Forum: Politik
Im Livestream: Merkel verkündet Entscheidung im Fall Böhmermann
DPA

Die Türkei verlangt von der Bundesregierung, den Weg frei zu machen für ein Strafverfahren gegen den Jan Böhmermann. Angela Merkel gibt dazu eine Erklärung ab. Verfolgen Sie den Auftritt der Kanzlerin im Live-Stream.

Seite 2 von 7
nachfrager2015 15.04.2016, 13:11
10. viel geredet...

nichts gesagt.

Nach der Rede muss man glauben die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat...

Ach ja §103 soll abgeschafft werden, nach wie vielen Jahren? Und erst 2018?

Beitrag melden
epiktet2000 15.04.2016, 13:11
11. Ausliefern?

Wenn Erdogan nun einen Auslieferungsantrag stellt, um ein ihm gerecht werdendes Gerichtsverfahren zu bekommen, wird die Bundesregierung sicherlich ausliefern. Natürlich nach angemessener Bedenkzeit. Schließlich ist die Türkei ein sicherer Drittstaat.

Beitrag melden
Stillner 15.04.2016, 13:11
12. Gute Entscheidung!

Dieser Fall schreit danach, vor einem Gericht verhandelt zu werden. Es gibt hier zwei gute Positionen, die gleichermaßen legitim sind: Man kann Böhmermanns Sendung als Satire, Kunst oder Komik deklarieren und ihr dann Narrenfreiheit erteilen. Man kann aber auch monieren, dass hier bewusst unterm Vorzeichen der Vorführung des Verbotenen eine zutiefst menschenverachtende Verunglimpfung geäußert wurde, die man mit Judith Butler als "Hate speech" bezeichnen könnte und in einer Gesellschaft, die eine durchaus in vielen alltäglichen Fällen diskriminierte türkische Minderheit hat, nicht dulden darf. Allein die Abwägung dieser zwei Positionen vor Gericht wird ein lehrreicher Prozess der Aufklärung sein. Das darf die Politik nicht stoppen! Besser allerdings wäre es gewesen, das Verfahren nicht unterm Vorzeichen der Majestätsbeleidigung zu führen.

Beitrag melden
fleischzerleger 15.04.2016, 13:12
13.

Zitat von Lehnstedt
Danke Mutti, auf diese Demütigung haben wir noch gewartet!
Demütigung? Der Fall ist da, wo er hingehört, bei der Justiz. Nach geltendem deutschen Recht. Deutsches Recht demütigt Sie?

Beitrag melden
Graphite 15.04.2016, 13:12
14. unglaublich!

mit dem Verweis auf die Rechtsstaatlichikeit ein solches Verfahren zuzulassen ist die Höhe! Rechtsstaatlichkeit gegenüber der Türkei? das ist echt der Witz des Jahrhunderts!
Frau Merkel untergräbt unsere Meinungsfreiheit! diese Person ist für unser Land einfach nicht mehr tragbar!
Hoffentlich stellt jemand die Vertrauensfrage!

Beitrag melden
jeze 15.04.2016, 13:12
15. Einzig richtige Entscheidung

Das ist die einzig richtige Entscheidung. In einem Land mit Gewlatenteilung sollte es der Judikative überlassen bleiben, zu entscheiden, ob in diesem Fall eine Strafe angebracht ist, nicht der Regierung als Teil der Legislative.

Für alle, die jetzt lospoltern: Böhmermann sollte meiner Meinung nach freigesprochen werden, aber eben von den dafür zuständigen Instanzen und nicht, weil die politisch vorbelastete Regierung ein Verfahren nicht zulässt.

Beitrag melden
weem 15.04.2016, 13:13
16. Kein Überraschung

Kein Mensch kann von dieser Frau Rückgrat verlangen geschweige denn erwarten..

Beitrag melden
KingTut 15.04.2016, 13:13
17. ... denn er hat Dich in der Hand

Das hat sich soeben wieder bewahrheitet. Diese Regierung hat sich gegenüber Erdogan in eine unmögliche Situation hinein manövriert, in der sie erpressbar geworden ist. Und wir haben mit dem Fall Böhmermann noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht; davon bin ich fest überzeugt.

Beitrag melden
bepekiel 15.04.2016, 13:13
18. nur eins

kann man dazu sagen:
Die deutsche Bundesregierung: erbärmlich. Aber hatte auch nichts anderes erwartet.
Hoffentlich ist das der 1. Schritt zur erzwungenen "Abdankung" von Mutti.
Und die SPD - hoffentlich fällt sie weiter, wenn möglich unter 15 %.
Was ist aus den deutschen Sozialdemokraten geworden seit Brand!

Beitrag melden
kdknmh 15.04.2016, 13:13
19. Die mächtigste Frau der Welt

Mit Merkel, der mächtigsten Frau der Welt, ist somait Erdogan der noch mächtigere Mann der Welt geworden!

Beitrag melden
Seite 2 von 7
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!