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Inhaftierter Journalist: Türkei lässt deutsche Diplomaten nicht zu Deniz Yücel
DPA

Seit zwei Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Die deutsche Botschaft will zu ihm, um gute Haftbedingungen sicherzustellen - doch die türkischen Behörden blockieren.

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clearglass 13.03.2017, 18:05
110. Mit zweierlei Maß ....

Recep Tayyip Erdogan lässt deutsche Bundestags-Abgeordnete nicht zu den deutschen Soldaten in der Türkei, jetzt auch aktuell...
Der Sultan in spe lässt die deutsche Botschaft nicht zu dem deutschen Journalisten Yücel...

Erdogan fordert uneingeschränkte Einreise nach Deutschland für sich und seine Regierung.....Und das zum Zwecke der Wahl-Propaganda für sich und die AKP.

Merkel stellt sich hinter die Türkei.......
Und lässt ihren Kanzleramts-Minister Altmeier in einerm Polit-Talk zur besten Sendezeit am Sonntag auftreten.

Der Vertraute und türkische Minister darf dort in deutscher Sprache abwiegeln und auf türkisch ungeniert Wahlpropaganda für seinen Freund Erdogan machen.

Soweit zu Erdogan...
Soweit zu Merkel...

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maggelan07 13.03.2017, 18:06
111. Türkische Staatsform keine Demokratie nach westl. Art

Die Türkei behaupet von sich, sie wäre eine Demokratie.
Doch Demokratien haben folgende Grundwerte
1) Gnade und Gesetz sind unzertrennbar
(in der Türkei werden Gegner ohne faires Gerichtsverfahren verurteilt)
2) Demokratien haben Oppositionen, Kritiker, ect und vor allem
ein Mehrheits-Wahl- und Parteiensystem
3) Moderne Demokratien sind parlamentarische Demokratien, sie
haben Volksvertreter, die die Rechte vom Volk vertreten und gewählt werden können vom Volk
4) Die Justiz ist politisch unabhängig von der Politik.
5) Die Staatsmacht hat eine explizit aufgeteilte Gewaltenteilung:
bestehend aud Legislative, Executive und Judikative.
Dieses System garantiert den Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit und Menschenrechte.
6) Moderne Demokratien basieren auf dem kategorischen Imperativ, woraus sich direkt ableitet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
---
Da das Volk in einer lebenden Demokratie keine MAde im Speck ist, sondern eher einem vernetzten Wächter gleicht, der durch Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit mit dafür Sorge trägt, dass die Gesetze und Prinzipien des Staates nicht dezimiert werden.
Insofern reagiert das Volk auf Fehler der Politik in dem Sinne idealerweise, die Fehler zu korrigieren und zu begrenzen (Demonstrationsrecht, nicht Steine werfen !!)
--- Zur gegenwärtigen Situation in der Türck-Ei:
zu 1) Gnade und Gesetz hängen viel stärker von der Willkür
eines Präsidial-Regenten (bis hin zum Diktator) ab
zu 2) Oppositionen und Kritiker müssen die Zustimmung und den Gefallen des Präsidenten erwerben !!
zu 3) Die Volksvertretung wird entweder direkt durch den Präsidenten
ausgeübt oder seinen Bevollmächtigten.
zu 4) und 5) Justiz und Gewaltenteilung vereinen sich in der Macht
des Präsidenten und sind daher nicht voneinander unabhängig.
Somit hat gegenwärtig das Verfassungsgericht in der Türkei keine demokratisch-rechtliche Funktion ! (da parteiisch)
zu 6) der kathegorische Imperativ hat in der Staatsmacht der Türkei keine Bedeutung. Hier gilt das Faustrecht, deren Gewaltenorgane das Präsidialamt dirigieren.
--- Wer bei Anne Will & Co-KG mal reingeschaut hat: die Türkei ist Meister darin, ihr System damit zu rechtfertigen, indem sie unsere Fehler anprangert. Frei nach der Devise: Du sagst, in der Türkei gibt es keine Menschenrechte? Siehe, Ihr habt ja auch keine Rechte...
(wobei hier immer von Einzelfällen ausgegangen wird).
Wie ich Dir, so Du mir - das ist quasi der erste Artikel des etwaigen Grundgesetzes der Türkei. - und leider nicht nur der Türkei. Der ganze nahe und ferne Osten ist voll von dieser Irrlehre, die bie heute Millionen Menschen das Leben gekostet hat...

