Forum: Politik
Im Wortlaut: Die umstrittene Passage in Seehofers "Masterplan"
DPA

Innenminister Seehofer hat bei seinem Amtsantritt eine schärfere Asylpolitik angekündigt. Dafür hat er einen Plan mit 63-Punkten ausgearbeitet. Der war lange geheim. Nun wurden Details bekannt.

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Stillner 01.07.2018, 19:44
1. Verantwortungslos, rücksichtslos und unbarmherzig

So muss man diesen Passus nennen. Unwürdig für den Minister einer sich christlich nennenden Partei. Wer die Verhältnisse kennt, unter denen Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland und Ungarn leben, wer weiß, was die zurückgewiesenen Flüchtlinge in Österreich und Italien nach der Machtübernahme der Rechtspopulisten erwartet, der darf diesem Passus nicht zustimmen. Das müsste das eigentliche Gegenargument sein! Dass daneben auch die EU gefährdet wird, ist bedauerlich, aber sie ist faktisch durch die allgemeine Aushöhlung ihrer moralischen Substanz ohnehin bereits am Ende. Was not tut: Eine entschiedene Opposition gegen diesen Rückfall in Zeiten, als der Tod ein Master, nein ein "Meister aus Deutschland" (Paul Celan) war.

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lupo44 01.07.2018, 19:59
2. die Punkte im Masterplan sind doch in Ordnung......

die EU hat seit 2015 diese Puhkte nie erfüllt und Länder wie Deutschland haben drunter sehr leiden müssen. Geld ,Unterkunft und Ausbildung waren damit verbunden.Immerhin hat Deutschland dafür 17 Milliarden Euro bezahlt. Kein anderes EU Land hat diese Ausgaben .Und ohne die Anwendung des Masterplanes würde diese Entwicklung weiter gehen.Das ist doch nicht fair.Und da verstehe ich auch die Chefin nicht.Es kann nicht sein das die Flüchtlinge an der italinischen Küste landen ,dort regestriert werden als Asylant und dann weiter ziehen von Land zu Land und überall Asyl beantragen.Diese Verwaltungskoste und auch Verflegungskosten sind einfach unökonomisch.Also bitte Frau Merkel diese Sofortmaßnahme spart unser geld und wird dazu führen das die Menschen diese Art des Asyl überall unterlassen.

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dröhnbüdel 01.07.2018, 20:31
3. Es wird nichts nützen

Seehofers unmenschlich-unchristliche Maßnahmen werden nichts nützen. Auf Dauer wird sich der Zustrom von Flüchtlingen auch mit solchen Brachial-Methoden nicht stoppen lassen. Der Leidensdruck in den Herkunftsländern ist zu groß. Europa exportiert das Elend in diese Länder, indem es z,.B. Agrarüberschüsse zu Dumpingpreisen auf die dortigen Märkte wirft und den einheimischen Bauern die Existenzgrundlage nimmt. Wenn wir das Elend exportieren, müssen wir notgedrungen Flüchtlinge importieren. Ein weiterer Punkt ist der Waffenhandel. Mit in Deutschland und wohl auch in Bayern hergestellten Waffen werden die Kriege geführt, vor denen die Menschen nach Europa flüchten. Seehofers Hetze gegen Flüchtlinge lässt sich natürlich auch mit dem bayerischen Wahlkampf erklären, er hat mörderische Panik, dass er die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht in Bayern verliert. Hoffentlich ist diese Angst berechtigt, es wird höchste Zeit für ein Ende der CSU-Alleinherrschaft.

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zeichenkette 01.07.2018, 20:34
4. Inzwischen bin ich soweit...

