Forum: Politik
Im Wortlaut: Die umstrittene Passage in Seehofers "Masterplan"
DPA

Innenminister Seehofer hat bei seinem Amtsantritt eine schärfere Asylpolitik angekündigt. Dafür hat er einen Plan mit 63-Punkten ausgearbeitet. Der war lange geheim. Nun wurden Details bekannt.

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dborrmann 01.07.2018, 21:20
10. Seehofer

macht seine Rechnung ohne Herrn Kanzler Kurz. Der sagt nämlich jetzt schon eindeutig, dass er nicht mitziehen wird.

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zeichenkette 01.07.2018, 21:41
11.

Zitat von ge1234
Was ist falsch daran, dass man Personen, welche ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland haben, an der Grenze zurückweist? So ein Verbot kommt ja icht von ungefähr, sondern immer auf Grund vorhergegangener Vorkommnisse rechtsstaatlich begründet! Wo ist das Problem, wenn man Asylsuchende an das Land verweist, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben?
Das Problem liegt erstens darin, dass diese Länder die Asylsuchenden überhaupt nicht zurückhaben wollen (wie Österreich ja schon klargestellt hat) und zweitens, dass "zurückweisen" gar nicht so einfach ist, wenn die Grenze nicht aus einer Mauer mit Todesstreifen besteht, an deren wenigen Übergängen man jeden peinlichst kontrolliert. Wenn man das nicht haben will, dann sind das nur Worte und sonst nichts. Und überhaupt werden die Nationalisten die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, wenn sie sich einbilden dass ein exportorientiertes mitten in Europa sitzendes Land wie Deutschland ohne EU-Außengrenzen die anderen Länder einfach so als nützlichen Puffer gegen Migranten benutzen kann. Das war schon die Idee mit den sicheren Drittstaaten (kurz: "Euer Problem, nicht unseres!") und das war damals schon das Papier nicht wert, auf dem es stand und genau das war der Grund, dass 2015 lieber alle rein durften als Österreich und Ungarn in einen Bürgerkrieg und Völkermord zu stürzen. Und wenn Deutschland das durchziehen will und sich einigelt, dann ist auch hier ganz schnell Schluss mit Party, denn ohne den ganzen grenzenlosen Handel mit den Nachbarländern geht hier auch nichts mehr. Aber all das ist den Gefühlsgesteuerten sicherlich wieder zu rational. Aber wie heißt doch so schön: Wer nicht hören will, muss fühlen. Erst wenn hier wieder Massenarbeitslosigkeit herrscht, werdet ihr merken, dass man Nationalstolz nicht essen kann.

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florian.immerz 01.07.2018, 21:43
12.

Zitat von kleinstaatengegner
Provinzpartei wartet, die von sich glaubt """Europa gerockt""" zu haben ist ungeheuerlich. Anstatt diesen Größenwahnsinnigen klipp und klar zu sagen " entweder ihr macht das so oder ihr könnt nach Hause gehen". Das würde diesen Lederhosenverein endlich auf das richtige Maß zurechtstutzen. Größenwahn ist eine Krankheit die behandelt werden muss; sie wird nicht durch Zuwarten geheilt. Übrigens wird so unser Ansehen in der Welt verspielt.
Alles klar, dann zahlst du aber deine Sozialhilfe in Zukunft selbst. Gib's doch zu ein wenig bist du neidisch auf Bayern, weil es aus sich binnen weniger Jahrzehnte einen Industrie- und Technologiestandort gemacht hat, während viele Teile Rest-Deutschlands irgendwie vor sich hinkrebsen. Was du vorgibst ist die einzige Karte, die "moralische", die dir noch geblieben ist zu spielen, wobei du sie dir nicht einfach verdient hast, sondern dich als moralisch überlegen definiert hast. Was du eigentlich möchtest ist eine eigene XY-Bundesland-Lobby-Partei, die für dich Sachen auf Bundesebene durchsetzen kann und du bist neidisch, weil du so etwas bei dir nicht wählen kannst.

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zeichenkette 01.07.2018, 21:55
13.

Zitat von dborrmann
macht seine Rechnung ohne Herrn Kanzler Kurz. Der sagt nämlich jetzt schon eindeutig, dass er nicht mitziehen wird.
Ist doch logisch, oder? Österreich will keinen reinlassen, aber das heißt nicht, dass Österreich will, dass Bayern keinen reinlässt, denn dann kommt ja aus Österreich keiner mehr raus, und das wollen die ja. Ich zuerst, das klingt nur solange wie dasselbe, wie man darüber nur redet. Sobald man es auch TUT, ist das nicht mehr dasselbe, sondern der völlige Gegensatz. Kennt einer von den großspurigen Leitkulturvertretern überhaupt den kategorischen Imperativ von Kant? Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Ich zuerst ist das Gegenteil davon. Das ist keine Kultur und keine Politik, das ist einfach primitiv und das, was man tut, wenn einem gar nichts mehr einfällt. Rette sich wer kann und Jeder ist sich selbst der Nächste sind andere Ausdrücke davon. Das ist immer der Anfang vom Ende.

