Jakob Goldman
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt, dass die Sätze neu berechnet - und nicht, wie hier viele Obersozialisten glauben - erhöht werden müssen. Dann kommen eben nur 5 oder 8 EUR mehr raus. Was meiner Meinung nach sowieso zu viel ist, der gesamte Harz4-Betrag hätte niedriger ausfallen müssen. Ich stimme voll dem zu, dass Kinder dieser Familien oder Leute nicht schlechter gestellt werden sollten, als die derjenigen, die arbeiten, d.h., Teilnahme an Klassenfahrten, Sportvereine und an anderen sozialen Aktivitäten sollten vom Staat gefördert und teilweise bezahlt werden. Aber den Eltern sollte man den Satz kürzen, dann wäre auch der Anreiz, sich nach Arbeit, die nachweisbar da ist, zu bemühen, größer. Jetzt heult hier bitte nicht rum, das ist so. Arbeit ist da, aber die meisten sind sich zu schade, denn Harz4 wird oft einer übergangsweise angenommenen "niedrigeren" Arbeit vorgezogen. Und wenn ich dann noch sehe, wie die SED- und Grünen-Umverteiler dass den Menschen als was ganz normales darstellen, wird mir schlecht, übrigens genauso schlecht, wenn ich auf meine Gehaltsabrechnung schaue und genau weiss, wohin oder wofür die Lohnsteuer ausgegeben wird. Wir sollten es wie in den USA machen, wer gesund ist und arbeiten kann, bekommt 5 Jahre Stütze vom Staat, danach ist zapppenduster. Da werdet ihr sehen, wie schnell und einfallsreich wieder diese Leute an Arbeit Geld kommen. Kann ja wohl nicht angehen, dass wir in Deutschland weltweit an zweiter Stelle mit über 32% an Sozialausgaben stehen.
@ Jakob . Wenn Sie auf Ihren Gehaltszettel schauen,kann ich schon verstehen,das Ihnen Übel ist! Jedoch sollten Sie einmal überlegen,wo Ihre Steuern bleiben? In den Taschen der Bangster-der dicken Beamtenpensionen-auf den Konten der Rüstungsindustrie-auf den Konten der üppigen Politikergehälter-in die EU Länder Griechenland ect.! Wenn Sie mit Ihrem Gehalt unzufrieden sind,sollten Sie solidarisch mit anderen AN.für einen entsprechenden Lohn kämpfen! Und was H-IV betrifft hoffe ich für Sie,das Sie niemals in dieses schwarze Loch fallen werden,und sagen Sie niemals," ICH NIE "! Sicher,werden Sie dann auch Ihr Wahlverhalten und Ihre Meinung ändern.

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bootsmann1965 25.02.2011, 13:18
36. Hartz IV Gegner

ich möchte denjenigen die hier wie wild gegen die Hartz Bezieher zu Felde ziehen sagen, dass die wenigsten Hartzer alkohlabhängig, verdreckt oder asozial sind, sondern z. B. Frauen die sich obwohl alleinerziehend sich für ein Kind entschieden haben statt abzutreiben und daher für die Jobwelt nicht zur Verfügung stehen und später echte Probleme bekommen in den Job wieder zurück zu kehren.

Diese Sozialhetzer hier im SPON sollten doch tatsächlich mal versuchen mit dem Geld von Hartz IV zwei Monate auszukommen. Aber diese arroganten Pinsel sind so selbstgefällig wie der Karl (vielleicht tue ich dem Karl von und zu unrecht).

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UweZ 25.02.2011, 13:19
37. Tztztz...!

Zitat von Jakob Goldman
...Kann ja wohl nicht angehen, dass wir in Deutschland weltweit an zweiter Stelle mit über 32% an Sozialausgaben stehen.
Von solcherlei Spitzenplätzen im Ranking sozialer Warmherzigkeit können die Existenzminimierten in unserer schnuckligen Rpublik allerdings nachweislich nur träumen!

