Forum: Politik
Ibiza-Affäre: FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister
HANS PUNZ/ APA/ AFP

Wegen der Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache steht auch der Posten von Innenminister Kickl zur Disposition. Sollte er gehen müssen, droht der designierte FPÖ-Chef Hofer, alle Minister abzuziehen.

Seite 6 von 17
neue_mitte 20.05.2019, 12:37
50.

Zitat von Hoellenhagen
[Es gibt die Stellungnahme eines Datenschutzbeauftragten,] der die Veröffentlichungen von SZ und Spiegel aufgrund dieser illegalen Abhöraktion als kriminell bezeichnet. Sie sind wirklich tief gesunken etwas zu veröffentlichen, bei dem Sie die Quellen nicht kennen. Jetzt fehlt nur noch eine Artikelserie in der Machart der Protokolle der Weisen von Zion. Die Methoden wenden Sie ja schon lange an!
Detailliert geplanter und konkret offerierter Landesverrat sind für Sie also weniger kriminell, weniger verachtenswert, weniger kommentierungswürdig... als die evtl. Illegalität der Entstehung der Beweisvideos? Außerdem hat SPON sehr genau dargelegt, wie sie die Quellen und die Echtheit überprüft haben. Die Echtheit wurde zudem von keinem widersprochen. Was also ist Ihr konkretes Problem? Das HC Strache beim Landesverrat erwischt wurde? Wäre es Ihnen lieber, er hätte es einfach so getan, ohne das jemand davon erfährt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peletua 20.05.2019, 12:38
51. Herzlichen Glückwunsch, Österreich!

Alle blau-braunen Minister wollen gehen? Na, das wär‘ doch was - dort ist die Tür...!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
carlitom 20.05.2019, 12:39
52.

Zitat von Hoellenhagen
Es gibt die Stellungnahme eines Datenschutzbeauftragten, der die Veröffentlichungen von SZ und Spiegel aufgrund dieser illegalen Abhöraktion als kriminell bezeichnet.
Das kann ja gerne gerichtlich geklärt werden. Aber das ist dann ein anderes Thema. Und das ändert nichts daran, was die FPÖ da an Unrechtsstaatlichem, Undemokratischem, Korruptem, Skrupellosem und ggf. Kriminellem preisgegeben hat.

Und wenn Sie das wirklich gegeneinander abwiegen wollen, was wiegt dann schwerer? [...]

Man könnte überlegen, ob so ein Verstoß gegen den Datenschutz zum Schutze eines Staatswesens und einer Regierung vor einer kriminellen Putschistenbande nicht sogar als eine Art Notwehr verstanden werden kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DorianH 20.05.2019, 12:39
53.

Zitat von Hans_Suppengrün
"Sollte er gehen müssen, droht der designierte FPÖ-Chef Hofer, alle Minister abzuziehen." Bin ich der einzige, der hier einfach keine "Drohung" finden kann???
Nein :-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ddcoe 20.05.2019, 12:43
54. Ist das ein Versprechen?

Jeder Tag, den die FPÖ eher aus der Regierung verscheindet ist wertvoll. Wer den Staat und die Demokratie derart verachtet, der ist keinen Tag länger tragbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
radbodserbe 20.05.2019, 12:44
55. Deswegen liebt das Volk ja auch Herrn Strache nicht,

Zitat von MerkelHörig
..die Österreichische Regierung zerstört zu haben sollten sie eines nicht vergessen: Das Volk liebt den Verrat aber nicht den Verräter ! So kurz nach der Relotius Sache einen dermassen grossen Schaden anzurichten und damit allen Menschen und speziell den Politikern Angst zu machen in Privatgesprächen gefilmt zu werden und ungewiss ob das dann veröffentlicht wird obwohl es privat ist kann nicht wieder gut gemacht werden. Und dann mit 10 Artikeln täglich damit zu prahlen setzt dem ganzen die Krone auf, denn jeder der bis 3 Zählen kann der weiss dass es skandalöse Privatgespräche in allen Parteien gibt !
sondern nur die FPÖ liebt scheinbar Verrat und Verräter am Volk.
Wenn es derartige skandalöse Privatgespräche in denen das von ihnen so gerne zitierte Volk aus Macht- und Gewinnsucht im wahrsten Sinne verraten und verkauft wird, derart in allen Parteien gibt, dann müssten sie doch eigentlich froh sein, das solche Schweinereien ans Tageslicht kommen.
Zudem handelt es sich bei Herrn Strache nicht um irgendein Parteimitglied.
Ich finde es kann nicht schaden, das diese Leute Angst haben müssen, das so abgrundtiefe Äußerungen von Ihnen bekannt werden können, denn es zwingt sie wohl niemand, so zu denken und zu reden.
Man kann natürlich auch fordern alle Überwachungskameras an Banken zu entfernen, damit Bankräuber nicht Angst haben müssen, überführt zu werden, wenn sie rein privat eine Bank überfallen.
Die Privatsphäre ist sicherlich ein sehr hohes Gut, nur sollte man nicht auf sie verweisen, wenn man gerade bereit war, "seinem Volk" großen Schaden zu zufügen.
Gerade die "Patrioten" fordern doch sonst immer eine härtere Überwachung von Menschen, die potentiell gefährlich werden könnten und müssten doch jetzt eigentlich dankbar und erleichtert sein, wenn sie es mit der Rechtstaatlichkeit ernst meinen.
Gilt das denn nicht, wenn man selber oder seine Idole betroffen sind ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
g_bec 20.05.2019, 12:46
56. Glauben

