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Horst Seehofers Rücktrittsdrohung: Am Ende
DPA

Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls.

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St.Baphomet 02.07.2018, 11:38
290. Und Sie glauben wirklich

Zitat von amon.tuul
dass die Cdu und Spd, Grüne und Linke sowieso, stets daran arbeiten den Bürger über das Ausmass an Einwanderung und Zunahme altmodisch gesinnter islamischer Bewohner zu täuschen. Wo man hinschaut werden die Dinge so gedreht dass mehr Leute hierzulande bleiben, auf viele Weise. Kontrollen sind nachlässig, Behördenzahlen völlig durcheinander. Intransparenz und Verschleiern von wichtigen Zahlen ist ein Merkmal antidemokratischer Gesinnung. Seehofer setzt sich derzeit dafür ein dass die Polizei de facto normale Handhabe bekommt Leute abzuweisen. Was bisher nur extrem selten am Flughafen geschah.
es wird besser wenn Bayernland an 3!, als Wort Drei, Grenzübergängen ein paar Leutchen abweist?
In der Zeit die jetzt für diese erbärmliche Seehofer-Show drauf geht hätte man längst mal einige echte Probleme wie Rente, Pflege, Bildung etc.etc. angehen können.
Ist ja alles nicht so wichtig, Hauptsache die Wahl in Bayern läuft im Sinne dieser egoistischen Deppen Seehofer, Dodrindt und Söder.

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Proggy 02.07.2018, 11:38
291. Angst vor Realitäten

Zitat von misterknowitall2
Seien sie doch bitte nicht naiv. Diese Vorstellung haben Menschen, denen es zu gut geht. Die Menschen kommen aus elenden Verhältnissen und sind von Hunger, Tod, Verfolgung, Terror, Krieg gepeinigt....
Wer ist wohl naiv? Nein, die Menschen kommen an deutsche Grenzen grundsätzlich aus sicheren EU-Ländern!
Diese Menschen sind eben nicht mehr von Hunger, Tod, Verfolgung, Terror und Krieg gepeinigt, wenn sie Italien, Sapnien, Griechenland, Frankreich, Malta, ja selbst die Türkei erreicht haben. Oder wollen Sie diesen Staaten diesbezüglich wirklich Vorwürfe machen?

Das ist also kein Argument, für eine weitere angebliche sogenannte 'Flucht' Richtung Deutschland oder Schweden - dabei geht es knallhart nur noch um die höchsten Zuwendungen und die beste Sozialfürsorge, sonst nichts mehr!

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mooringman 02.07.2018, 11:40
292. Europa

Zitat von wahrsager26
Ich denke, das die genannten Personen von Ihnen nicht unbedingt Schuld haben, sollte Europa Schäden erleiden .Wahrheit und Realität lassen sich nicht ausblenden und Europa ,die Union ist letztlich ein Kunstprodukt.Vorher wollte man nicht hören-jetzt fühlt man dafür eben! Danke
Was wäre denn Ihre Alternative? Ein Europa der Nationalisten und rechten Populisten? Mit alle Folgen?So wie im 2. Weltkrieg mit alle Folgen? Dann würde sich Geschichte wiederholen,nur das der Krieg dann nicht von uns ausgehen würde.......das können wir zum Glück auch nicht mehr!
Aber der nächste Krieg wäre sowiso der Letzte auf diesem Planeten!

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wolly21 02.07.2018, 11:41
293.

Zitat von K-Mann
- leben, vor allem wenn man sich in der Metropole München umschaut, von jeder Menge zugereister hoch qualifizierter Menschen, die dort durch ihre Arbeit zum Wohlstand der Gemeinschaft beitragen. Wie sich das inmitten Europas mit geschlossenen Grenzen vereinbaren lässt, die man in letzter Konsequenz wieder errichten würde, bleibt das Geheimnis des Horst S. und seiner Kollegen.
Bayern hat bisher auch die meisten Flüchtlinge/Asylbewerber aufgenommen,
aber das kann nicht heißen, jeder der will kann/darf kommen, denn wir können's sowieso nicht verhindern?
Wozu dann noch Asylverfahren? Kann doch eh' niemand durchsetzen.Motto: Jeder macht, was er will, keiner tut, was er soll , aber alle machen mit. :-((

Seehofer will ja auch die HGrenzen nicht SCHLIESSEN, sondern NUR KONTROLLIEREN.
Wie will man sonst europaweit "verteilte" Flüchtlinge daran hindern, doch nach Deutschland einzureisen? Wenn nicht einmal mit EINREISESPERRE belegte Personen zurückweisen kann/darf ?

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slider 02.07.2018, 11:42
294. Widerrufen

Merkel hat dem Seehofer die Folterwerkzeuge vorlegt, das reichte im nicht und bat sich den Rücktritt noch dazu. Seehofer wird abschwören, da er nicht auf dem Scheiterhaufen der Politik enden will.

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egoneiermann 02.07.2018, 11:44
295.

