Forum: Politik
Im Livestream: Merkel verkündet Entscheidung im Fall Böhmermann
DPA

Die Türkei verlangt von der Bundesregierung, den Weg frei zu machen für ein Strafverfahren gegen den Jan Böhmermann. Angela Merkel gibt dazu eine Erklärung ab. Verfolgen Sie den Auftritt der Kanzlerin im Live-Stream.

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Lehnstedt 15.04.2016, 13:06
1. Peinlichste Regierung aller Zeiten!

Danke Mutti, auf diese Demütigung haben wir noch gewartet!

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Der-Gande 15.04.2016, 13:07
2. Versagerin

Diese Regierung hat versagt, einschließlich der Kanzlerin.
Merkel läßt also Strafvollzug zu. Hier wird also ein Diktator unterstützt. Meinungsfreiheit ade!!

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taglöhner 15.04.2016, 13:08
3. Verrat!

Chance verpasst, Angela.

Gottseidank haben wir unabhängige Richter.

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koru 15.04.2016, 13:08
4. Fassungslos

Als deutscher Staatsbürger kann man nur eins sein: fassungslos, absolut fassungslos.

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Mertrager 15.04.2016, 13:09
5. Schade dasz Erdogan nicht deutsche Interessen vertritt

Die türkischen und seine eigenen vertritte er jedenfalls erfolgreicher als unser Vertreter.

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fleischzerleger 15.04.2016, 13:09
6.

Ich verweise auf folgenden Beitrag und zitiere:

- Gibt es 2 Verfahren
- wenn ja, mit derselben Justizbesetzung (Staatsanwalt, gegebenfalls Richter und Schöffen)
- wenn nein, welches wird es geben (hat die "höhere" Priorität)

Das es zu einem Verfahren zusammengeführt wird, kann ich mir aufgrund des unterschiedlichen Strafmaßes der beiden Paragraphen nicht vorstellen.
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http://www.spiegel.de/forum/politik/fall-boehmermann-sorgt-fuer-koalitionskrach-thread-445159-17.html#postbit_42659058

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haibu2014 15.04.2016, 13:10
7. Ich glaub es nicht

Für mich ist diese Regierung spätestens jetzt nicht mehr tragbar. Jetzt muss man sich als Deutscher schämen, dass man von Merkel an die Türkei verkauft wird. Tritt ab Merkel!

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Tork 15.04.2016, 13:10
8. Amen

Wenn das veraltete peinliche Gesetz abgeschafft wird, hat Böhmermann ja was geleistet, vor dem man den Hut ziehen kann.

Eine Verurteilung für eine satirische Belehrung ist nicht zu erwarten.

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schwarzwald67 15.04.2016, 13:10
9. Willkommen in Absurdistan

mehr ist dazu nicht zu sagen!

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