Zitat von MerkelHörig
..., denn jeder der bis 3 Zählen kann der weiss dass es skandalöse Privatgespräche in allen Parteien gibt !
Glauben ist nicht wissen.
In dieser Art und Weise wird das sicherlich nicht bei "allen Parteien" vorkommen. Zumindest nicht bei denen, bei denen es noch einen Grundkonsens über politische Gepflogenheiten und Restanstand gibt. Also offensichtlich nicht bei den blaunen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
themistokles 20.05.2019, 12:48
57.

Zitat von Hoellenhagen
Es gibt die Stellungnahme eines Datenschutzbeauftragten,der die Veröffentlichungen von SZ und Spiegel aufgrund dieser illegalen Abhöraktion als kriminell bezeichnet. Sie sind wirklich tief gesunken etwas zu veröffentlichen, bei dem Sie die Quellen nicht kennen. Jetzt fehlt nur noch eine Artikelserie in der Machart der Protokolle der Weisen von Zion. Die Methoden wenden Sie ja schon lange an!
Komisch. Bei anderen Themen werden diese Whistleblower als Helden der Demokrati verehrt. Nur wenn es um rechte Befindlichkeiten geht, ist dies natürlich was gaaaanz anderes...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fatalismo44 20.05.2019, 12:50
58. Privatgespräche?

Zitat von MerkelHörig
..die Österreichische Regierung zerstört zu haben sollten sie eines nicht vergessen: Das Volk liebt den Verrat aber nicht den Verräter ! So kurz nach der Relotius Sache einen dermassen grossen Schaden anzurichten und damit allen Menschen und speziell den Politikern Angst zu machen in Privatgesprächen gefilmt zu werden und ungewiss ob das dann veröffentlicht wird obwohl es privat ist kann nicht wieder gut gemacht werden. Und dann mit 10 Artikeln täglich damit zu prahlen setzt dem ganzen die Krone auf, denn jeder der bis 3 Zählen kann der weiss dass es skandalöse Privatgespräche in allen Parteien gibt !
Amtsträger, leibhaftige Vizekanzler, führen mit hergelaufenen ausländischen Oligarchen "Privatgespräche" des Inhalts, wie bescheiße ich mein Volk und wie verhökere ich mein Land meistbietend? Ist es wirklich Ihr Ernst mit diesem absonderlichen Demokratieverständnis?

Und, mit Verlaub, was hat die üble Relotius-Affäre mit der österreichischen Bundesrgeirung zu tun? Davon ab: Mal angenommen, Relotius wäre über ein vergleichbares Undercover-Unternehmen wie das auf Ibiza enttarnt worden - hätten Sie dann dem armen Relotius auch so die Stange gehalten?

Und zuletzt: Finden Sie es nicht arg verleumderisch, in Bausch und Bogen praktisch allen Politikern Bestechlichkeit und Landesverrat vorzuwerfen.

Übrigens: Wer hat nun die österreichische Regierung zerstört?
Nach Ihrer Lesart müsste das dann die "Lügenpresse" angerichtet haben. Himmel, was passiert eigentlich an unseren Schulen, dass
solche verquere Denke in den Köpfen gärt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gerd2006 20.05.2019, 12:51
59. Isolation

Zitat von MisterD
Österreich wird sich in Europa damit ähnlich isolieren, wie die Ex-Ostblockstaaten es tun.
Oh, und auch Italien hat sich isoliert, Und England, das haben Sie vergessen, das hat sich auch isoliert. Und Frankreich? Da gibt es auch Isolationstendenzen, nach der EU-Wahl wohl noch einige mehr.
Nur wir hier in Deutschland, wir isolieren uns nicht. Wir machen eben nur einiges anders, z.B. Migration, Energiewende. Aber isolieren tun sich die andern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 6 von 17