Zitat von leondi50
Hört bitte auf einen würdigen Politiker und Menschen zu beschmutzen. Herr Seehofer hat in einer fast auswegloser Situation in der die weitere Verharmlosung und Unterstützung der illegaller Migration mit allen verheerenden Folgen seine Größe gezeigt. Er hat mit seinem Vorgehen endlich etwas erreicht und gezeigt wie wackelig die scheinheiligen Prinzipien der Kanzlerin sein können. Dafür aber muss er sich leider opfern. Es ist ein politisches und persönliches Drama eines würdigen deutschen Politiker, eines Patrioten seines Vaterlandes. Europas Schicksaal darf niemals von blutigen und ewigen Kriegen in islamischen Ländern abhängen. Der Islam darf nicht die Staatsräson der Europäischen Staaten sein, ansonsten der Kampf hell gegen dunkel wird verloren.
Es gibt keine illegale Migration, nicht mal nach Dublin II. Ihre Meinung zum Islam ist einfach nur rassistisch.

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wahrsager26 02.07.2018, 11:44
296. An misterknowitall2. Nr266

Es wäre ja schön, wenn über die Flüchtlinge nicht mehr geredet werden müsste,nur Sie irren. Auch mit Herrn Seehofer wird sich das Thema nicht erledigt haben ...und steter Tropfen höhlt den Stein.Die Probleme werden sogar noch größer werden ,mit oder ohne Rezession( die irgendwann sicherlich auch uns ereilen wird). Die heutigen Zeitungen zeigten übrigens folgendes: Frau Merkel überdenkt schlecht bzw übersieht bei ihren Gedankengängen einiges.( was das ist, entnehmen Sie bitte entsprechenden Zeitungen) .Danke

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Garak 02.07.2018, 11:44
297. Aber Aber Aber!

Zitat von chilischweiz
Der Schweiz geht's ohne EU und Euro seit vielen Jahren deutlich besser: Viel höhere Minimallöhne, sichere Renten, viel tiefere Schulden und trotz einer massiv überbewerteten Währung sehr grosse Exportüberschüsse. Und ein über dem EU-Durchschnitt liegendes Engagement für Flüchtlinge, dafür keine riesige Haftung für zukunftslose Staaten wie Griechenland.
Mit Fakten dürfen sie den Träumern auf der linken Seite nicht kommen.

Egal ob es positive Beispiele für gesunden Nationalismus wie in der Schweiz sind oder negative Beispiele wie Venezuela für gescheiterten
Sozialismus.

Die Ideologen "wissen" das sie Recht haben und Fakten stören da nur.

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k.u.m. 02.07.2018, 11:44
298. Das wäre endlich ehrlich

Zitat SPON:"Das Unionsmodell, das in Deutschland mehr als 60 Jahre lang für eine einzigartige Stabilität gesorgt hat, ist Geschichte. Darüber kann man sich nicht freuen, auch wenn man der CSU inhaltlich fernsteht."

Selten hatten Spiegel/SPON so recht. Es ist an der Zeit, dass die Union damit aufhört, die Bürger für dumm zu verkaufen, und dass sie klar macht, dass sie schon lange keine Union mehr ist. Schon die Tatsache, dass sich die CSU als eigenständiger Koalitionspartner versteht, und die Weigerung, die verfassungsmäßig verbürgte Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin zu akzeptieren, zeigt dies mehr als deutlich. Ehrlicher wäre es allemal, wenn die CDU in Bayern, und eine CSU ohne bayriches Colorit bundesweit anträten (mit bayrischer Attitüde hätte die CSU vermutlich nur sehr kurzfristig eine Chance in allen Bundesländern). Dann könnten sich die Wähler in allen Bundesländern für Dobrindts "konservative Revolution" oder aber für den gemäßigten Konsvervatismus der CDU entscheiden, soweit sie einer der beiden Parteien nahestehen.

Zu Stoibers neuester Interpretaion des GG (siehe aktuelle ZEIT) muss man sich fragen, ob der das GG nicht gelesen hat (und das als Jurist!). Er fordert, dass die Richtlinienkompetenz nur in Verbindung mit einer Parlamentsabstimmung ausgeübt werden dürfe, wovon natürlich kein Wort in Art. 65 steht. Was Stoiber unterschlägt, wie übrigens auch viele Medienvertreter, ist, dass es im GG heißt, "INNERHALB dieser
Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung". Wäre es anders, mag ich mir das Chaos nicht vorstellen, dass entstünde, wenn jede(r) Minister(in) ohne Rücksicht auf die im Kabinett unter Leitung der Kanzlerin festgelegten Richtungen machen würde, was er/sie wolte. Es hatte also schon einen Sinn, dass die Verfassungmütter und -väter festlegten, dass dem Kanzler die Kompetenz zukommt, die Richtung der Politik zu bestimmen.

Im Übrigen ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament über die von der Kanzlerin verfolgte Politik berät und in Form von Gesetzen abstimmt. Wenn das Parlament mit der Richtung der Kanzlerin nicht einverstanden ist, müsste konsequent das konstruktive Misstrauensvotum folgen. Aber mit "konstruktiv" sind die derzeit führenden bayrischen Politiker offenbar überfordert.

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aussenminister 02.07.2018, 11:45
299. Seehofer/Merkel

Wer bitte ist Seehofer? Hoffentlich lässt Frau Merkel dies nicht durchgehen, der Mann hat keinen Respekt, schon gar nicht vor Frauen!

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