(Quelle: OECD Statistik - Jahr 2008)
Wird ein alleinstehender Geringverdiener (bei der OECD bedeutet dies in unserer schnuckligen Republik ein Jahresbrutto von exakt 27600 Euro) in Deutschland arbeitslos, dann darf er die Leidensgenossen folgender 21 von 29 OECD Länder beneiden, weil o.g. Arbeitslose staatlicherseits in folgenden Ländern (grössten Teils deutlich) besser als in Deutschland abgesichert sind:
Dänemark, Luxemburg, Schweiz, Belgien, Island, Potrtugal, Spanien, Ungarn, Italien, Niederlande, Schweden, Frankreich, Japan, Norwegen, Polen, Finland, Türkei, Kanada, Republik Slowakei, Vereinigte Staaten und Republik Tschechien.

Hält die Arbeitslosigkeit fünf Jahre an, lindert sich das Schicksal des deutschen Arbeitslosen etwas, weil er nur noch die Leidensgenossen aus folgenden 15 von 29 OECD Ländern beneiden muss. Denn über eine (grössten Teils deutlich) bessere soziale Absicherung als in Deutschland dürfte er sich nur noch freuen in:
Niederlande, Dänemark, Irland, Belgien, Schweiz, Schweden, Finnland, Japan, Island, Luxemburg, Norwegen, Grossbritanien, Östereich, Neuseeland und Frankreich.

Die Existenzminimierten spüren in unserer schnuckligen Republik allerdings zweifelsohne die bundesrepublikanische Spitzenleistung in der unappetitlichen Sparte des Rankingwesens.

Handelsblatt vom 21.10.2008
"Armut in Deutschland wächst rasant
Armut und Einkommensungleichheit haben in Deutschland in den vergangenen Jahren wesentlich schneller zugenommen, als in ALLEN anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis einer am Dienstag in Paris vorgestellte Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD)..."

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genugistgenug 25.02.2011, 13:33
38. Weckdienst

Zitat von zynik
Ich hoffe, dass sie mal aufwachen und ihre soziale Bildung nicht nur durch das Privatfernsehen und vom Springerkonzern vermittelt bekommen. Aber gut, bei vielen ist der geistige Horizont doch relativ überschaubar. Da kann man ihnen garnichtmal zum Vorwurf machen, dass sie nicht merken wie sie manipuliert werden. Diese dumpfen Klischeebeiträge, Phrasen und Parolen sind trotzdem nicht mehr zu ertragen.
Diese Typen werden erst aufwachen wenn sie (persönlich) merken das Hartz IV dazu da ist solche Typen zu schützen damit sie ihre Einkäufe gut nach Hause bringen und die Wohnung voll bleibt.
PS leider lernen typisch Deutsche nur aus Erfahrung und vergessen/verdrängen sehr schnell wieder

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Demokrator2007 25.02.2011, 13:42
39. Das Politbüro hat beschlossen...

Zitat von sysop
Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsminister von der Leyen*wertet die Reform als Erfolg einer "Allianz der Vernünftigen".
...aber "die Rechnung ohne den Wirt" gemacht.

Das wird spätestens ab Mai bitterste Folgen haben...

...zunächst blanken Rassismus...
(ich gehe von neuer Ausländerhatz wie in den 90ern aus)

...und später Altersarmut.
(Wer dann noch lebt und nicht wg. der Armutsfolgen abgekratzt ist, wird Leute wie UvL, Schröder, Westerwelle, Clement,etc. verfluchen und sie mit den politischen Verbrechern des letzten Jahrhunderts vergleichen.

Schon jetzt läßt sich "orakeln" das Leute die jetzt noch mit Schaum vorm Mund gegen Regelsatzbezieher geifern bald selbst mit im Boot sitzen werden. Spätestens wenn das Kartenhaus Exportmarkt (mit dem Totalitärsystem China als Exportmotor) krachen geht wird sich zeigen das für den "künstlichen Wirtschaftsraum EU" nicht genug getan wurde und der sog. "bundesdeutsche Aufschwung" ein "Sturm im Wasserglas" war.

Da man den Binnenmarkt aus "Gier nach mehr" vernachlässigt hat, ist dessen Infrastruktur marode geworden. Es gibt kaum noch (Familien)betriebe die für den heimischen Bedarf produzieren.

Dank niedriger Löhne besteht natürlich auch nur noch geringe Kaufkraft, sodaß Importe unbezahlbar werden.

Die Spirale nach unten wird sich fortsetzen.

Danke den 433 Abgeordneten aus dem "Selbstbedienungsladen Bundestag" die heute endgültig gezeigt haben, das sie keine Volksvertreter sondern Volksveräter sind.

Ciao
DerDemokrator

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