Forum: Politik
Illegale Parteifinanzierung: AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen
Matthias Balk/ DPA; Fabian Sommer/ DPA

In der Strohmann-Affäre um die AfD-Politiker Meuthen und Reil hat der Bundestag erste Sanktionsbescheide erlassen: Wegen dubioser Wahlkampfhilfen soll die Partei nach SPIEGEL-Informationen rund 400.000 Euro Strafe zahlen.

Seite 5 von 7
wi_hartmann@t-online.de 16.04.2019, 19:22
40. AFD soll zahlen

Seltsam ist schon, daß die Altparteien im Bundestag einen lästigen
Konkurrenten finanziell das Lebenslicht ausblasen wollen.
Zu durchsichtig ist das Manöver, zudem alle Parteien die Hand auf-
halten, sei auf Kosten der Steuerzahler, oder halbstaatlicher
Einrichtungen.
Aus Protest gegen diese Planungen, sollte verstärkt AfD gewählt
werden.
Ähnliche politische Entwicklungen sind in fast jedem EU-Land
zu erkennen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuschl 16.04.2019, 19:27
41. Zu recht bestraft.

Keine Ausnahmen! Die AfD befindet sich zwar in guter Gesellschaft mit anderen Parteien und die sollten sich hüten, hier jetzt zu schreien aber wer besch.... muss bestraft werden. Aber sie hat ja wohl noch genügend Milliardäre in petto.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
s.l.bln 16.04.2019, 19:29
42. Die legitim gewählte...

Zitat von TOKH1
...nun hat also auch der Bundestag.( hier das Ausführungsorgan "Verwaltungsgerichtsbarkeit") sich unweigerlich und erkennbar der Zerstörung einer legitim gewählten Organisation unterworfen....tztztz...
...Organisation hätte einfach den geltenden Regeln folgend die illegalen Spenden an das Konto des Bundestagspräsidenten abführen sollen.
Der Bundestag beteiligt sich hier lediglich an der Umsetzung geltenden Rechtes, stellvertretend für die AFD.
Was denn sonst?
Aber ich kann Ihre Sicht durchaus nachempfinden. Das Ordnungsamt hat sich auch schon gelegentlich an meiner Zerstörung beteiligt, indem man mir frecherweise Bußgeldbescheide fürs Falschparken zusandte. Und das, obwohl das vor mir schon andere gemacht haben.
tztz...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
huginzwei 16.04.2019, 19:30
43.

Zitat von Gottfried
um der Partei schaden zu schaden. Aber die Initiatoren werden sich noch wundern, auch das Ding wird nach hinten los gehen. Die großen Spenden an die Altparteien wurden und werden wie immer vertuscht.Ist man beim Spiegel schon so von der Rolle, dass man glaubt man könne mit einer Schlammschlacht punkten. Nach den EU Wahlen sprechen wir nochmal darüber. Heute hat dafür der Wahlkampf begonnen, die riesigen Schilder der CDU werden trotzdem keinen Erfolg bescheren.
Was für aktuelle Fälle gibt es bei den Altparteien, die vertuscht werden? Haben Sie da nähere Informationen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Schartin Mulz 16.04.2019, 19:32
44. Welche Umfrage?

Zitat von otto_lustig
AfD bei den Europa-Wahlen nur bei 9 Prozent. Das Merkwürdigste an dieser Partei ist, dass sich besonders im Osten Menschen am Nasenring durch die Arena führen lassen, obwohl die "Spitzenpolitiker" alle Wessis sind.
Bei allen aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 10-12 %.
Und diese 10 bis 12 % wählen die AfD m.E. in erster Linie wegen der anderen Parteien.
Weshalb auch die Negativberichterstattung nicht viel an den Umfrageergebnissen ändert.
Ich glaube nicht, dass man die AFD bekämpfen kann, indem man sich pausenlos mit ihr beschäftigt.
Man sollte den Leuten nicht sagen, warum sie die AfD NICHT wählen sollen, sondern lieber überzeugende Argumente finden, warum sie die anderen Parteien wählen sollen. Da wäre m.E. viel Arbeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
huginzwei 16.04.2019, 19:35
45.

Zitat von wi_hartmann@t-online.de
Seltsam ist schon, daß die Altparteien im Bundestag einen lästigen Konkurrenten finanziell das Lebenslicht ausblasen wollen. Zu durchsichtig ist das Manöver, zudem alle Parteien die Hand auf- halten, sei auf Kosten der Steuerzahler, oder halbstaatlicher Einrichtungen. Aus Protest gegen diese Planungen, sollte verstärkt AfD gewählt werden. Ähnliche politische Entwicklungen sind in fast jedem EU-Land zu erkennen.
Ich dachte immer, dass die Bundestagsverwaltung für solche Bußgelder zuständig ist.
Hält die AfD nicht für ihre Stiftung die Hand auf und daß die AfD auf die Zahlungen aus der Parteienfinanzierung verzichten will, ist mir neu.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Maulverbot 16.04.2019, 19:37
46. Ja, das stimmt.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Bei Lanz war er doof wie Fußpilz. Und für Doofe typisch ist eine gewisse Anfälligkeit für Paranoia und Weltverschwörungsglaube. Ich käme nie auf die Idee, ein Kilo Fußpilz in die Politik zu wählen.
Reil wirkte ziemlich unbeholfen, meinetwegen auch doof. Fast so doof wie Claudia Roth, Katrin Göring Eckhard, Katharina Schulze ...
Das gehört wohl zu "bunt" dazu, solche Menschen in der Partei zu haben. Immerhin haben die auch Fans.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jagutäh 16.04.2019, 19:45
47. 1 Mio. Euro Rückstellungen

Wer hat die 1 Mio. Euro gespendet?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Maulverbot 16.04.2019, 19:48
48. Naja,

Zitat von otto_lustig
AfD bei den Europa-Wahlen nur bei 9 Prozent. Das Merkwürdigste an dieser Partei ist, dass sich besonders im Osten Menschen am Nasenring durch die Arena führen lassen, obwohl die "Spitzenpolitiker" alle Wessis sind.
nachdem wir lange genug mehr oder weniger links herum durch die Arena geführt wurden, wollen es Manche wieder etwas mehr rechts herum. Durch die Mitte scheint es keinen Weg mehr zu geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ichliebeeuchdochalle 16.04.2019, 19:54
49.

Zitat von wi_hartmann@t-online.de
Seltsam ist schon, daß die Altparteien im Bundestag einen lästigen Konkurrenten finanziell das Lebenslicht ausblasen wollen. Zu durchsichtig ist das Manöver, zudem alle Parteien die Hand aufhalten, sei auf Kosten der Steuerzahler, oder halbstaatlicher Einrichtungen.
Obwohl ... da ist ja selbst ein 5-teiliges Puzzle zu Ostern eine zu hohe Anforderung für solche Anhänger.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 7