Forum: Politik
Horst Seehofers Rücktrittsdrohung: Am Ende
DPA

Die Rücktrittsdrohung von Horst Seehofer ist eine Farce: Zugeständnisse kann er von Merkel nicht erwarten. Die CDU wird sich nicht erpressen lassen. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls.

Seite 34 von 58
SpiDe1500 02.07.2018, 12:05
330.

Zitat von andreas_matutt
jetzt habt den Mut und gründet in Bayern einen Landesverband und tretet zur Landtagswahl an. Dann hat dieser unselige Spuk hoffentlich bald ein Ende und die CSU kann sich dann mit AfD, NPD, Bayernpartei uns sonstigen Neuen Rechten um die Lufthoheit des 5% Bereiches streiten. Bitte erlöst uns von dem Bösen, BITTE!
Moment!
Haben Sie die letzten 5 Jahre geschlafen? Die wahre Gefahr ist es doch, dass die CSU landesweit antritt. Dazu gibt es bereits Umfragen, die die CSU in vielen Bundesländern VOR der CDU sehen. Bitte Google bemühen und aus Ihrer Traumwelt aufwachen. Merkels CDU ist unbeliebter als jemals zuvor.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
k.u.m. 02.07.2018, 12:06
331. Wo leben Sie?

Zitat von leondi50
... Der Islam darf nicht die Staatsräson der Europäischen Staaten sein, ansonsten der Kampf hell gegen dunkel wird verloren.
In welchem europäischen Staat ist der Islam Staatsräson? Ich sehe zumindest keinen demokratischen, europäischen Staat, bei dem diese Gefahr real bestünde. Oder kennen Sie eine islamistische Partei in Europa, die in einem Parlament sitzt und die Staatsräson bestimmt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
SpiDe1500 02.07.2018, 12:06
332.

Zitat von kuac
Wer die AfD wählt, der weiß, dass er eine rechte nationalistische Partei wählt. Bei der CSU weiß man überhaupt nicht mehr, was man wählt. Eine chaotische Randaliererpartei, die DE und die EU kaputtmachen will, um nur ein paar Prozentpunkte mehr bei der Bayernwahl zu gewinnen?
Und was wählt man bei der CDU? Eine Partei links von der SPD, wie sie vor 10 Jahren war. Klasse. Wenn Merkel weg ist, dann wird es eine tektonische Verschiebung extremen Ausmaßes in Richtung rechts geben. So viel ist sicher. Die Basis steht nicht da, wo die Partei steht. Das ist extrem gefährlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Gruuber 02.07.2018, 12:07
333. Wer wird sich nicht erpressen lassen?

Wer hat schnell, behauptet, er würde keine unterschiedlichen Autobahngebühren in der EU zulassen? War das nicht Merkel? Und wer hat dann trotzdem für die CSU in der EU solche Berühren durchgesetzt?
Trotz Rechtswidrigkeit zum EU-Recht. War das nicht auch wieder Merkel?
Welche Schnapsideen der CSU würden bei Merkel darantiert nicht kommen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Franziskus 02.07.2018, 12:08
334. Respekt

Die Haltung von Horst Seehofer ist konsequent. Auch wenn es scheint, dass sich die gelernte Agitatorin Merkel durchgesetzt hat. Es ist der Anfang vom Ende. Frau Merkel hat mit ihren, nicht abgestimmten, Maßnahmen 2015 nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa an den Rand des Abgrunds gebracht. Die anderen Ländern denken und handeln zurecht. Merkel hat Deutschland die Suppe eingebrockt, jetzt soll sie und Deutschland sie auch auslöffeln.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
riomaster181 02.07.2018, 12:09
335. Mogelpackung

Merkel hat aus Brüssel nichts mitgebracht. Es gab dort einen Hoffnungsschimmer für Italien durch die Aufnahmezentren außerhalb der Ankunftsstaaten, eine Beruhigungspille für die Visegrad-Staaten durch den Verzicht auf die qoutale Zwangsverteilung von Migranten und einen ungedeckten Wechsel auf merkwürdig verquast benamte Lager ausserhalb der EU. Aber alle EU-internen Maßnhamen auf freiwilliger Basis, es gibt nichts Verbindliches. Merkels angebliche Abkommen mit anderen Staaten sind Mogelpackungen reinsten Wassers. Nach GR darf lt. unseren Gerichten kein Migrant zurückgeschickt werden, und Migranten aus Spanien werden sich kaum an die deutsch-österreichische Grenze verlaufen. Die ursprünglich angeblich 14 anderen „Vereinbarungen“ - geschenkt.

