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Ibiza-Affäre: FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister
HANS PUNZ/ APA/ AFP

Wegen der Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache steht auch der Posten von Innenminister Kickl zur Disposition. Sollte er gehen müssen, droht der designierte FPÖ-Chef Hofer, alle Minister abzuziehen.

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joes.world 20.05.2019, 11:51
20. Kann Kurz nicht Krise?

Nach der FPÖ-PK gab es einen Paukenschlag: die Liste "Jetzt" des ehemaligen Grünen Pilz (die Partei, die die Grünen letzte Nationalratswahl aus dem Parlament gedrängt hat), will einen Mißtrauensantrag gegen Kurz einbringen. Und sollten SPÖ und neos zustimmen, braucht es nur mehr ein paar von Kurz enttäuschte FPÖler um auch Kurz die Kanzlerschaft zu nehmen.

Als das unsägliche und unentschuldbare Verhalten des besoffenen, dummen und etwas geilen zukünftigen Vizekanzlers öffentlich gemacht wurde - musste er zu recht gehen. Auch die FPÖ war dafür. Aber dann wollte Kurz aus dem Skandal noch politisches Kapital schlagen. Und seine Macht ausbauen. In dem er auch nochd as Innenministerium für sich forderte. Im Augenblick von einem FPÖler geführt, aber mit einer ÖVP-Staatssekretärin besetzt. Die genau so Einblick in alles hat und hatte. Kurz wollte sich nicht damit zufrieden geben diesen Innenminister, der sich in der Affäre nichts zu Schulden kommen hat lassen, abzulösen und durch einen neuen aus der FPÖ zu ersetzen. Er wollte in jedem Fall einen ÖVPler ins Innenministerium hiefen. Und somit für die ÖVP sowohl Innen- als auch Justizministerium halten. Etwas. das Bundespräsident van der Bellen bei der Regierungsbildung nicht wollte. Dass eine Partei beide Ministerien besetzt. Damit nicht zu viel Macht in einer Partei liegt.

Nun muss man darauf hinweisen, dass viele ÖVPler immerschon Kurz gram waren, dass er das Innenministerium der FPÖ überlassen hatte. Rächen die sich nun an den vom Skandal auch betroffenen Kurz, in dem sie von ihm das Innenministerium forderten?Überhaupt war Kurz vielen in der Partei inzwischen zu mächtig geworden. Einige sehen es nicht ungerne, wenn Kurz ein wenig geschwächt aus dem Ibiza-Skandal hervorgeht. Aus Eigeninteresse.

Überhaupt fällt auf, dass regieren mit Kurz immer in Neuwahlen endet, die er selber ausruft. Vor zwei Jahren beendete er die Koalition mit der SPÖ und rief Neuwahlen aus, weil man angeblich mit den Roten nicht mehr anständig regieren kann. Nun kann er auch nicht mehr mit der gesamten FPÖ. Auch denen nicht, die nichts mit dem Skandal zu tun hatten.

Wen soll Kurz nach der nächsten Wahl noch zum regieren finden? Wenn es nur Mehrheiten mit SPÖ oder FPÖ geben sollte. Oder erübrigrt sich diese Frage, weil am Ende auch Kurz am Ibizasnkandal scheitern wird. Weil er den Mißtrauensantrag von Pilz politisch nicht überlebt?

Manch einer siehrt schon Parallelen zwischen Kurz und Haider. Beide flogen hoch und immer höher und verbrannten nicht an der Sonne, sondern dem ungezügelten Feuer nach immer mehr Macht in ihrem Inneren.

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bernteone 20.05.2019, 11:54
21. Das ist doch mal ein Angebot

wenn es machbar ist alle raus . Ist sowie so Sommerpause da sind die Brüder alle auf Ibiza .

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egonv 20.05.2019, 11:55
22.

Mir meiner Vorurteile bewusst seiend ist dies dennoch eine Bestätigung, dass (Rechts-) Populisten nicht regierungsfähig sind. Am Ende ist es aber gut, dass die österreichische Politik sich wieder etwas vom rechten Rand entfernen wird.

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order66 20.05.2019, 11:58
23.

Sollte man im Stil der FPÖ nicht von Volksverrätern sprechen?

