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Ibiza-Affäre: FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister
HANS PUNZ/ APA/ AFP

Wegen der Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache steht auch der Posten von Innenminister Kickl zur Disposition. Sollte er gehen müssen, droht der designierte FPÖ-Chef Hofer, alle Minister abzuziehen.

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Katzazi 20.05.2019, 13:23
80. @43 Hollenhagen (zu Datenschutzbeauftragter)

Es gibt verdammt viele Datenschutzbeauftragte. Wobei hier die Frage wäre, welcher überhaupt zuständig wäre. Es geht hier nicht um staatliches Handeln. Es geht hier nicht um Vorgänge in einem Unternehmen oder innerhalb einer anderen Organisation. Es geht durchaus um Veröffentlichung von Informationen über Menschen die in der Öffentlichkeit stehen auf der Plattform eines Presseorgans. Und dabei wurde sich auf Inhalte konzentriert, die für die Öffentlichkeit deutlich relevant sind. Ja, es gibt sicherlich prinzipiell ein schützenswertes Interesse von Privatleuten. Aber selbst wenn es sich hier um eine private Umgebung gehandelt hat, so sind die Beteiligten hier eben nicht wirklich als Privatmenschen, sondern als zukünftige Amtsinhaber aufgetreten. Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht steht hier im Zweifel einer möglichen Strafbarkeit wegen der Veröffentlichung entgegen.

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misterknowitall2 20.05.2019, 13:23
81. Toller Kommentar...

Zitat von Gabriel87
Schade! Österreich hat eine ihrer besten und erfolgreichtsten Regierungen verloren.. Die Zukunft sieht düster aus.
an Ironie kaum zu überbieten.

Ich hoffe, das war ihre Absicht?

Wenn nicht, sie haben aber schon begriffen, um was es hier geht?

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muzepuckel 20.05.2019, 13:24
82.

Zitat von misterknowitall2
Der Rechte Vizekanzler verrät sein Volk und verkauft es für billige Schlagzeilen an die Russen und Sie greifen die deutsche Presse an, die nichts anderes getan hat, als auf diesen Verrat hinzuweisen. Nichts da Waldheimeffekt. Das wird rechts Stimmen kosten und nicht zu wenig. Es ist doch schön zu sehen, dass sich die Rechten durch fehlende Intelligenz immer wieder selbst zerlegen.
Eine LETTISCHE Oligarchen Tochter soll es doch gewesen sein.
Lettland ist Teil der EU und nicht Russlands.
Also nichts mit den bösen Russen.

Ob es den Waldheim Effekt gibt, werden wir ja schon nächsten Sonntag sehen.

Ja, das wäre schön zu sehen, wenn sich die Linken nicht grundsätzlich gegenseitig zerlegen würden.

Aber bei den Etablierten gibts ja außer "der Mitte" eh nichts mehr.

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vienna99 20.05.2019, 13:26
83. Oh ja, bitte Herr Hofer!

Einen größeren Gefallen können Sie uns Österreichern damit gar nicht tun!

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HH-Hamburger-HH 20.05.2019, 13:28
84. Es war wie gesagt ein Privatgespräch

Zitat von misterknowitall2
mal wieder in die Opferrolle? Nee, wer auch immer das Video sieht und die darin getätigten Aussagen hört, weiß jetzt, was ihn von Rechts erwartet. Ob und wann das Video gedreht wurde, ist mal so was von nebensächlich, wenn man einen Hochverrat gefilmt hat. Der Strache hat sein Volk verraten, der rechte Herr, und nach Russland verkauft. Zumindest war das sein Plan und dank dieser Privataufnahme kann er das wohl nicht mehr tun.
Mir ist nicht bekannt, dass Korruption und Korrumpierbarkeit Bestandteil des Programms der FPÖ, der AfD oder irgendeiner anderen Partei sind. Es geht hier um die Person Strache und die ist sicherlich nicht "Opfer" sondern Täter. Daraus aber eine allgemein gültige Aussage über die Politik "rechter" Parteien zu machen geht völlig fehl. Nicht integere Personen gibt es schließlich in allen Parteien ...