Allerdings hat dieses bunt verpackte Nichts, verbunden mit Merkel-freundlicher Medienbegleitung, ausgereicht um die CSU in eine ausweglose Position zu bringen. Die hat viel zuviel Angst vor dem politischen Bedeutungsverlust als daß sie bereit wäre den aus einer konsequenten Haltung logisch folgenden Schritt zu gehen: Ausscheiden aus der Regierung und bundesweite Ausbreitung um den Preis des dauerhaften Verlustes der Mehrheit in Bayern. Die einzig für die CSU noch halbwegs gesichtswahrende Lösung ist das politische Menschenopfer in Gestalt von Seehofer. Nur: welcher CSU-Minister soll dann den Job übernehmen? Und die harte Haltung aufweichen um nicht zum Seehofer II zu werden? Im Grunde hat die CSU im Augenblick nur nich die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und falls nicht noch mehrere Wunder geschehen sollten kann sie die Landtagswahl abschreiben. Söder kann sich schonmal überlegen wie er das sich anbahnende Desaster Seehofer in die abgelegten Schuhe schieben kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
5mark 02.07.2018, 12:09
336. Bitte (Zu Ende) denken

Zitat von niacoupr
Die Zurückweisung an der Grenze ist genau das: eine Verhinderung illegaler Einreise nach Deutschland. Denn auch im Schengenraum ist die Einreise ja nur mit gültigen Papieren legal. Welche man erst durch ordentliche Anerkennung als Flüchtling oder Asylant erhält, nicht aber durch blosse Registrierung.
Die Zurückweisung an der Grenze stellen Sie sich doch gleich noch einmal wie vor?
Ein Schild auf dem steht, "Sehr geehrter Asylsuchender, wenn Sie bereits in einem anderen Land registriert wurden, machen Sie auf dem Hacken kehrt und gehen Sie dorthin zurück. Sie werden hiermit zurückgewiesen."

Oder brauchen Sie dafür vielleicht Menschen? Oder eine vollständige Personenkontrolle an allen Grenzübergangspunkten der Bundesrepublik und das bei beistehenden Schengener Abkommen?
Mal ganz davon abgesehen, wo sie das ganze Personal herbekommen wollten, viel Spaß dabei.

Wenn Sie etwas darüber nachdenken, kommen Sie vielleicht auch, dahinter, was es bedeutet, dass die Theorie ihre Grenzen immer wieder anhand der Praxis findet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kratzdistel 02.07.2018, 12:09
337. wir brauchen keine populisten