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emobil 13.03.2017, 18:11
112.

Zitat von gonggong
Nach Artikel 36 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Betreuungen haben Doppelstaater kein Anspruch auf konsularische Betreuung durch den Zweitstaat. Darüber hinaus ist es eine Angelegenheit des türkischen Staates, wie sie Deutsch-Türken ansieht! Sie betrachtet sie als Türken, diese Handhabung ist internationale Gepflogenheit. Die deutschen Freizeit- Menschenrechtler sollten sich lieber einmal mit den völkerrechtlichen Gepflogenheiten befassen, bevor sie sich ereifern.
mag sein; ich bin ja Experte auf dem Gebiet des Völkerrechts.
Aber sagen Ihnen trotzdem Begriffe wie "Menschlichkeit", "Fairness" oder gar "Verhältnismäßig der Mittel" etwas?
Nein? Irrelevant? Wundert mich nicht.

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Neandiausdemtal 13.03.2017, 18:12
113. Nun ja.....

Ob Ministerpräsident Yildirim irgendetwas zusichert, oder nicht, das macht wohl keinen Unterschied. Nachdem ich gestern das grenzdebile Geschwätz des türkischen Bildungsministers bei A. Will gehört habe, wundert mich gar nichts mehr. Eine derart wirre Vorstellung, bei der man nicht mal weiß, für wen sie abgehalten wurde, habe ich noch nie genießen dürfen. Respekt vor Altmeyer ( von dem ich eigentlich genauso wenig halte wie von seiner Chefin ), aber bei so einem besch....eidenen Geschprächspartner die Contenance zu bewahren, Donnerwetter! Und richtig so. Auch wenn es noch so ätzend ist, diese Gestalten muß man einfach mal ertragen und zu passender Gelegenheit auslachen.

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jjgiphone 13.03.2017, 18:16
114. Der Janusköpfige Doppelpass.

Für die Türkei ist Yücel türkischer Staatsbürger. Und entsprechend ihren Gesetzen wird er behandelt.
So einfach ist das mit der Rückseite der Doppelpassmedaille. Yücel hat sich auch in DE beliebt gemacht mit seinen Aussagen zum Absterben des Deutschen Volkes. Meine Solidarität zu diesem Herrn hält sich in sehr engen Grenzen, um es freundlich auszudrücken.

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kittiwake 13.03.2017, 18:18
115.

Wundert Sie das??

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brux 13.03.2017, 18:18
116. Au weia

Dass die doppelte Staatsbürgerschaft doppelte Nachteile bringt, war so sicherlich nicht geplant.

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verbal_akrobat 13.03.2017, 18:22
117. Eigentlich ganz einfach

Man(n) muss nur dieses Land mit seinem neuem selbsternannten "Kalifat" - einfach (analog wie bei einem kleinen Kind) ignorieren.
Wenn in 6 Monaten wirtschaftlich anfangen, richtig, die Lichter auszugehen (eins nach dem anderen) - dann wird auch die dortige Regierungsclique ganz klar sehen wer bzw. was die Welt und auch die Türkei regiert...
((das drittstärkste Exportgut der Türkei nach dt. sind T-Shirts &Unterhemden))
Das erste wirtschaftliche Hilfegesuch dieses in weiten Teilen Drittweltlandes liegt ja schon vor, bisher hat es noch keine gegeben, warum wohl?!?!?!?
Mit Hilfe dieser Vorgehensweise wird dem letzten Egomanen nachhaltig und einfach die Luft aus den Segeln genommen!
Frei nach Bertolt Brecht: "...erst kommt das Fressen und dann die Moral...".


Naja man kann ja dann noch so lange ein bisschen Muniton in den Kasernen lagert die unmittelbaren Landesnachbarn beschissen, ausrauben und als Sündenbock (versuchen) hin zu stellen.

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virginia 13.03.2017, 18:24
118. tja

Zitat von hn-29223
Warum konsularische Betreuung? Wer Doppelstaatler ist, wird in BEIDEN Ländern, deren Passinhaber derjenige ist, nun einmal als Inländer behandelt. Ergo: Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört konsequent abgeschafft. Man kann nicht zwei gleichgewichtige Loyalitäten besitzen.
so argumentiert jemand, der alles besser weiss....fuehlen sie sich eigentlich wohl in dieser rolle???

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Klotzscher 13.03.2017, 18:26
119. Diese Beutedeutschen haben mich noch nie interessiert.

Türken machen nichts als Ärger.

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