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hildesheimer2 01.07.2018, 21:58
14. In Bayern geht vieles besser

Zitat von kleinstaatengegner
Provinzpartei wartet, die von sich glaubt """Europa gerockt""" zu haben ist ungeheuerlich. Anstatt diesen Größenwahnsinnigen klipp und klar zu sagen " entweder ihr macht das so oder ihr könnt nach Hause gehen". Das würde diesen Lederhosenverein endlich auf das richtige Maß zurechtstutzen. Größenwahn ist eine Krankheit die behandelt werden muss; sie wird nicht durch Zuwarten geheilt. Übrigens wird so unser Ansehen in der Welt verspielt.
Ob es Umwelt, Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und ja auch um den Umgang mit Migration geht, in Bayern läuft vieles besser. Warum wünschen sich soviele (gemeint sind > 10 %) eine bundesweite CSU? Im Übrigen wollen wir doch den Nehmerbundesländern den Geldhahn nicht zudrehen, gell?

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Darl 01.07.2018, 22:12
15. Selbstüberschätzung

Zitat von florian.immerz
Alles klar, dann zahlst du aber deine Sozialhilfe in Zukunft selbst. Gib's doch zu ein wenig bist du neidisch auf Bayern, weil es aus sich binnen weniger Jahrzehnte einen Industrie- und Technologiestandort gemacht hat, während viele Teile Rest-Deutschlands irgendwie vor sich hinkrebsen. Was du vorgibst ist die einzige Karte, die "moralische", die dir noch geblieben ist zu spielen, wobei du sie dir nicht einfach verdient hast, sondern dich als moralisch überlegen definiert hast. Was du eigentlich möchtest ist eine eigene XY-Bundesland-Lobby-Partei, die für dich Sachen auf Bundesebene durchsetzen kann und du bist neidisch, weil du so etwas bei dir nicht wählen kannst.
Achja mal wieder ein Bayer der an chronischer Selbstüberschätzung leidet. Wie hat Bayern nochmal diesen riesigen Sprung nach vorne bezahlt? Achja durch das Geld der anderen Bundesländer und zwar durch den selben Ländefinanzausgleich den ihr Bayern achso plötzlich als unfair empfindet sobald es ans selber zahlen geht. Und wo werden nochmal die bayrischen Waren in alle Welt exportiert? Ganz bestimmt über den internationalen Hafen Bamberg oder den internationalen Flughafen München. Tut mir leid deine Blase etwas platzen zu lassen aber ohne den Rest von Deutschland wärd ihr Bayern bald wieder bettelarm. Und bevor du mit deinem Scheinargument kommst: Nein ich bin nicht neidisch auf eine Partei die es für nötig empfindet ihren Landtagswahlkampf auf Bundesebene auszubreiten nur weil man zu arrogant und inkompetent ist sich mal über eigene Konzepte Gedanken zu machen anstatt von anderen Partein zu kopiren und sich mit Verbündeten von Rechtsradikalen (scheinen viele zu vergessen das die FPÖ vor nicht allzu langer Zeit mit der NPD gemeinsame Sache gemacht hat) zu betten.Aber ihr Bayern kennt das mit der Demokratie ja noch nicht so lange, Ihr sehnt euch ja noch nach einem starkem Anführer, entschuldigung ich meine natürlich Ministerpräsidenten.

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feefle 01.07.2018, 22:18
16. Sorry, aber objektiv geht anders!

Tut mir echt leid, aber ich brauche Euren Artikel noch nicht mal lesen, denn wenn Ihr das Wort " Masterplan" schon in der Überschrift in Anführungszeichen setzt, kann von journalistischer Objektivität ( heißt für mich: ohne eine Wertung abzugeben) keine Rede sein.

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zeichenkette 01.07.2018, 22:34
17.

Zitat von feefle
Tut mir echt leid, aber ich brauche Euren Artikel noch nicht mal lesen, denn wenn Ihr das Wort " Masterplan" schon in der Überschrift in Anführungszeichen setzt, kann von journalistischer Objektivität ( heißt für mich: ohne eine Wertung abzugeben) keine Rede sein.
Das in Anführungszeichen zu setzen ist völlig korrekt, denn in der Politik ist "Masterplan" kein Begriff, der irgendwie gebräuchlich wäre. Man könnte auch sogenannter Masterplan sagen, wenn Ihnen das lieber ist. Das kommt übrigens aus der Stadtplanung, wo damit ein Gesamtplan zur Maximierung der Immobilienprofite gemeint ist. Hat auch bei den meisten davon dann betroffenen Leuten überhaupt keinen guten Klang, wenn ich das mal sagen darf.

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jdoehrin 01.07.2018, 23:16
18. CSU zündelt in Europa

Schon Angela Merkel hat die guten Beziehungen in der EU und zu Russland an die Wand gefahren. In arroganter Art hat sie seit spätestens 2010 das Recht des (vermeintlich) Stärkeren vertreten. Von 1914 hat sie erst spät gelernt: Deutschland ist mächtiger als jedes einzelne europäische Land - Russland ausgenommen. Aber viele Hunde (Länder) sind des Hasen Tod.
Horst Seehofer hat es noch nicht verstanden. Für das Linsengericht Bayernwahl zündelt er in Europa. Hätte er freie Hand erhalten, wären wir einem neuen europäischen Krieg ein entscheidendes Stück näher gerückt. Er hätte dafür nur länger gebraucht als AfD pur.
Merke: Auch der Kaiser und sogar Hitler wollten keinen Krieg. Aber wie "jein Krieg" geht, das haben sie nicht gewusst. Und Seehofer weiß es auch nicht.

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lilienrose 01.07.2018, 23:21
19. Sehr gut

Eine Innenminister der nur an die Wahl in Bayern denkt, braucht unser Land nicht.
Es gibt wohl andere Probleme.
Er sollte besonnen und kooperativ arbeiten. So wird das nichts.
Ich bin froh, dass er weg ist und für eine fähige Person Platz macht.

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