Zitat von kladderadatsch
Inhaltlich sieht die Mehrheit der Deutschen die Grenzfrage wie Seehofer, vielleicht würde sie sogar noch weiter gehen. Immerhin wartet der Bürger schon seit drei Jahren auf eine europäische Lösung. Die innere Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn man die Menschen nicht kontrollieren kann, die einreisen. "Wir schaffen das" kann der Bürger nicht erkennen. Abgelehnte Asylbewerber bleiben hier uns werden in HartzIV alimentiert. Merkel hat das weiche Kompromissangebot von Seehofer abgelehnt, dass auf ihren europäischen Verhandlungsergebnissen aufbaute. Gibt Seehofer weiter nach, verliert die CSU krachend die Bayern-Wahl. Die CSU muss jetzt Merkel stürzen, sonst hat sie ihre Glaubwürdigkeit verlorgen. Egal was mit Seehofer passiert, die AfD hat solange gewonnen wie Merkel im Amt bleibt. Bei allen nun folgenden Wahlen wird die AfD wohl leider immer stärker werden, weil der Bürger nicht hinter Merkels Politik der bedingungslos offenen Grenzen steht.
es waren nicht die Populisten, die mit der türkei das flüchtlingsabkommen geschlossen haben. das war die kanzlerin. es war die eu, die in Niger und unserer kanzlerin dafür sorgten, dass die Schlepperei durch das gesetz 215-16 verboten und die wüstenstraße von agadez nach lybien geschlossen worden sind. dadurch wurden die schlepper arbeitslos. ihre konfiszierten pick-ups sind heute billig zu erwerben. da fängt intelligente fluchtbekämpfung an und nicht an bayerns grenze. da ist es schon zu spät. im gebiet von 30 km hinter der grenze wird sowieso verstärkt beidseits kontrolliert auch wegen illegaler geldtransfers. auch profitiert Bayern sehr stark von den Maßnahmen. da derzeit nur wenige asylsuchende kommen. da die maut für Straßen in Österreich und die Abwerbung deutscher Gewerbebetriebe mit günstigen standortbedingungen nicht gerade im sinne der bayerischen regierung waren, so wird auch das echo aus Österreich für abgewiesene an der grenze erklingen. sie sollten besser SPD wählen. Olaf Scholz hat am 1. 7. bei Anne Will dargelegt, dass es besser ist, wenn der BUND den vollzug rechtskräftiger abschiebeverfügungen übernehmen würden, denn die inzelnen kommunen seien damit überfordert und so ist es leider auch, Kratzdistel fordert das schon lange. dafür braucht es auch keine populistische Schaumschlägerei. wir sind als Exportland auf einen freie märkte angewiesen und nicht umgekehrt.übrigens haben sie übersehen, dass wir seit grenzöffnung 95 nach dem Schengener abkommen sogar sicherer leben, weil die Polizei der Unionsländer besser zusammenarbeitet. zu Zeiten und nach der flüchtlingswelle sind die Straftaten sogar gesunken. Nachzulesen in der PKS des
BKA das sind nunmal die Fakten und keine schaumschlägerei

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wahrsager26 02.07.2018, 12:10
338. An mooringman. Nr300

Dank für Antwort! Was ist eigentlich los unter den werten Foristen? Konsequent wird nein gesagt, es kann an den Problemen nichts geändert werden, so der Tenor,all inclusive hämische Bemerkungen ohne die es nicht geht.Sie sprechen von Krieg.Geht es auch etwas kleiner? Wissen Sie , zwischen alles laufen lassen und gegensteuern ist ein himmelweiter Unterschied.Ich meine ganz gut 'hochrechnen ' zu können ,wie es in Zukunft aussehen wird, wird nichts unternommen.Sie dagegen müssten dieser Ansicht nach aus 'allen Wolken fallen.Danke

Beitrag melden Antworten / Zitieren
k.u.m. 02.07.2018, 12:11
339. ???

Zitat von burlei
Völlig richtig! Nehmen wir jetzt noch die Intelligenz und das klare und vorausschauende Denken von Seehofer, Söder und Dobrindt dazu, sind wir bereits bei 100%. Dazu noch die 40%, die die AfD durch Merkels Grenzöffnung von 2015 erreichen wird, hat eine Koalition der aufrechten Deutschen mit 140% der gültigen Stimmen die Mehrheit. Da die Stimmen, die die CDU, SPD, Grünen und Linken ja sowieso ungültig sind, weil diese Deutschland einer gierigen EU opfern wollen und daher ungültig sind, können wir mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die CSU/AfD-Koalition die absolute Mehrheit erreichen wird. Oder so. Oder so ähnlich.
Bitte entschuldigen Sie, aber ich habe selten solch einen Blödsinn gelesen. Eine Koalition aus CSU und AfD mit absoluter Parlamentsmehrheit, da lachen doch die Hühner, oder so, oder so ähnlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 34 von 58