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Vadomar 20.05.2019, 11:58
24. Schadet wohl nicht

Das eigentliche Problem ist, dass den eingefleischten FPÖ-Wählern, es völlig egal ist, mit welchen kriminellen die Parteispitze arbeitet.
Schuld sind sowieso immer nur die anderen. Seien es die Migranten, die anderen Parteien oder die "Lügenpresse".
Selbstkritik Fehlanzeige. Das ist bei der FPÖ nicht anders als mit der AfD hierzulande.
Diese Parteien werden nicht gewählt wegen ihrer durchdachten Konzepte oder ihrer vertrauensvollen Würdenträger.
Was zählt sind dumpf-polternde Parolen.
Deshalb glaube ich auch nicht, dass der Skandal der FPÖ wirklich dauerhaft schadet.

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StefanB. 20.05.2019, 11:59
25. Wahlkampf in Österreich

Als Österreicher ist es natürlich wenig überraschend, dass die meisten deutschen Journalisten nur wenig über die Mechanik der österreichischen Innenpolitik (und Wahlkampf-Psychologie in AT generell) wissen. Ich habe selbst im Komm.-Team der ÖVP unter der Regierung Schüssel II gearbeitet und kann allen Foren-Postern hier nur sagen: "it's over, when it's over". Beispiel: Wir haben damals in der ÖVP den Fehler gemacht, die BAWAG-Affäre viel zu früh zu "spielen". Fazit: Wahlschlappe - wir konnten den Zustand der öffentlichen Erregung nicht ausreichend lange aufrecht erhalten. Diesmal derselbe Effekt: Vier Monate bis zur Wahl reichen der FPÖ völlig aus, um sich zu repositionieren. Hofer ist einer der stärksten Wahlkämpfer - und die FPÖ verfügt abseits von Strache & Gudenus (die zwei waren nie wirklich beliebt) immer noch über hohe Sympathiewerte. Die FPÖ ist demnach alles andere als tot. Auch, wenn es sich hier viele wünschen würden. Unterschätzen Sie auch niemals die Reaktanz der Österreicher, wenn es um den erhobenen Zeigefinger aus deutschen Landen geht. LG, ein NEOS-Mitglied.

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themistokles 20.05.2019, 11:59
26.

Hofer droht? Wenn es noch einen Beweises für die Realitätsverweigerung rechtsbrauner (und blauer) Populisten bedurft hätte, hier ist er.

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bs2509 20.05.2019, 12:00
27. Herrlich Ösi-Posse

die FPÖ, stillschweigend in Europa geduldet, da sie mit dem Noch-Kanzler Kurz, die Südgrenze zu Deutschland dichtgemacht hat, entpuppt sich "überraschend" als das, was die EU- und aLndespolitiker selber sind.
Aufgeblasene, großmäulige Herren und Damen, die sich als "Heilsbringer der Demokratie" anpreisen, aber im Verhaltem nicht weit von "Braunen", wie Strache und Konsorten ,sind.
Also eine Entscheidung zwischen "Baum & Borke" . . .
Es wäre sehr gut, wenn die von den Volksparteien angeblich so "enttäuschten" Wähler/ innen der AfD dieses
Beispiel aus Österreich zur Kenntnis nehmen würden und ihre Konsequenzen ziehen würden.
Und wer weiß, vielleicht gibt es ja hier auch eine Art Domino-Effekt.

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Athlonpower 20.05.2019, 12:01
28. Die Russenverbindung der FPÖ geht seit 2005 und das weiß auch Kickl

Zitat von Spiegulant
Die sollen auch alle zurücktreten. Die FPÖ ist die Partei der Hochverräter Östereichs. Wer das eigene Land an die Russen verkaufen will, ist ein Hochverräter.
Da wird auch der Herr Kickl langsam untergehen, er war schließlich Straches Generalsekretär, also der wichtigste Mann Straches bis 2017 in der FPÖ und wie die SZ heute meldete, ist mit den Russen des Herrn Putin bereits seit 2005 eine "Beziehung" am laufen,

da wird also auch der Ex-Generalsekretär mittendrin gewesen sein und nicht nur dabei.

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kelcht 20.05.2019, 12:03
29.

FPÖ verspricht Rücktritt aller Minister? Hört sich nicht deutsch an aber deutsche Sprache schwere Sprache liebe Mitforisten.

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