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medienskeptiker 20.05.2019, 13:29
85. Falschmeldung. Die FPÖ Minister werden nicht freiwillig zurücktreten

und Kanzler Kurz hat in seinem Kurzstatement NICHTS konkretes gesagt( er hat nur EU Wahlkampf gemacht und sowohl FPÖ als auch Sozialdemokraten angegriffen)
Österreichs JournalistInnen beginnen zu grollen,weil bis jetzt bei keiner der Pressestatements Journaistenfragen zugelassen wurden.
Es ist nicht begründet warum jetzt der Innenminister Kickl zurücktreten müsse. Kickl ist DER politische Stratege der FPÖ und sollten Kurz jetzt die Regierung beenden und eine neuer Übergangsregierung ohne FPÖ Minister erstellen-wird Kickl seine FPÖ in einen sehr aggressiven Wahlkampf führen. Mit den erstaunlichsten Attacken gegen Kurz/ÖVP -seine Machtpolitik und die illegalen Finanzierungen von Kurz/ÖVP durch Unternehmen wie Benk. Novomatic und deren versteckte illegale Wege......

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karlo1952 20.05.2019, 13:29
86. Gibt es ein Problem,

wenn Österreich mal 4 Monate keine oder nur eine Notregierung hat. Weltpolitisch werden sie das gerade noch hinbringen.

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warum? 20.05.2019, 13:30
87. Nötigung nicht Erpressung

Zitat von SusiWombat
Welches Demokratieverstädnis ist das, wenn ich, weil jemand zurücktreten muss, damit drohe, die Regierung sabotiere? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehenlassen.
Bei der Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern. Insofern ist die Erpressung von der Nötigung zu unterscheiden, die keine Bereicherungsabsicht oder Vermögensschädigung voraussetz.

Aber sollen sie ruhig alle gehen. Es wird so wie so ein paar geben, die sich an ihre Sitze klammern werden. So loyal sind die alle, auch ihrer Partei gegenüber, nicht.

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k70-ingo 20.05.2019, 13:34
88.

Zitat von Augustusrex
wie soll Österreich denn dann regiert werden, wenn diese Figuren alle auf dem Abfallhaufen der Geschichte gelandet sind? Mit Sicherheit jedenfalls besser als bisher. Ich würde mich freuen, wenn die AfD Fraktionen in der EU, im Bundestag und in den Landtagen ebenfalls Rückzugsangebote äußern würden, falls man in Zukunft nicht immer nur ganz lieb zu ihnen wäre.
Mal abwarten, was noch alles an kompromittierendem Material über andere Personen und Parteien auftaucht.

Wer so einen Aufwand getrieben hat, und das mit einem derart gigantischen Erfolg, der dürfte nicht nur einen Braten in der Röhre haben.

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herz+hirn 20.05.2019, 13:34
89. Skandalöses Privatposting?

Zitat von MerkelHörig
..die Österreichische Regierung zerstört zu haben sollten sie eines nicht vergessen: Das Volk liebt den Verrat aber nicht den Verräter ! So kurz nach der Relotius Sache einen dermassen grossen Schaden anzurichten und damit allen Menschen und speziell den Politikern Angst zu machen in Privatgesprächen gefilmt zu werden und ungewiss ob das dann veröffentlicht wird obwohl es privat ist kann nicht wieder gut gemacht werden. Und dann mit 10 Artikeln täglich damit zu prahlen setzt dem ganzen die Krone auf, denn jeder der bis 3 Zählen kann der weiss dass es skandalöse Privatgespräche in allen Parteien gibt !
oder doch gestern in offiziellem Auftrag im SPON Forum eingecheckt...
" Das Volk liebt den Verrat aber nicht den Verräter !"
Geh sch****en, das "Das Volk" jetzt "Herrn" Strache nicht mehr liebt, nur wegen dem bisschen Verrat auf Ibiza, glauben's das wirklich?
Wenn alle "Kräfte der nationalen Erneuerung" in Zukunft Angst hätten, sich privat wie die A****l***er zu verhalten, die sie sind, könnten's das dann gleich in der Öffentlichkeit tun, beim Volk richten sie da keine Schäden an, das goutiert offensichtlich auch die größten Sauereinen.
Die "skandalösen Privatgespräche" aus den andren Parteien (heißt das nicht eigentlich Block-oder Altparteien bei Ihnen?) enthüllen Sie bitte demnächst in diesem Forum.
Zugegeben, ihr Hinweis: "setzt dem ganzen die Krone auf" in unmittelbarer Relation zum Strache - Geschwätz über eine große österreichische Tageszeitung made my day, lol ;-)
P.S. Sie wissen schon, wer die "Relotius Sache" öffentlich gemacht hat? Möglicherweise hat ja ein Parteifreund der beiden Braunhasen das Video eingefädelt, denken Sie mal drüber nach! Ich finde jedenfalls nicht, das diese Aufnahmen eine Hetzjagd belegen.

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