Soll Seehofer das doch machen an den 800 Kilometern Grenze zwischen Bayern und Österreich. Aber auf eigene Kosten bitte. Und dann soll er bitte demonstrieren, wie er verhindert, dass JEDER mit einem Paar fester Schuhe und einem Smartphone einfach über einen Wanderweg oder eine Nebenstraße die Grenze überquert, wie es nämlich schon immer möglich war. Die einzige deutsche Grenze, die das jemals verhindert hat, war die innerdeutsche Grenze zwischen der BRD und der DDR und genau so wird es in Bayern aussehen müssen, wenn Seehofer darüber nicht nur reden, sondern das auch umsetzen will. Von daher: Lasst ihn doch einfach. Seehofer ist wie einer dieser kleinen Hunde, die ständig nur deshalb rumkläffen, weil sie sicher an der Leine hängen und sofort still sind, wenn man die Leine löst. Also einfach mal ab mit der Leine, sonst lernt der das nie.

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michibln 01.07.2018, 20:53
5. Vielleicht ist es ja bald wirklich vorbei mit CDU/CSU

Interessantes Gedankenspiel, was passiert, wenn die CSU die Regierung verlässt: entweder eine Regierung von Lindners Gnaden, das hieße einen Ruck in Richtung Kapitalismus ("Neoliberalismus" auf Neudeutsch) mit ansehnlichen Steuersenkungen oder eine deutlich angegrünte Republik. Ich weiß selbst nicht, was ich da besser fände, aber inzwischen empfinde ich (und alle ich so kenne) diese Alternativen als deutlich attraktiver als das ewige Rumgewürge mit dem Seehofer-Haufen.

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jesaja43 01.07.2018, 20:53
6. Prestige versus Staatswohl

Es könnte dieses mal tatsächlich dazu kommen, dass die CSU endlich Rückgrat beweist und sich damit wagt, die Bundeskanzlerin zu düpieren. Aber Seehofer ist im Recht, wenn er die überfällige Durchsetzung des Rechtes fordert! Hatte die Kanzlerin nicht auch die Zusage von 14 europäischen Ländern auf Rücknahme von dort schon registrierten Flüchtlingen? Warum sollte nun der Innenminister nicht diese europäische Bereitschaft und seine geplanten nationalen Maßnahmen zusammen führen dürfen? Offensichtlich geht es der Kanzlerin um ihr Prestige, das aber offensichtlich dem Wohl des Landes entgegen steht.

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hildesheimer2 01.07.2018, 21:01
7. Regelung für Gemeinschaften und Staaten

Es ist für mich einfach oberflächlich, wenn wichtige Regeln für das menschliche Zusammenleben als unmoraliscxh bezeichnet werden. Es gehört zum Selbsbestimmungrecht fast jeden Staates Einreise/Migration zu regeln. Ist denen, die für offene Grenzen für alle plädieren, eigentlich klar das sie es sind die das Recht auf Asyl beliebig machen ? Warum sollte eine Aufenthaltsgewährung die Wahl sich ein Land eine Region auszusuchen beinhalten ? Jeder der schon in andeden Ländern war, respektiert das Recht dort. Wir haben in Deutschland ein gutes Asylrecht, dazu gehört die Berechtigung zu prüfen und ggf Menschen ohne diese zurückzuweisen. Das sollte eine Selbsverständlichkeit sein, höhlen wir dies Recht nicht weiter aus. Schluss mit den populistischen Äußerungen gegen Menschen, die gegen den Missbrauch vorgehen.

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ge1234 01.07.2018, 21:05
8. Passt doch!

Was ist falsch daran, dass man Personen, welche ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland haben, an der Grenze zurückweist? So ein Verbot kommt ja icht von ungefähr, sondern immer auf Grund vorhergegangener Vorkommnisse rechtsstaatlich begründet! Wo ist das Problem, wenn man Asylsuchende an das Land verweist, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben?

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kleinstaatengegner 01.07.2018, 21:10
9. Das die CDU quasi auf das Urteil einer größenwahnsinnigen

Provinzpartei wartet, die von sich glaubt """Europa gerockt""" zu haben ist ungeheuerlich. Anstatt diesen Größenwahnsinnigen klipp und klar zu sagen " entweder ihr macht das so oder ihr könnt nach Hause gehen". Das würde diesen Lederhosenverein endlich auf das richtige Maß zurechtstutzen. Größenwahn ist eine Krankheit die behandelt werden muss; sie wird nicht durch Zuwarten geheilt. Übrigens wird so unser Ansehen in der Welt verspielt.

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